„Sachlich erforderlich“
Merkel will Kontrollen an Grenze verlängern
Auch in den kommenden Monaten werden deutsche Polizisten an den Grenzen Kontrollen durchführen. Das hat Kanzlerin Angela Merkel nun deutlich gemacht.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Kontrollen an den deutschen Grenzen auf unbestimmte Zeit verlängern. Zur Begründung verwies sie in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) auf anhaltende Mängel beim Schutz der EU-Außengrenzen. "Bis der Schutz der Außengrenzen insgesamt so funktioniert, wie wir uns das vorstellen, ist es absolut richtig, dass es weiter Kontrollen an den entscheidenden Abschnitten der Binnengrenzen gibt", sagte sie.
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Dies solle gelten, "so lange es sachlich erforderlich ist, und das lässt sich zeitlich heute noch nicht vorhersagen". Merkel sagte weiter, sie habe gegenüber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "deutlich gemacht, dass wir auf unsere nationalen Grenzkontrollen noch nicht verzichten können".
Kontrollen an österreichischer Grenze seit September 2015
Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 wieder Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. In den 26 Staaten des Schengen-Raums können sich die Bürger normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen, kontrolliert wird nur an den Außengrenzen. Die deutschen Kontrollen sind per Sondergenehmigungen von der EU mehrfach verlängert worden, zuletzt bis zum 11. November.
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Die EU-Kommission ist dem deutschen Anliegen entgegengekommen und hatte erst am Donnerstag angekündigt, sie werde "sehr bald" einen Vorschlag vorlegen, wie Grenzkontrollen von Schengen-Ländern künftig bei Terrorgefahr einfacher und länger eingeführt werden könnten. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte dabei, die jüngsten Terroranschläge zeigten, dass die bisherigen Regeln "nicht ausreichend sein könnten, um mit den sich entwickelnden Sicherheitsherausforderungen umzugehen".
afp