„Auch wenn dies grundrechtssensibel ist und einen Eingriff in die Meinungsfreiheit bedeutet, müssen wir diese Debatte ernsthaft führen“, so der CDU-Politiker Christoph de Vries laut der dpa. Er forderte einen Gesetzesvorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die ihrerseits ebenfalls reagierte, und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), zum Beispiel verknüpft mit dem Tatbestand des Hochverrats oder der Verunglimpfung des Staates.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), forderte gegenüber dem Magazin Stern ein Verbot islamistischer Vereinigungen. „Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel“, so Wüst.

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„Hass und Hetze“: Parteien fordern Konsequenzen nach Islamisten-Demo in Hamburg

Auch von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, stieg laut der Rheinischen Post der Druck: „Wir erwarten von Bundesinnenministerin Faeser, dass die Zeit der Ankündigungen vorbei ist.“ Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte gegenüber der Rheinischen Post zusätzlich ein „zügiges Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), das schon seit vielen Jahren eine Außenstelle des Mullah-Regimes aus Teheran ist“.

Frank Schwabe (SPD), der Religionsbeauftragte der Bundesregierung, sprach in Hinblick auf die Demonstration mit der Rheinischen Post über Grenzen der Religionsfreiheit: „Hass und Hetze und eine Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung haben mit Religionsfreiheit natürlich nichts zu tun.“

Laut Schwabe könne man sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen, wenn man selbst die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt. Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach bereits am Montag (29. April) Konsequenzen. Man müsse sich genau anschauen, „was jetzt konkret aus den Dingen, die wir dort gesehen hatten, für Konsequenzen zu ziehen sind“.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Hamburg stimmte kurz vor Islamisten-Demo über Verbot von „Muslim Interaktiv“ ab

Cansu Özdemir, die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft, forderte ein Verbot laut einer Pressemitteilung von „Muslim Interaktiv“. „Daneben braucht es dringend eine Evaluation der bestehenden Präventionsarbeit gegen Islamismus. Wenn 1000 Menschen durch Hamburgs Straßen ziehen und das Kalifat fordern, zeigt das: Der Senat hat im Kampf gegen den Islamismus versagt.“, so Özdemir. Wenige Tage vor der Demonstration wurde in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Verbotsverfahren von „Muslim Interaktiv“ mehrheitlich abgelehnt.

Auf der Demonstration von „Muslim Interaktiv“ mit über 1000 Teilnehmenden wurde auch eine angeblich islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung kritisiert. Die Gruppe stellte auf der Demonstration das Kalifat für islamische Staaten als Lösung dar, laut der dpa beispielsweise mit Parolen wie „Kalifat ist die Lösung“. Auch auf sozialen Medien wie Instagram sprach sich die Gruppe positiv für ein Kalifat aus und betrauerte die ehemalige Weltmacht des osmanischen Reiches vor 1924. Ein junger Mann mit dem Pseudonym Raheem Boateng, bekannt als „Islamisten-Influencer“, ist besonders präsent dort. (lismah)