Unterstützung für Vorsitzenden bei Wiederwahl
Juso-Chef Kühnert macht Druck auf Schulz: „Keine große Koalition“
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat sich für Gespräche der SPD mit der Union ausgesprochen - allerdings nicht über eine neue große Koalition.
"Auch wir sind für ergebnisoffene Gespräche", sagte Kühnert am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Jusos stellten dafür aber eine Bedingung: "Nämlich dass eine große Koalition kein mögliches Ergebnis der Gespräche ist."
Der SPD-Parteivorstand hatte am Montag Gesprächen mit der Union über eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung zugestimmt. Dabei soll es "keinen Automatismus" in Richtung einer neuen großen Koalition geben, ausgeschlossen wird dies aber auch nicht mehr. Der am Donnerstag beginnende SPD-Parteitag soll über das weitere Vorgehen abstimmen.
Kühnert kündigte einen Antrag der Jusos auf dem Parteitag an, wonach die Bildung einer Koalition mit CDU und CSU nicht am Ende der Verhandlungen stehen darf. "Wir wollen gerne Gespräche führen über Tolerierungsmodelle, über Minderheitsregierung, über Kooperationsvarianten", sagte er. "Dafür wollen wir dem Parteivorstand auch gern ein Mandat geben."
Kühnert unterstützt Schulz
Deswegen wollten die Jusos auf dem Parteitag auch nur beantragen, "dass die Möglichkeit einer großen Koalition ausgeschlossen wird", sagte der Juso-Vorsitzende. "Ansonsten haben wir mit dem Weg in Gespräche kein Problem als Jusos."
SPD-Parteichef Martin Schulz stellt sich auf dem Parteitag zur Wiederwahl. Kühnert kündigte Unterstützung für ihn an. Schulz sei SPD-Vorsitzender in einer sehr schwierigen Zeit. "Ich möchte gern, dass er das bleibt", sagte er. Allerdings müsse Schulz bewusst sein, dass er mit seinen jetzigen Entscheidungen viel Verantwortung für die Zukunft der Partei trage.
afp