Deutschlandtag am Wochenende
Junge Union: Der Nachwuchs muckt auf
Die Junge Union fordert die Korrektur der Flüchtlingspolitik – und rechnet mit der Kanzlerin ab. Das Wochenende in Dresden wird für Angela Merkel beim „Deutschlandtag“ des Unionsnachwuchses ungemütlich.
Dresden – Die AfD-Wahlplakate sind vor dem Dresdner Kongresszentrum verschwunden, dafür haben sich Pegida-Demonstranten angekündigt. Wenn die 316 Delegierten der Jungen Union aus dem Fenster schauen, blicken sie am Samstag nicht nur auf das Elbufer und historische Gebäude, sondern auch auf wütende Bürger. Es ist ein symbolischer Ort hier in Sachsen, an dem der CDU/CSU-Nachwuchs über die Neuausrichtung der Union debattiert.
Der „Deutschlandtag“ ist richtungsweisend: Die JU hat 100 000 Mitglieder, sie ist eine enorme Hausmacht aus Aktiven, Wahlkämpfern und Plakatklebern. Deshalb ist sie selbstbewusst, bis Sonntag aufzumucken. Das ist nach den ersten Stunden der Tagung schon klar. Es geht nicht nur um die künftigen Inhalte, sondern auch ums Personal. An Angela Merkel als Kanzlerin wollen sie festhalten, heftig kritisiert wird sie trotzdem.
Der JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak (32) ist leger gekleidet, Jeans und Sakko, in der Sache tritt er knallhart auf: Im Leitantrag „Dresdner Erklärung“ steht die Forderung zur Schärfung des konservativen Profils. Die Union müsse nicht nach rechts rücken, wie es CSU-Chef Horst Seehofer fordert, sagt Ziemiak, sich aber breiter aufstellen. „Wir müssen von der rechten Flanke bis in die Mitte die Menschen zusammenführen.“
„Forderungen der jungen Generation“
Die fünf Seiten dazu werden gleich am ersten Abend besprochen. Sie sind nicht nur „Forderungen der jungen Generation“, sie sind eine Abrechnung mit der Politik der Bundeskanzlerin – vom mangelnden Ausbau des Digitalnetzes bis zur Zuwanderungspolitik. Man müsse „junge und unverbrauchte Köpfe in die Regierung“ lassen, wie Staatssekretär Jens Spahn zum Beispiel, heißt es auch.
Und es gibt eine klare Absage an Seehofer: Verbesserungen bei der Mütterrente werde es nicht geben, wenn diese „weitere Rentengeschenke zulasten der jungen Generation“ seien.
Merkel wird sich den Delegierten am Samstag ab 11 Uhr stellen, „Rede und Diskussion“ steht auf der Tagesordnung. Am Nachmittag spricht dann der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Debatten dürften auch ein Testlauf für das Sondierungstreffen der Schwesterparteien am Sonntag in Berlin werden: Auch in Dresden wabert immer wieder der Begriff „Obergrenze“ durch den Saal. Und auch beim Nachwuchs gehen die Meinungen dazu weit auseinander.
„Das muss die rote Linie der CSU sein“
„Es muss einen Mechanismus geben, und zwar in Gesetzesform, der verhindert, dass sich das Jahr 2015 wiederholt“, sagt etwa Bayerns JU-Vorsitzender Hans Reichhart. „Das muss die rote Linie der CSU sein.“ Selbst Neuwahlen schließt er nicht aus. Er erwarte von Merkel endlich „das klare Signal, dass wir verstanden haben“.
Widerworte wird es nicht nur aus Bayern geben, in Sachsen herrscht bei der CDU nach der Wahl fast noch schlechtere Stimmung. Führende Politiker stellen sich gegen die Entscheidung zur Grenzöffnung der Kanzlerin. Die Leute hätten genug von Multikulti, sagte Landtagsfraktionschef Frank Kupfer kürzlich im Landtag, der nur ein paar hundert Meter vom JU-Tag entfernt liegt. „Der Islam gehört weder zu Deutschland noch zu Sachsen“, polterte er. Das sind eigentlich Worte, die man sonst nur von der AfD hört – und bei der Pegida-Demo vor der Tür.
