Erneuerbare Energien „ausgebremst“
Zoff bei den Grünen: Trittin verreißt Habecks Industriestrompreis - „Mit der Schrotflinte“
Trittin gegen Habeck: Der ehemalige Umweltminister kritisierte den Vizekanzler scharf. Grund: Der vorgeschlagene Industriestrompreis.
München - Zoff bei den Grünen: Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat den von seinem Parteikollegen und Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagenen Industriestrompreis scharf kritisiert. Als „Investitionen mit der Schrotflinte“ bezeichnete Trittin die geplante Unterstützung für Industrieunternehmen im Interview mit dem Spiegel. „Es ist Unsinn, Strom blind für manche zu subventionieren“, sagte der 69-Jährige. Er verstehe zwar den Wunsch nach Entlastungen für die Industrie, „ich sehe aber größere Probleme - und teile auch die Sorgen des Bundeskanzlers vor einem teuren Strohfeuer“.
Habeck hatte angesichts der hohen Energiekosten für eine Übergangsphase einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vorgeschlagen - das wollen auch die SPD-Fraktion sowie Gewerkschaften und viele Wirtschaftsverbände. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bisher skeptisch gezeigt. Die FDP ist dagegen.
Trittin: Ausbau erneuerbarer Energien durch Habeck „ausgebremst“
Trittin verglich den Industriestrompreis mit Fehlern bei der Einführung der sogenannten EEG-Umlage zur Finanzierung erneuerbarer Energien in seiner Amtszeit als Bundesumweltminister 1998-2005. „Wir haben damals mit viel Aufwand ermittelt, welche Unternehmen von der EEG-Umlage befreit gehören“, sagte Trittin. In der Folge seien zahlreiche Betriebe entlastet worden, für die ursprünglich keine Erleichterung vorgesehen war. Weiter sagte Trittin: „Oft ist ja von einer Brückensubvention die Rede. Keiner baut eine Brücke, ohne genau zu wissen wohin.“
Mit einem Industriestrompreis würden auch fossile Energien subventioniert, die weiter rund die Hälfte des Stroms in Deutschland lieferten. Trittin forderte, eine Subvention an den Ausbau der erneuerbaren Energien zu knüpfen. „Sollte sich Habeck mit seinen Plänen durchsetzen, würde der Ausbau der erneuerbaren Energien ‚ausgebremst‘“, äußerte Trittin weiter. Die Milliardensubvention seien nicht an deren Ausbau geknüpft. Damit schaffe man eine fossile Subvention, statt sie abzubauen. „Denn 50 Prozent des Stroms sind ja noch fossil derzeit. Das dürfen wir uns nicht leisten.“
Die CO₂-Einsparung durch das Heizungsgesetz wird geringer ausfallen als angenommen. Neue Zahlen des Wirtschaftsministeriums sorgen für Ernüchterung. Olaf Scholz muss indes in den nächsten Wochen eine Augenklappe tragen. (cgsc mit dpa und afp)
Rubriklistenbild: © Malte Ossowski/Imago (Archivfoto)
