Auf einem ganz anderen Gebiet muss sich der US-Präsident derzeit unangenehme Fragen im Zusammenhang mit der Ukraine gefallen lassen. Es steht der Vorwurf im Raum, der 80-Jährige und sein Sohn Hunter Biden hätten je fünf Millionen US-Dollar vom ukrainischen Gaskonzern Burisma erpresst. Das US-Portal Newsweek schreibt in diesem Zusammenhang ebenfalls in Anführungsstrichen von „Nötigung“.

Offenbar sollen die Bidens das Geld als Belohnung für die guten Beziehungen zwischen Washington und Kiew verlangt haben. Zugetragen habe sich der Vorfall während der Vize-Präsidentschaft des jetzigen starken Mannes im Weißen Haus. Wirkliche Beweise zu den Vorwürfen gibt es demnach nicht. Doch sie stehen nun im Raum und könnten – wie so oft bei prominenten Personen – ein Eigenleben entwickeln. In dem Artikel wird erwähnt, die Kritik an den beiden Bidens stütze sich auf unbestätigte Behauptungen, die frühere Regierungen für unglaubwürdig befunden hätten.

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Biden und die Ukraine: Trump forderte 2019 von Selenskyj Ermittlungen gegen seinen Widersacher

Das auf Zypern sitzende Unternehmen Burisma geriet bereits in der Vergangenheit in die internationalen Schlagzeilen, denn im Mai 2014 stieg Hunter Biden in den Verwaltungsrat des Konzerns ein – der Sitz war extra geschaffen worden. Im US-Wahlkampf nutzte der damals amtierende US-Präsident Donald Trump die wirtschaftlichen Verstrickungen des Biden-Sohnes, um seinen Herausforderer zu verleumden. Bereits im Sommer 2019 bat er den damals frisch gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darum, Ermittlungen gegen Biden junior aufzunehmen, wie später bekannt wurde.

Die sogenannte „Ukraine-Affäre“, die für Trump in einem Amtsenthebungsverfahren endete, fußte auf seiner Annahme, Hunter Biden habe seinen Einfluss geltend gemacht, um die ukrainische Regierung von Ermittlungen gegen Burisma abzuhalten. Zudem soll er beim Rücktritt des ukrainischen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin seine Hände im Spiel gehabt haben.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Bestechungsvorwürfe gegen Biden: Offenbar Gespräche mit Burisma-Gründer mitgeschnitten

Zurück in die Gegenwart. Das konservative US-Magazin The Federalist schreibt im Zusammenhang mit dem „Bestechungsgeld“ in Höhe von zehn Millionen US-Dollar, die Informationen würden von Personen stammen, „die mit der Untersuchung des Umgangs des FBI mit dem vertraulichen Personenbericht FD-1023 vertraut sind“. Es sei unklar, inwiefern ermittelt werde, denn laut den Quellen des Blattes würde das FBI weiterhin abblocken.

Es sollen 17 Tonbandaufnahmen vorliegen, die offenbar Gespräche von Burisma-Gründer Mykola Slotschewskyj – hier wird offiziell immer nur von einem Ausländer gesprochen – mit einem der Bidens – in 15 Fällen Hunter, in den anderen beiden Joe – wiedergeben. Diese Mitschnitte wurden laut Newsweek jedoch nur in einem FD-1023-Formular festgehalten – diese Art Hinweiszettel nutzt das FBI, um unbestätigte Behauptungen über Fehlverhalten zu dokumentieren. Da die Inhalte bislang nicht öffentlich gemacht wurden, werfen die Republikaner der Behörde vor, die Bidens zu decken.

Der stellvertretende FBI-Direktor Paul Abbate sagte demnach bei einer Befragung durch die republikanische Senatorin Marsha Blackburn aus Tennessee unter Eid, die in ihrem Besitz befindlichen Dokumente würden regelmäßig redigiert, „um Quellen und Methoden zu schützen“. Ob es diese Aufnahmen wirklich gibt und sie auch den kolportierten Inhalt haben, ist dem Artikel zufolge jedoch nicht gesichert.

Video: Fox News beschreibt Biden als „Möchtegern-Diktator“

Wirbel um Ukraine-Verstrickung von Biden: Auch Giuliani mischt mit

Chuck Grassley, Senator aus Iowa, bestätigte demnach zwar die Existenz der Aufnahmen. Einige Parteifreunde wollten dagegen nicht so weit gehen und zunächst einmal genau dies überprüfen lassen. Derweil behauptete der umstrittene einstige Trump-Anwalt Rudy Giuliani, dass er Zugang zu einem namentlich nicht genannten Whistleblower aus dem Konzern gehabt habe. Dieser hätte schon zum Zeitpunkt der ersten Anschuldigungen gegen die Bidens konkrete Beweise für deren Fehlverhalten parat gehabt. Mittlerweile sei diese Person jedoch unter „verdächtigen Umständen“ gestorben.

Die Washington Post betont derweil, die gleichen Behauptungen hinsichtlich der Bestechung seien schon vor drei Jahren dem damaligen Justizminister William Barr – also einem Trump-Vertrauten – bekannt gewesen. Zu einer Strafanzeige oder gar konkreten Ermittlungen sei es jedoch nicht gekommen.

Laut Newsweek erklärt das Weiße Haus wie auch bei früheren Anschuldigungen gegen Biden, es fehle an stichhaltigen Beweisen oder die Quellen seien nicht glaubwürdig.

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Biden reagiert dünnhäutig: „Warum stellen Sie so eine dumme Frage?“

Dass die Geschichte den US-Präsidenten jedoch nicht kaltlässt, verdeutlichte seine Reaktion während einer Pressekonferenz, bei der eigentlich der Verbraucherschutz vor versteckten Gebühren im Vordergrund gestanden hatte. Wie das US-Portal Mediaite berichtet, warf ein Reporter der New York Post die Frage in den Raum: „Warum wurden Sie in der Informantenakte zu Ukraine und FBI als ‚big guy‘ bezeichnet?“ Darauf antwortete Biden mit der Gegenfrage: „Warum stellen Sie so eine dumme Frage?“

Über die Bezeichnung „big guy“ hatte der Washington Examiner berichtet. Demnach gehe aus Quellen des FBI hervor, dass Slotschewskyj Biden so genannt habe. Vom Burisma-Gründer will der bezahlte Informant auch gehört haben, dass mit Vater und Sohn Biden über die jeweils fünf Millionen US-Dollar Bestechungsgeld gesprochen wurde. Weiter heißt es, der einstige Politiker und Vertraute von Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch hätte betont, er sei davon ausgegangen, der mutmaßliche Bestechungsplan könne wegen der Anzahl der beteiligten Banken nicht binnen zehn Jahren aufgedeckt werden. (mg)