Juristische Konsequenzen nach Erdogan-Satire?
Böhmermanns Schmähgedicht: Staatsanwaltschaft ermittelt
München - Für den Satiriker Jan Böhmermann könnte sein Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten juristische Konsequenzen haben. Und zwar schwerwiegende.
Der Satiriker Jan Böhmermann hat mit einem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Ermittlungsverfahren ausgelöst. Die Mainzer Oberstaatsanwältin Andrea Keller teilte am Mittwoch mit, ihre Behörde ermittle wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten. Sie bestätigte damit einen Bericht von „Spiegel online“.
Zuvor waren nach Angaben Kellers rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen. Diese sowie weitere mutmaßlich noch eintreffende Anzeigen würden alle in dem Verfahren zusammengeführt und bearbeitet. Dabei gehe es um einen möglichen Verstoß gegen Paragraf 103 des Strafgesetzbuches. Zur Sicherung der Beweise werde beim ZDF ein Mitschnitt der Sendung angefordert. Außerdem werde das Bundesjustizministerium informiert, um zu klären, ob von der Türkei oder ihrem Staatsoberhaupt ein Strafverlangen gestellt werde.
Das ZDF teilte am Mittwochabend mit, eine offizielle Mitteilung der Behörde zur Einleitung von Ermittlungen liege noch nicht vor. Der Sender könne zu diesem Zeitpunkt nicht weiter Stellung dazu nehmen.
Das sagt der Paragraf 104a Stgb
In Paragraf 104a des Strafgesetzbuches ist unter anderem geregelt, dass Straftaten gegen ausländische Staaten nur dann verfolgt werden, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem betroffenen anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.
Böhmermann hatte das Gedicht mit Aussagen, die unter die Gürtellinie zielen, in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen. Er nahm damit Bezug auf das NDR-Fernsehmagazin „extra 3“. Das hatte einen satirischen Beitrag über Erdogan ausgestrahlt, woraufhin der türkische Präsident den deutschen Botschafter in Ankara einbestellt hatte. Die Sendung war am vergangenen Donnerstag auf ZDFneo erstmals ausgestrahlt worden.
Das ZDF hatte in der Nacht zum Samstag in der Wiederholung der Sendung den Beitrag gestrichen. Der Beitrag entspreche nicht den Ansprüchen, die der Sender an die Qualität von Satiresendungen stelle, teilte der Sender mit. Das sei auch der Grund dafür, die Passage aus der Sendung sowie Wiederholungen und Online-Ausspielwegen - etwa der Mediathek - herauszunehmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Gedicht jüngst als „bewusst verletzend“ bezeichnet und darüber auch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu telefoniert.
Den Grimme-Preis kriegt Böhmermann trotzdem
Trotz der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn wird Böhmermann für seine freche Fake-Fake-Satire rund um den Mittelfinger des griechischen Ex-Finanzministers Yanis Varoufakis am Freitag den Grimme-Preis entgegennehmen. Das Grimme-Institut in Marl bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, dass es bei der Verleihung bleibe. Böhmermann hatte in der Griechenland-Krise Verwirrung gestiftet, als er behauptete, ein umstrittenes Youtube-Video mit Varoufakis gefälscht zu haben.
dpa