Kämpfe in Nahost
Gefechte an Libanon-Grenze: Israel attackiert Hisbollah-Stellungen mit Kampfjets
Zwischen den Hisbollah und der IDF kommt es zu neuen Gefechten. Derweil greifen die Huthis wieder an. Der News-Ticker zum Israel-Krieg.
- Gefechte an Libanon-Grenze: Israelische Armee attackiert Hisbollah-Stellungen mit Kampfjets
- Neuer Zwischenfall im Roten Meer: Huthi attackieren britisches Kriegsschiff
- Die hier verarbeiteten Informationen zum Krieg in Israel und dem Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen stammen von lokalen und internationalen Medien sowie von Nachrichtenagenturen. Unabhängig überprüfen lassen sich viele Angaben nicht.
Dieser News-Ticker ist beendet. Alle weiteren Informationen zur Lage im Nahen Osten finden Sie in unserem neuen News-Ticker.
Update vom 28. Januar, 20.45 Uhr: Israel hat Gespräche in Paris über eine mögliche neue Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln am Sonntag als „konstruktiv“ beschrieben. Es gebe aber noch eine „erhebliche Kluft“ zwischen den verschiedenen Positionen, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach einem Treffen von CIA-Geheimdienstchef William Burns mit Vertretern Israels, Ägyptens und Katars mit. Die Beteiligten wollten sich in dieser Woche erneut treffen, um die Diskussionen fortzusetzen, hieß es.
Nach Informationen der New York Times wurde in Paris ein Textentwurf der US-Regierung besprochen, der auf Vorschlägen Israels und der islamistischen Hamas fußt. Laut dem Plan sollen die palästinensischen Extremisten mehr als 100 Geiseln freilassen und Israel dafür seinen Militäreinsatz im Gazastreifen für etwa zwei Monate stoppen.
Update vom 28. Januar, 19.10 Uhr: Nach den USA, Deutschland und weiteren Staaten setzt nun auch Frankreich seine Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) aus. Man habe im ersten Halbjahr 2024 keine neue Zahlung geplant und werde zu gegebener Zeit gemeinsam mit den Vereinten Nationen und den wichtigsten Gebern darüber entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um sicherzustellen, dass alle Transparenz- und Sicherheitsanforderungen erfüllt werden, teilte das französische Außenministerium am Sonntag mit.
Das UN-Hilfswerk steht im Verdacht, dass zwölf seiner Mitarbeiter am Großangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas gegen Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein könnten. UN-Generalsekretär António Guterres kündigte Konsequenzen und eine Überprüfung an.
Gefechte an Libanon-Grenze: Israel attackiert Hisbollah-Stellungen mit Kampfjets
Update vom 28. Januar, 17.21 Uhr: Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben nach eigenen Angaben am Sonntag mit Kampfjets und Artillerie Stellungen der Hisbollah im Südlibanon angegriffen. Der libanesischen Nachrichtenagentur NNA zufolge beschossen Kämpfer der schiitischen Hisbollah-Miliz am Sonntagnachmittag auch israelische Infanterie an der libanesisch-israelischen Grenze.
Neuer Zwischenfall im Roten Meer: Huthi attackieren britisches Kriegsschiff
Update vom 28. Januar, 15.38 Uhr: Aus dem Gazastreifen kam es erneut zu Beschuss auf israelische Städte, insbesondere im Süden des Landes. Dies berichtet die Times of Israel. Demnach wurde eine der Raketen vom Abwehrsystem Iron Dome abgefangen, während ein weiteres Geschoss nach Angaben der Stadtverwaltung außerhalb des Orts landete. Doch auch im Norden seien mindestens drei Raketen aus dem Libanon auf israelisches Gelände gefeuert worden.
Update vom 28. Januar, 14.03 Uhr: Erneuter Zwischenfall im Roten Meer: Ein britisches Kriegsschiff ist von einer Huthi-Drohne angegriffen worden. Der Angriff ereignete sich bereits am Samstag und sei erfolgreich abgewehrt worden, teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Der Lenkwaffenzerstörer „HMS Diamond“ habe die Drohne mit seinem Raketensystem Sea Viper zerstört, hieß es in einer Mitteilung auf X (vormals Twitter). Schäden oder Verletzte habe es nicht gegeben. „Unsere Entschlossenheit, unschuldige Leben und das Recht der friedlichen Durchfahrt zu schützen, ist absolut unerschütterlich“, sagte Verteidigungsminister Grant Shapps zu dem Vorfall.
Die militant-islamistische Huthi-Miliz im Jemen nimmt seit Beginn des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas immer wieder Schiffe ins Visier. Die Miliz agiert aus Solidarität mit der Hamas und richtet ihre Attacken vor der jemenitischen Küste auf Frachter mit angeblicher israelischer Verbindung.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Hamas trotzt der Offensive im Gaza-Krieg: Unterirdisches Tunnelsystem weitgehend unzerstört
Update vom 28. Januar, 13.02 Uhr: Trotz massiver Luftangriffe und einer großangelegten Bodenoffensive muss die israelische Armee wohl einen Rückschlag im Israel-Krieg hinnehmen. So gehen Militärexperten davon aus, dass der Großteil der Hamas-Tunnel noch intakt sind. Das berichtet das Wall Street Journal. Demnach soll die Terrormiliz im Gazastreifen noch auf rund 80 Prozent des unterirdischen Labyrinths zugreifen können. Das US-Blatt beruft sich dabei auf Angaben von israelischen und US-amerikanischen Beamten.
Update vom 28. Januar, 11.25 Uhr: Angesichts von andauernden Kämpfen im Süden des Gazastreifens hat Israel die Bewohner zur Flucht aufgerufen. Ein Armeesprecher kündigte harte Militärschläge im Bereich Chan Junis an. Zivilisten sollten sich deswegen in eine designierte Region am Mittelmeer begeben, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Bereits zuvor waren die Kämpfe im Israel-Krieg wieder heftiger geworden. So meldete die israelische Armee rund um Chan Junis „intensive Gefechte“.
Israel-News: UN will gegen UNRWA-Beschäftigte ermitteln
Update vom 28. Januar, 8.26 Uhr: Nach den schweren Vorwürfen gegen Beschäftigte des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA hat UN-Generalsekretär António Guterres rasche Konsequenzen angekündigt. „Jeder UN-Mitarbeiter, der in Terrorakte verwickelt ist, wird zur Rechenschaft gezogen werden, auch durch strafrechtliche Verfolgung“, sagte er am Sonntagmorgen laut einer Mitteilung der Vereinten Nationen. Eine Untersuchung durch das UN-Büro für interne Aufsichtsdienste sei unverzüglich eingeleitet worden.
Wegen der mutmaßlichen Beteiligung von zwölf ihrer mehreren Tausend Beschäftigten am Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober ist UNRWA unter massiven Druck geraten. Deutschland und acht weitere Länder kündigten an, ihre Zahlungen an die Hilfsorganisation im Gazastreifen vorerst einzustellen. Zuvor hatte Israels Außenminister Israel Katz den Rücktritt vom UNRWA-Chef Lazzarini gefordert.
Neuer Geisel-Deal im Israel-Krieg rückt offenbar näher
Update vom 28. Januar, 6.56 Uhr: Während das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wegen der mutmaßlichen Beteiligung einiger ihrer Beschäftigten am Massaker der Hamas in Israel immer stärker unter Druck gerät, könnte ein Geisel-Deal zwischen den Konfliktparteien näher rücken: Die New York Times berichtete unter Berufung auf US-Regierungskreise, US-Unterhändler hätten einen Entwurf auf Grundlage von Vorschlägen Israels und der islamistischen Terrororganisation Hamas ausgearbeitet, der an diesem Sonntag in Paris besprochen werden solle. Der Deal sehe demnach vor, dass die Hamas mehr als 100 Geiseln freilässt und Israel dafür sein militärisches Vorgehen im Gazastreifen für etwa zwei Monate einstellt.
Israel-News: Netanjahu-Regierung geht gegen Demonstranten vor
Update vom 27. Januar, 22.27 Uhr: In Tel-Aviv hat die Polizei auf Pferden damit begonnen, gegen regierungskritische Demonstrantinnen und Demonstranten vorzugehen. Dies zeigen mehrere Videos, die derzeit unter anderem auf X (ehemals Twitter) kursieren. Wie die Times of Israel berichtet, griff die Polizei ein, nachdem die Demonstrierenden vom Habima-Platz aus den Fahrzeugverkehr blockiert hatten. Auf den Videos ist unter anderem zu sehen, wie sich die Menschen gegen die Polizistinnen und Polizisten wehren. Darüber hinaus berichten israelische Medien unter Berufung auf Zeugenaussagen von „mindestens einer gewaltsamen Festnahme“.
Indes hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Israelis erneut auf einen Sieg über die islamistische Hamas im Gazastreifen eingeschworen. „Wenn wir die Hamas-Terroristen, diese neuen Nazis, nicht eliminieren, ist das nächste Massaker nur eine Frage der Zeit“, sagte er am Samstagabend auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv. Die Hauptlehre aus dem Holocaust sei, dass „es nur wir sind, die da sind, um uns zu verteidigen“. Am Samstag wurde international der Holocaust-Gedenktag begangen.
פרשים על סוסים רומסים מפגינים על המדרכות, קפלן 22 pic.twitter.com/shLQXSfEJF
— לירי בורק שביט (@lirishavit) January 27, 2024
Update vom 27. Januar, 20.20 Uhr: Tausende Menschen haben am Samstagabend im Zentrum von Tel Aviv den Rücktritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gefordert. „Die gescheiterte Regierung macht einfach so weiter, als wäre nichts geschehen“, sagte einer der Redner der Kundgebung. Die Menge rief daraufhin: „Schuld! Schuld! Schande! Schande!“, wie israelische Medien berichteten.
In der Öffentlichkeit wird die Kritik an Netanjahu immer lauter, weil er angeblich keinen Plan für den Gaza-Krieg und die Zeit danach habe. Außerdem werfen ihm Kritiker vor, für die schlechte Vorbereitung und die verspätete Reaktion der Sicherheitskräfte am 7. Oktober verantwortlich zu sein. Der brutale Überfall der islamistischen Hamas im israelischen Grenzgebiet war Auslöser des Gaza-Kriegs.
Israel schießt „verdächtiges Luftziel“ vom Himmel
Update vom 27. Januar, 17.43 Uhr: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ein „verdächtiges Luftziel“ abgefangen. Dabei handelte es sich Informationen der Times of Israel zufolge um eine Drohne, welche sich vom Libanon aus auf den Luftraum Israels zubewegte. Der Vorfall löste in mehreren Gemeinden im oberen Galiläa Luftalarm aus, verletzt wurde bei dem Abschuss allerdings niemand.
Update vom 27. Januar, 16.21 Uhr: Nach dem Huthi-Raketenangriff auf einen Tanker im Golf von Aden ist das Feuer an Bord gelöscht worden. Das teilte der Trafigura-Konzern, in dessen Auftrag der Tanker unterwegs war, am Samstag nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA mit. Die „Marlin Luanda“ war am Freitagabend durch Raketen der militant-islamistischen Huthi-Miliz aus dem Jemen attackiert worden und in Brand geraten. Die Löscharbeiten dauerten den Angaben zufolge die gesamte Nacht hindurch.
In der Mitteilung wurde der Einsatz der Besatzung gelobt und für die Unterstützung durch indische, französische und US-amerikanische Kriegsschiffe gedankt. Die Besatzung sei in Sicherheit. Das Schiff sei nun unterwegs zu einem sicheren Hafen, hieß es weiter.
Kämpfe in Chan Junis gehen weiter – „zahlreiche Terroristen getötet“
Update vom 27. Januar, 15.24 Uhr: Israels Armee setzt eigenen Angaben zufolge die Kämpfe in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens fort. Bei einem Luftangriff seien dabei drei Palästinenser getötet worden, die in der Nähe israelischer Einsatzkräfte Sprengstoff platziert hätten, teilte das Militär am Samstag mit. Soldaten hätten zudem „zahlreiche bewaffnete Terroristen aus nächster Nähe“ getötet. Bei einem weiteren Vorfall in der größten Stadt des südlichen Teils des Küstenstreifens hätten sieben Personen Panzerfäuste auf die Armee gefeuert. Sie seien ebenfalls angegriffen und getötet worden.
Bei Einsätzen im Westen der Stadt seien bewaffnete Palästinenser, die den Angaben zufolge Soldaten attackieren wollten, in ein nahegelegenes Haus geflohen und schließlich durch einen Luftangriff auf das Gebäude getötet worden. In der vergangenen Woche hätten israelische Soldaten insgesamt „mehr als 100 Terroristen eliminiert“, hieß es von der Armee weiter.
Schwerer Luft- und Panzerbeschuss rund um Chan Junis
Update vom 27. Januar, 13.30 Uhr: Im Gazastreifen haben sich die Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und palästinensischen Gruppen erneut auf das Gebiet um Chan Junis konzentriert. Einwohner der Stadt im Süden des Küstenstreifens berichteten am Samstag (27. Januar) von schwerem Luft- und Panzerbeschuss. Die radikal-islamische Hamas erklärte, ihre Kämpfer würden Panzer mit Panzerabwehrraketen angreifen. Auch die mit der Hamas verbündete Extremistengruppe Islamischer Dschihad teilte mit, ihre Kämpfer hätten israelische Streitkräfte in der Gegend angegriffen und Raketen auf Israel abgefeuert.
Update vom 27. Januar, 9.30 Uhr: Israelische Truppen haben nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden mindestens elf Hamas-Kämpfer in Chan Junis getötet. Es seien Milizionäre getötet worden, die versucht hätten, die Soldaten mit Sprengkörpern anzugreifen, teilt das Militär mit. Andere hätten mit Gewehren und panzerbrechenden Granaten auf Soldaten geschossen.
Krieg in Israel: Wieder Angriffe auf Ziele im Jemen und Roten Meer
Update vom 27. Januar, 6.55 Uhr: Die Angriffe der Huthi-Rebellen auf Schiffe vor der Küste des Jemen und die Gegenangriffe der US-Streitkräfte gehen unvermindert weiter. Die vom Iran unterstützten Huthi feuerten am Freitag mehrere Raketen auf Schiffe im Golf von Aden ab. Das US-Militär beschoss dann in der Nacht auf Samstag nach eigenen Angaben eine abschussbereite Anti-Schiffs-Rakete der Miliz, die auf das Rote Meer gerichtet war.
Die noch am Boden befindliche Rakete habe eine „unmittelbare Bedrohung für Handelsschiffe und US-Marineschiffe in der Region dargestellt“, erklärte das US-Regionalkommando Central Command (Centcom) im Kurzbotschaftendienst X. Die US-Streitkräfte hätten die Rakete deswegen „in Selbstverteidigung“ zerstört.
Am Vorabend hatten die Huthi einen britischen Tanker im Golf von Aden beschossen. Die „Marlin Luanda“ sei „frontal getroffen“ worden und habe Feuer gefangen, sagte ein Sprecher der Rebellen. Auch die britische Sicherheitsfirma Ambrey erklärte, nach einem mutmaßlichen Raketentreffer sei auf einem Handelsschiff ein Feuer ausgebrochen. Die Besatzung befinde sich in Sicherheit.
Das US-Regionalkommando Centcom bestätigte auf X (früher Twitter), der unter der Flagge der Marshallinseln fahrende Tanker sei gegen 19.45 Uhr Ortszeit von einer ballistischen Anti-Schiffs-Rakete der Huthi-Rebellen getroffen worden. Die Besatzung der „Marlin Luanda“ habe einen Notruf abgesetzt und einen Schaden gemeldet. Der US-Zerstörer „USS Carney“ und weitere Militärschiffe würden Unterstützung leisten, Berichte über Verletzte lägen nicht vor.
Zuvor hatten die Huthi auch eine Rakete auf die „USS Carney“ abgefeuert. Das Geschoss wurde nach Angaben von Centcom aber abgeschossen.
Israel News: Bemühungen um Freislassung der Gesieln gehen weiter
Update vom 26. Januar, 22.20 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, über die Bemühungen zur Freilassung israelischer Geiseln aus der Gewalt der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen gesprochen. Biden habe am Freitag auch mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi telefoniert, gab der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, in Washington bekannt. Es seien aber keine „unmittelbar bevorstehenden Entwicklungen“ zu erwarten.
Nach Angaben aus Sicherheitskreisen kommt US-Geheimdienstchef William Burns zudem „in den kommenden Tagen in Paris“ mit Vertretern Israels, Ägyptens und Katars zusammen, um über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln zu verhandeln. Ein Vertreter eines beteiligten Landes bestätigte der Nachrichtenagentur AFP einen Bericht der „Washington Post“, demzufolge Präsident Biden den CIA-Chef zu Nahost-Verhandlungen nach Europa geschickt hat.
Krieg in Israel: Weiter Bemühungen um Geisel-Deal
Update vom 26. Januar, 20.50 Uhr: Nach knapp vier Monaten Krieg im Gazastreifen hofft die US-Regierung auf eine neue Abmachung zur Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas. Man sei hoffnungsvoll, was die Fortschritte angehe, aber erwarte keine unmittelbaren Entwicklungen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag in Washington. Präsident Joe Biden habe am Freitag sowohl mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, über das Thema gesprochen.
Mit Blick auf den Entscheid des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, wonach Israel bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser ergreifen muss, sagte Kirby: „Natürlich respektieren wir die Rolle des Gerichtshofs als Vermittler bei der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten.“ Das Gericht hatte am Freitag außerdem eine Gefahr von Völkermord im Gazastreifen festgestellt, Israel aber nicht zum Ende seines Militäreinsatzes gegen die Hamas verpflichtet.
Kirby betont in Hinsicht auf den Vorwurf des Völkermords: „Wir haben einfach immer wieder gesagt, dass wir diese Behauptung für unzutreffend halten. Und das Gericht hat Israel auch nicht des Völkermordes für schuldig befunden.“ Er sagte weiter, dass US-Präsident Biden wolle, dass der Krieg im Gazastreifen ende, damit die Menschen dort in Frieden leben könnten. Man dränge weiter auf eine Unterbrechung der Kämpfe, ein allgemeiner Waffenstillstand sei im Moment aber nicht „der beste Ansatz“.
Krieg in Israel: Hamas veröffentlicht neues Geisel-Video
Update vom 26. Januar, 17.18 Uhr: Die radikalislamische Hamas hat am Freitag im Onlinedienst Telegram ein Video veröffentlicht, das mutmaßlich drei als Geiseln im Gazastreifen festgehaltene israelische Frauen zeigt. Zwei der in dem fünfminütigen Video zu sehenden Frauen geben an, israelische Soldatinnen zu sein, bei der dritten handelt es nach ihren eigenen Angaben um eine Zivilistin. Die Frauen erklären, dass sie seit 107 Tagen festgehalten werden, was darauf schließen lässt, dass das Video bereits am vergangenen Sonntag aufgenommen wurde.
Die Veröffentlichung des Videos erfolgte unmittelbar nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag, in der Israel dazu aufgerufen wird, bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen jeden möglichen Akt eines „Völkermords“ zu verhindern und den Zugang für humanitäre Hilfe in das Palästinensergebiet zu ermöglichen.
Benjamin Netanyahu hat sich zurückhaltend über die Entscheidung des IGH geäußert
Update vom 26. Januar, 16.00 Uhr: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung des UN-Gerichts, wonach sein Land bei der militärischen Offensive im Gazastreifen mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser ergreifen muss, zurückhaltend aufgenommen. „Israels Respekt für das internationale Recht ist unerschütterlich“, teilte Netanjahu am Freitag in einer Video-Botschaft mit. Zugleich werde sich Israel weiterhin „gegen die Hamas, eine völkermordende terroristische Organisation, zur Wehr setzen“.
Die gegen Israel erhobenen Völkermord-Anschuldigungen seien „nicht nur falsch, sondern auch empörend“, führte Netanjahu aus. Zum militärischen Vorgehen im Gazastreifen stellte er fest: „Unser Krieg ist gegen Hamas-Terroristen, nicht gegen palästinensische Zivilisten.“ Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind dabei bereits mehr als 26 000 Menschen getötet worden. 75 Prozent von ihnen seien Frauen, Kinder oder ältere Männer gewesen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Update vom 26. Januar, 15.00 Uhr: Laut der britischen Seehandelsbehörde United Kingdom Maritime Trade Operations (UKMTO) waren am Vormittag vor der Küste Jemens Explosionen zu hören. Das berichtet sky-News. Auch Raketen seien gesichtet worden. Ein Schiff, das sich etwa 60 Seemeilen vor der jemenitischen Stadt Al Hudaydah befand, habe eine Explosion und Raketen wenige Meilen von seiner Position entfernt gemeldet, hieß es. Eine weitere Explosion sei auf See etwa 0,5 Seemeilen von dem meldenden Schiff entfernt gesehen worden, so die Behörde weiter. Die Besatzung und das Schiff seien in Sicherheit.
In den vergangenen Monaten wurden Schiffe in diesem Gebiet von den jemenitischen Huthi angegriffen. Die Huthi haben erklärt, dass sie wegen der Bombardierung des Gazastreifens Schiffe mit Verbindungen zu Israel ins Visier genommen haben.
Die Entscheidung bezog sich zunächst nur auf den Eilantrag. Das Hauptverfahren kann sich hingegen über Jahre hinziehen. Dazu hatte Israel eine Klageabweisung beantragt. Diese hat das Gericht am Freitagmittag abgewiesen.
Gefechte im Gazastreifen: In Chan Junis sterben Zivilisten – Offensive gegen Hamas läuft weiter
Erstmeldung: Gazastreifen – Die heftigen Kämpfe im südlichen Gazastreifen ebben nicht ab – auch nicht in der Stadt Chan Junis. Erneut gab es viele Tote. Die Zahlen zu den Toten lassen sich aber kaum unabhängig überprüfen. Das palästinensische Gesundheitsministerium – das von der Terrororganisation Hamas kontrolliert wird – gibt sie aktuell mit 25.900 seit Kriegsbeginn an.
Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 200 Menschen im Gazastreifen getötet und 370 weitere verletzt worden, teilte die Behörde am Donnerstagabend (25. Januar) mit.
Das israelische Militär hatte zu Wochenbeginn eine Offensive im Westteil von Chan Junis gestartet, in den es bislang noch nicht vorgedrungen war. Die größte Stadt im südlichen Gazastreifen gilt als eine Hochburg der Hamas.
IGH entscheidet über „Völkermord“-Klage im Israel-Gaza-Krieg
Inmitten der schweren Kämpfe im Gazastreifen fällt an diesem Freitag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine erste Vorentscheidung im brisanten Völkermord-Verfahren gegen Israel. Dabei geht es noch nicht um den Hauptvorwurf des Völkermordes, sondern zunächst um einen Eilantrag über Schutzmaßnahmen für die Palästinenser. Dieser ruft die UN-Richter zu einer Anordnung an Israel auf, die militärischen Handlungen im Gazastreifen sofort einzustellen.
Gericht entscheidet im Israel-Krieg: Schutzmaßnahmen für Palästinenser bald Pflicht?
Entscheidungen des Gerichtshofs sind bindend. Auch wenn er keine Machtmittel hat, diese durchzusetzen, wäre eine Zurechtweisung durch das höchste UN-Gericht doch eine Schlappe für Israel. Der internationale Druck würde wohl weiter zunehmen. Die Richter können auch anordnen, dass Israel Bericht erstatten muss über Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser. Auch das hätte eine beträchtliche Außenwirkung. (Redaktion mit Nachrichtenagenturmaterial)
Rubriklistenbild: © Taher Abu Hamdan/Imago