News-Ticker
Baerbock wirbt für Waffenruhe in Israel: Treffen mit Katz und Galant
News zur Lage in Nahost: Die Lage in Gaza ist nach UN-Einschätzung katastrophal. Doch die Gespräche über eine Waffenruhe stecken fest. Was kann Baerbock in Israel bewirken? Der Ticker.
Update vom 6. September, 11.40 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in Israel einen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland gefordert. „Der Siedlungsbau im Westjordanland (...) verstößt ganz eindeutig gegen das Völkerrecht. Er ist illegal“, sagte Baerbock bei einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Israel Katz. „Die israelische Regierung könnte verlorenes Vertrauen international aus meiner Sicht auch wiedergewinnen, indem (sie) in einem ersten Schritt die laufenden Siedlungsprojekte stoppt“, so die Außenministerin weiter.
Baerbock reist nach Israel – Treffen mit Außenminister Katz geplant
Update vom 6. September, 8.15 Uhr: Vor gut zwei Monaten war Annalena Baerbock zuletzt in Israel. Nun ist die Außenministerin wieder vor Ort. In der Küstenmetropole Tel Aviv kam die Grünen-Politikerin mit ihrem Kollegen Israel Katz zusammen. Dabei dürften die nach wie vor stockenden Vermittlungsbemühungen für eine Vereinbarung zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Waffenruhe und eine Freilassung von Geiseln im Mittelpunkt stehen.
Transparenzhinweis
Die hier verarbeiteten Informationen stammen von internationalen Medien und Nachrichtenagenturen, aber auch von den Kriegsparteien im Nahost-Konflikt. Die Angaben zum Krieg in Israel und Gaza lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Update vom 6. September, 5.35 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock setzt ihre zweitägige Krisenreise in die Nahostregion an diesem Freitag in Israel fort. Nach Besuchen in Saudi-Arabien und Jordanien will die Grünen-Politikerin am Vormittag zunächst ihren Kollegen Israel Katz und anschließend Verteidigungsminister Joav Galant treffen. In Ramallah im Westjordanland steht am Nachmittag ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, an.
Update vom 5. September, 22.50 Uhr: Während der jordanische Außenminister Ayman Safadi bei dem Besuch von Annalena Baerbock in Jordaniens Hauptstadt Amman dazu aufgerufen hat, dass Deutschland „klare Schritte zur Verhängung von Sanktionen gegen israelische Minister“ unternimmt, hat die Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock sich erneut lediglich mit einer Verwarnung an Israel gerichtet.
So betonte Baerbock, Israel müsse aufhören, die Lage im Nahen Osten weiter zu destabilisieren: „Wir erwarten von israelischer Seite, dass diese Provokation aufhört“, sagte sie im Rahmen ihrer Nahost-Reise. Darüber hinaus kündigte Baerbock an, dass „jegliche Versuche, am bestehenden Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem zu rütteln“ entschieden zurückgewiesen würden.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Update vom 5. September, 17.39 Uhr: Deutschland will weitere 50 Millionen Euro in die humanitäre Hilfe im Gazastreifen investieren. Das gab Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Treffen mit ihrem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi in Amman bekannt. Im Mittelpunkt soll die Bekämpfung von Hunger, Mangelernährung und Ernährungsunsicherheit stehen, berichtete die dpa. Außerdem gehe es um die Bereitstellung essenzieller Gesundheitsdienstleistungen.
Ägyptens Armeechef inspiziert Grenze zum Gazastreifen
Update vom 5. September, 17.00 Uhr: Der Generalstabschef der ägyptischen Armee, Ahmed Chalifa, hat nach Militärangaben überraschend die ägyptische Grenze zum Gazastreifen besucht, um die dortige Sicherheitslage zu prüfen. In einem von dem Militär veröffentlichen Video sagte er: „Die Hauptaufgabe der Streitkräfte besteht darin, die Grenzen des Landes zu schützen.“ Weiter war zu sehen, wie er sich mit Soldaten nahe dem Grenzübergang Rafah unterhielt.
Die Kontrolle über die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gehört in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zu den größten Streitpunkten. Laut israelischer Armee verlaufen unter dem Korridor etliche Tunnel der Hamas. Israel will einen Waffenschmuggel durch diese Tunnel unterbinden. Ägypten und die islamistische Hamas lehnen eine dauerhafte Kontrolle des sogenannten Philadelphi-Korridors durch das israelische Militär ab.
Israels Armee will früheren Palästinenserführer im Westjordanland getötet haben
Update vom 5. September, 13.19 Uhr: Der israelische Armeeeinsatz gegen islamistische Extremisten im Westjordanland dauert an. Israels Armee sprach von einem Anti-Terror-Einsatz in der Gegend von Tubas. Fünf Menschen sollten getötet worden sein, berichtete dpa unter Berufung auf das Gesundheitsministerium in Ramallah. Bei einem der Getöteten handelt es sich palästinensischen und israelischen Angaben zufolge um den Sohn des früheren Palästinenserführers Sakaria Subeidi.
Dieser war zusammen mit weiteren Häftlingen vor drei Jahren durch einen Tunnel aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis entkommen, später aber gefasst worden. Sakaria Subeidi plante und verübte tödliche Anschläge auf Israelis, vor allem während des zweiten Palästinenseraufstands Intifada vor zwei Jahrzehnten. Sein nun getöteter Sohn soll laut der israelischen Armee an Angriffen gegen israelische Soldaten beteiligt gewesen sein.
Update vom 5. September, 12.15 Uhr: Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen innerhalb einer ausgewiesenen humanitären Zone soll es palästinensischen Berichten zufolge mehrere Tote gegeben haben. Vier Menschen seien auf dem Gelände einer Klinik in der Stadt Deir al-Balah ums Leben gekommen und mehrere verletzt worden, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Israels Armee griff eigenen Angaben zufolge in der Nacht in der humanitären Zone eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) aus der Luft an. In der Zentrale seien Anschläge gegen den Staat Israel geplant worden.
Israel bleibt bei Deal mit der Hamas unnachgiebig
Update vom 5. September, 9.45 Uhr: Während die US-Regierung eine Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas für eine Waffenruhe und Geisel-Freilassung in Reichweite sieht, bleibt Israels Ministerpräsident Netanjahu bei Fragen rund um einen Abzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen unnachgiebig. Nach Angaben der US-Regierung steht ein Deal zu 90 Prozent. Neben einer israelischen Truppenpräsenz im Gazastreifen seien allerdings auch die Bedingungen für einen Austausch von israelischen Geiseln und palästinensischen Häftlingen bisher nicht gänzlich geklärt. Die Hamas forderte erneut, mehr Druck auf Netanjahu auszuüben.
Update vom 5. September, 5.20 Uhr: Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Fahrzeug in der Stadt Tuba im Westjordanland sind nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa mindestens fünf Palästinenser ums Leben gekommen. Eine weitere Person wurde demnach verletzt. Nähere Einzelheiten zu den Opfern oder den Hintergründen waren zunächst nicht bekannt.
Elfte Nahost-Reise von Baerbock seit Beginn des Gaza-Kriegs
Update vom 4. September, 22.31 Uhr: Baerbocks elfte Nahost-Reise seit Beginn des Gaza-Kriegs führt sie am Donnerstag zunächst nach Saudi-Arabien und Jordanien. Am Freitag besucht sie dann bereits zum neunten Mal seit dem Hamas-Großangriff vom 7. Oktober Israel. Die Außenministerin bemüht sich seit Kriegsbeginn unermüdlich um ein Ende der Kämpfe und wirbt für das langfristige Ziel einer Zweistaatenlösung. Dabei betont sie stets Israels Selbstverteidigungsrecht, macht aber auch immer wieder auf das Leid der Menschen im Gazastreifen aufmerksam.
Der „Albtraum der Menschen im Nahen Osten“ lasse sich nur beenden, indem ein Abkommen über eine Waffenruhe geschlossen werde, betonte sie vor ihrer Abreise. Es gebe in dem Konflikt „keine militärische Lösung“.
Update vom 4. September, 21.23 Uhr: Seit Beginn einer israelischen Militäraktion gegen islamistische Extremisten in der vergangenen Woche im nördlichen Westjordanland sind palästinensischen Angaben zufolge 33 Menschen getötet und 140 weitere verletzt worden. Unter den Toten seien sieben Minderjährige, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. 19 Palästinenser seien allein in der Stadt Dschenin ums Leben gekommen.
Israel hatte vergangene Woche eine Militäraktion im nördlichen Westjordanland begonnen. Die Armee begründete das Vorgehen mit der deutlich gestiegenen Anzahl von Anschlägen auf Israelis. Ziel sei es, gegen die Hamas sowie den Islamischen Dschihad vorzugehen.
Baerbock plädiert vor Nahost-Reise für Zweistaatenlösung
Update vom 4. September, 17.30 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock ruft Israels Regierung mit ungewöhnlich deutlichen Worten auf, sich nicht länger Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung zu verschließen. „Diejenigen Mitglieder der israelischen Regierung, die die Zweistaatenlösung in Wort und Tat infrage stellen, gefährden die langfristige Sicherheit Israels“, kritisierte die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise zu Krisengesprächen in Saudi-Arabien, Jordanien und Israel. „Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung sind die einzige Option für dauerhaften Frieden. Nur so wird der Terrorismus dauerhaft zu bekämpfen sein“, fügte sie hinzu.
Mit dem Begriff Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ebenso wie die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ab.
Greta Thunberg bei Pro-Palästina-Demo vorübergehend festgenommen
Update vom 4. September, 14.25 Uhr: Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg ist bei einem propalästinensischen Protest in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen festgenommen worden. Fotos der Zeitungen Politiken und Ekstra Bladet sowie ein Video der Organisatoren der Aktion auf Instagram zeigten, wie die 21-Jährige vor einem Universitätsgebäude von Polizisten abgeführt wurde. Dabei trug sie ein Palästinensertuch um den Hals. „You are not alone!“ (Du bist nicht allein), riefen Mitstreiter ihr dabei immer wieder zu.
Die Kopenhagener Polizei meldete die Festnahme von sechs Demonstrierenden, ohne zu bestätigen oder zu dementieren, dass Thunberg darunter ist. Den Festgenommenen werde Hausfriedensbruch vorgeworfen, schrieb die Polizei auf der Online-Plattform X. Thunberg selbst teilte in ihrer Instagram-Story Videos des Protests vor einem Verwaltungsgebäude der Kopenhagener Universität (KU). Man protestiere, weil die Universität nicht auf Forderungen unter anderem zu einem institutionellen akademischen Boykott eingegangen sei, schrieb sie dazu.
Israel meldet Dutzende Geschosse aus dem Libanon
Update vom 4. September, 13.50 Uhr: Die gegenseitigen Angriffe der Hisbollah-Miliz im Libanon und der israelischen Armee im Grenzgebiet der beiden Länder dauern an. Israels Armee registrierte eigenen Angaben zufolge rund 65 Geschosse, die aus dem Libanon abgefeuert wurden und auf israelisches Gebiet flogen. Einige wurden demnach abgefangen, andere fielen auf offenes Gelände.
Auch in der Gegend um Kiriat Schmona seien mehrere Geschosse niedergegangen, hieß es in einer Erklärung der Armee weiter. Israelische Medien meldeten Schäden unter anderem an einem Haus in dem Ort. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. Die Hisbollah reklamierte mehrere Angriffe für sich. Durch herabfallende Geschosse wurden zudem mehrere Brände entfacht, teilte die israelische Armee weiter mit. Sie greift derzeit eigenen Angaben nach Ziele der Hisbollah Nachbarlandes an.
Israel führt Einsatz im Westjordanland durch: Mindestens 33 Palästinenser in einer Woche getötet
Update vom 4. September, 11.50 Uhr: Bei einer erneuten Razzia der israelischen Armee im Westjordanland ist palästinensischen Angaben zufolge eine Jugendliche ums Leben gekommen. Die 16-Jährige sei durch israelische Schüsse getötet worden, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Dienstag mit. Demnach wollten israelische Einsatzkräfte in einem Ort westlich der Stadt Dschenin, die als Hochburg militanter Palästinenser gilt, mehrere Personen festnehmen. Details zu den Umständen des Tods des Mädchens nannte die Behörde nicht. Israels Militär teilte auf Anfrage mit, den Bericht zu prüfen.
Israels Militäreinsatz im Westjordanland hinterlässt eine Spur der Verwüstung. Die Armee wollte nach eigenen Angaben gegen militante Palästinenser vorgehen. Seit vergangenem Mittwoch sind laut Al Jazeera mindestens 33 Palästinenser getötet und 130 weitere verletzt worden, die meisten davon in der Stadt Dschenin.
US-Regierung geht juristisch gegen Hamas-Chef Sinwar vor
Update vom 4. September, 6.01 Uhr: Die US-Regierung geht im Zusammenhang mit dem Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel juristisch gegen Hamas-Chef Jihia al-Sinwar und andere hochrangige Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation vor. Das US-Justizministerium veröffentlichte am Dienstag (Ortszeit) Unterlagen zur Strafverfolgung, die bereits Anfang des Jahres eingereicht und bisher unter Verschluss gehalten worden waren. Derweil steigt nach der jüngsten Tötung von sechs israelischen Geiseln der Druck auf den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die Lage in Nahost steht an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats in New York.
Sinwar und den anderen Beschuldigten werden unter anderem Terrorismus, Verschwörung zum Mord und Umgehung von Sanktionen vorgeworfen. US-Justizminister Merrick Garland sagte in einer von seinem Ministerium verbreiteten Videobotschaft, die Anklage richte sich gegen Sinwar und andere hochrangige Hamas-Mitglieder, weil sie eine jahrzehntelange Kampagne finanziert und geleitet hätten, um amerikanische Bürger zu töten und die Sicherheit der USA zu gefährden. „Bei ihren Angriffen in den vergangenen drei Jahrzehnten hat die Hamas Tausende Zivilisten ermordet oder verletzt, darunter Dutzende amerikanische Bürger.“ Diese Aktionen würden nicht die letzten seines Landes gegen die Hamas sein.
Sechs israelische Geiseln tot im Gazastreifen gefunden – Weltsicherheitsrat beruft Sitzung ein
Update vom 3. September, 15.40 Uhr: Die Lage in Nahost und die Tötung von sechs israelischen Geiseln soll am Mittwoch den Weltsicherheitsrat in New York beschäftigen. Der israelische Botschafter Danny Danon hatte zuvor in einem Brief Beratungen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen verlangt. Auch Ratsmitglied Algerien beantragte Diplomaten zufolge mit Blick auf die Lage in Gaza und dem Westjordanland eine Sitzung. Das Treffen soll am Mittwoch um 21 Uhr deutscher Zeit stattfinden.
Erstmeldung: Tel-Aviv/Gaza – Während Israel bitteren Abschied nimmt von den zuletzt im Gazastreifen getöteten Geiseln, schwört der von Hinterbliebenen kritisierte Regierungschef Benjamin Netanjahu Vergeltung. Er kündigte an, die Hamas werde einen „sehr hohen Preis“ für die Ermordung der sechs israelischen Geiseln zahlen, deren Leichen vergangene Woche in einem unterirdischen Tunnel im Süden des Gazastreifens entdeckt worden waren. Das israelische Gesundheitsministerium teilte Medienberichten zufolge mit, die Geiseln seien etwa 48 bis 72 Stunden vor der Autopsie aus nächster Nähe erschossen worden.
„Israel wird dieses Massaker nicht durchgehen lassen“, sagte Netanjahu bei einer Pressekonferenz am Abend. Er habe sich bei den Familien der Toten entschuldigt, „dass es uns nicht gelungen ist, sie lebendig zurückzubringen“. Er selbst steht massiv in der Kritik, weil Angehörige der Geiseln ihm vorwerfen, den Tod der Entführten durch seine kompromisslose Haltung in den Verhandlungen mit der islamistischen Terrororganisation Hamas billigend in Kauf genommen zu haben.
Proteste in Israel: Tausende fordern Geisel-Deal mit Hamas
Bei Demonstrationen in mehreren Teilen Israels forderten Tausende Menschen ein Abkommen über die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Auch in der Nähe von Netanjahus Wohnhaus kam es wenige Stunden nach der Beerdigung einer getöteten Geisel zu Protesten mit mehreren tausend Teilnehmern. „Eure Entscheidungen führen zu ihrem Tod“, zitierten israelische Medien aus der Rede eines Mannes, dessen Bruder noch immer in der Gewalt der Hamas ist. Auch für Dienstag gibt es neue Demonstrationsaufrufe.
Tagsüber hatten bereits die Beschäftigten vieler Organisationen und Behörden gestreikt – aus Protest gegen den schleppenden Verlauf der Verhandlungen über die Freilassung der noch immer gut 100 im Gazastreifen vermuteten Geiseln, bei denen unklar ist, wie viele von ihnen überhaupt noch leben. Viele Städte und Gemeinden schlossen sich dem Protest an, andere verweigerten dies, weil sie eher der Regierung nahestehen. Ein Arbeitsgericht ordnete am Montagmittag schließlich ein vorzeitiges Ende des Streiks an, weil dieser politisch motiviert sei.
Unsere interaktiven Karten zum Krieg in Israel zeigen Orte des Konflikts und dessen Verlauf. (mit Agenturen)
Rubriklistenbild: © Hannes P Albert/dpa