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Investitionsturbo statt Rezession?
„Investitionsturbo“ noch vor der Sommerpause? Kanzleramtschef will zügige Reformen
Der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei will „sofort“ neue Weichen stellen: Es gebe viele Vorhaben im Koalitionsvertrag, die man direkt umsetzen könne.
Berlin – Die neue Regierung startete holprig: Erst im zweiten Wahlgang hatte der Bundestag Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler gewählt. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist sich des Drucks bewusst: Die Bundesregierung wisse, dass sie jetzt liefern müsse, räumte der CDU-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ein – und kündigte „sofort“ zahlreiche Vorhaben zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen an.
Erste Maßnahmen der Merz-Regierung: Frei will „Investitionsturbo“gegen Rezession zünden
Der neue Kanzleramtschef hat es offenbar eilig und will einige Projekte noch vor der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli umsetzen. „Wir haben eine ganze Reihe von Vorhaben in unserem Koalitionsvertrag, die gar kein Geld kosten, die man sofort umsetzen kann“, so der Politiker zur dpa. „Wir müssen jetzt das Signal an die Wirtschaft und die Menschen senden, dass wir die Trendwende hinbekommen und damit eben auch wieder auf einen Wachstumspfad zurückfinden.“ Die deutsche Wirtschaft war 2024 das zweite Jahr in Folge geschrumpft – auch für 2025 droht eine Rezession.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Arbeitszeit, Lieferkettengesetz und Energiekosten: Die ersten Projekte der neuen Merz-Regierung
Als Beispiele für geplante Maßnahmen nannte Frei etwa, die Arbeitszeitregelungen zu flexibilisieren. Anstatt einer starren Tageshöchstarbeitszeit soll es künftig eine Wochenhöchstarbeitszeit geben, um Unternehmen mehr Spielraum zu ermöglichen. Zudem steht laut dem CDU-Politiker das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz zur Disposition – es könnte ausgesetzt oder ganz abgeschafft werden, um die bürokratische Belastung für Unternehmen zu verringern.
Auch bei den Energiekosten sollen Entlastungen kommen, „das heißt: Reduktion der Stromsteuer, Reduktion der Netzentgelte“, sagte der Kanzleramtschef. Um aus der aktuellen Rezessionsspirale herauszukommen, wolle man sehr schnell einen „Investitionsturbo“ zünden, mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten, die dann auch in eine grundständige Unternehmenssteuerreform münden sollten.
Mitglieder des neuen Kabinetts: Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU, Mitte), neben Kanzler Friedrich Merz (CDU, links) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU, rechts) im Deutschen Bundestag (Archivbild).
Frei appelliert an Union und SPD „zum Wohle des Staates“ zusammenzuarbeiten
Die Koalitionspartner Union und SPD mahnte der Kanzleramtschef hingegen zur Zusammenarbeit und erinnerte daran, dass Regieren kein Nullsummenspiel sei, bei dem der eine nur gewinnen könne, wenn der andere verliere. „Man muss den Kuchen so verteilen, dass jeder glaubt, das größte Stück zu bekommen. Und das bedeutet, jeder muss auf seine Kosten kommen, und zwar nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger und unserer Gesellschaft und unseres Staates, sondern zum Wohle des Staates.“ Sich selbst sieht Frei demnach als eine Art Mediator zwischen den beiden Parteien.
Union und SPD wollen zudem einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten, um Sicherheitsfragen zentral zu koordinieren, kündigte Frei weiter an. Dabei sollen Strategien entwickelt und Krisen gemeinsam bewertet werden. Der Kanzleramtschef betonte, dass keine Befugnisse der Länder an den Bund übergehen. Kanzler Merz habe bereits am Dienstagabend (6. Mai) einen entsprechenden Organisationserlass unterschrieben. „Sicherheit ist umfassend zu betrachten, und unsere Verantwortung ist es, für die Menschen in Deutschland maximale Sicherheit zu erreichen“, so Frei weiter. Es bleibt abzuwarten, wie viel die neue Regierung am Ende wirklich umsetzt. Die Bilanz der Ampel-Koalition lautete nach dem Koalitionstracker des Portals Frag den Staat: 27 Prozent der Vorhaben wurden erreicht (bme mit dpa).
