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Nach der Debatte um die Migration

CSU-Staatssekretär Silberhorn im Interview: „Das wird auch nach der Wahl nicht umgeschrieben“

Horst Seehofer und Markus Söder.
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Wie einträchtig geht es nach der Landtagswahl weiter? CSU-Chef Horst Seehofer (l.) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder führen die Partei.

Es rumort in der CSU so kurz vor der Landtagswahl. Dafür hat vor allem Parteichef Horst Seehofer mit seiner Asyldebatte gesorgt. Nun äußert sich Staatssekretär Thomas Silberhorn zur Zukunft der CSU.

München - Findet die Union nach dem hitzigen Asylstreit wieder zu einem vernünftigen Miteinander? Zerfasert die CSU in Mitte- und Rechts-Grüppchen? Der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn (49), Staatssekretär im Verteidigungsministerium, rät zur Abrüstung in den innerparteilichen Debatten.

Die Bundespolitik geht nach dem Riesenkrach um Horst Seehofer in die Sommerpause. Waren all die Rücktrittsdrohungen notwendig?

Silberhorn: Wir hatten insgesamt eine polarisierende Debatte um das Thema Migration. Diese Debatte war aber notwendig, weil es Fragen gibt, die wir besser lösen müssen. Wir hatten bisher unseren Handlungsspielraum in Deutschland nicht ausgeschöpft. Mir ist wichtig, dass wir als CSU da in der Sache klar sind und in der Tonlage überzeugend.

Der aktuelle Ton in der CSU ist Ihnen deutlich lieber als die schrillen Wortwahl um „Asylgehalt“ und „Asyltourismus“?

Silberhorn: Es ist ein Zeichen von Stärke, dass manche Zuspitzungen korrigiert worden sind. Ich denke, hier wurde nun auch von allen Seiten alles gesagt.

In der CSU formiert sich eine „Union der Mitte“. Halten Sie den Zirkel für überflüssig?

Silberhorn: Natürlich. Eine Volkspartei muss von den Flügeln bis zur Mitte die ganze Bandbreite abdecken. Ich persönlich kann mit verkürzten Chiffren wie „Union der Mitte“ oder „Werte-Union“ nichts anfangen. Die Union muss zusammenführen - deswegen heißt sie Union. Wir sollten allen klar machen, dass die politischen Gegner nicht in den eigenen Reihen sitzen.

Will mit der CSU die ganze Bandbreite abdecken: Thomas Silberhorn ist Staatssekretär im Verteidigungsministerium.
Die CSU plant ihren Wahlkampf derzeit ohne Kanzlerin. Ist Merkel beim Wähler nicht mehr vermittelbar?

Silberhorn: 

Angela Merkel genießt breite Anerkennung und war erst kürzlich bei den Festspielen in Bayreuth. Ministerpräsident Markus Söder hat sich da sehr gut mit ihr unterhalten. Wie jetzt einzelne Wahlkampfauftritte organisiert werden, wird die Parteizentrale managen.

Die CSU ist im 38-Prozent-Tief. Schuldzuweisungen haben begonnen. Folgt nach der Wahl das Messerwetzen zwischen Parteichef Seehofer und Spitzenkandidat Söder?

Silberhorn: 

Nein. Es sehen alle, dass Markus Söder und Horst Seehofer gemeinsam Verantwortung tragen für unseren Kurs. Es gibt da gar keinen Streit, sondern enge Abstimmung. Und glauben Sie mir, das wird auch nach der Wahl nicht umgeschrieben werden. Dass sich beide darüber vollständig im Klaren sind, ist die eindeutige Erwartung unserer Mitglieder und unserer Wählerinnen und Wähler.

Seit Ihrer Berufung gibt es nun wieder einen Verteidigungsstaatssekretär aus Bayern. Was können Sie da erreichen?

Silberhorn: 

Natürlich gibt es große Herausforderungen, nach 25 Jahren Schrumpfkurs der Bundeswehr wieder zu wachsen - finanziell, personell, materiell. Diese Trendwende ist eingeleitet. Mir geht es vor allem darum, mehr gesellschaftliche Anerkennung für die Bundeswehr zu erreichen. Wir müssen uns bewusst machen, dass Freiheit und Wohlstand nicht vom Himmel fallen, sondern dass man für Sicherheit Vorsorge treffen muss. Zur Verteidigung seiner Werte und Interessen muss man auch bereit sein. Dazu leistet eine besser ausgestattete Bundeswehr einen unverzichtbaren Beitrag.

In unserem Überblick

finden Sie die aktuellen Umfragewerte zur Landtagswahl in Bayern.

Interview: Christian Deutschländer

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