Wahl in Indien: Modi-Partei wird stärkste Kraft

Update vom 4. Juni, 21.55 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Indien ist die Partei von Premierminister Narendra Modi nach Auszählung fast aller Stimmen klar stärkste Kraft geworden. Seine hindu-nationalistische BJP verliert jedoch ihre absolute Mehrheit im Unterhaus, wie vorläufige Ergebnisse der Wahlbehörde in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) ergaben. Damit ist sie auf Koalitionspartner angewiesen, um eine Regierung zu bilden. Es wurde erwartet, dass Modi nach Premier Jawaharlal Nehru der zweite Staatschef seines Landes wird, der drei Amtszeiten in Folge regieren kann. 

Die BJP hatte bei der vorherigen Wahl allein 303 Sitze gewonnen – und damit deutlich mehr als die zum Regieren erforderliche Mehrheit von 272 Mandaten. Zusammen mit ihren Verbündeten hatte sie vor fünf Jahren noch 353 Sitze und damit eine satte Mehrheit. Vor dieser Wahl hatte Modi als Ziel ausgegeben, diese Mehrheit auf mehr als 400 Sitze auszubauen. Doch ein solch überwältigender Sieg blieb aus. Stattdessen konnte das Oppositionslager überraschend zulegen. 

Update vom 4. Juni, 15.52 Uhr: Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen der Indien-Wahl steht fest: Der bisherige Premierminister Narendra Modi geht als Sieger hervor, erreicht sein selbst gestecktes Ziel aber nicht. Laut den bisherigen Ergebnissen kommt er auf 240 der 543 Sitze. Nötig für den Erhalt der bisherigen Mehrheit von Modis Partei BJP wären 272 Sitze. Modi braucht also womöglich die Unterstützung anderer Parteien, um erneut Indiens Ministerpräsident zu werden. Die Wahl wird damit für Modi zur Schmach – der prognostizierte Erdrutsch-Sieg bleibt aus.

Wahl in Indien: Erste Ergebnisse – Modi behauptet sich, Opposition gewinnt an Boden

Neu-Delhi – Bei der Parlamentswahl in Indien zeichnet sich ein Sieg für den seit zehn Jahren amtierenden Premierminister Narendra Modi ab. Wie die Wahlkommission in Indien am Dienstag (4. Juni) mitteilte, lag Modis hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) nach Auszählung von 75 Prozent der Stimmen mit rund 38 Prozent in Führung. Sie würde damit erneut stärkste politische Kraft.

Wahl in Indien: Modi schneidet nach ersten Ergebnissen schlechter ab als erwartet

Jedoch: Gegenüber der Wahl 2019 muss das von Modi angeführte Regierungsbündnis voraussichtlich deutliche Verluste hinnehmen. Die Opposition schnitt deutlich besser ab als 2019.

Nach dem von der Wahlkommission veröffentlichten Teilergebnis kommt die Koalition unter Modis BJP auf mindestens 280 der 543 Sitze im Parlament in Neu-Delhi. Vor fünf Jahren schafften es noch 353 Abgeordnete der BJP und ihrer Verbündeten ins Parlament. Angesichts des überraschend guten Abschneidens der Opposition fiel an der Börse der indische Leitindex Sensex am Dienstag vorübergehend um sieben Prozent.

Modi sieht nach ersten Ergebnissen bei Wahl in Indien – Vorwurf des Demokratieabbaus

Die ersten Ergebnisse zur Indien-Wahl zeigen aber auch: Modi ist auch nach einem Jahrzehnt an der Macht in weiten Teilen der Bevölkerung populär und steht nun im bevölkerungsreichsten Land der Welt vor einer dritten Amtszeit. Interne Machtkämpfe und politisch motivierte Strafverfahren haben die Opposition geschwächt. Internationale Menschenrechtsgruppen beklagen seit Langem einen Demokratieabbau in Indien.

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Modi siegt wohl bei Wahl in Indien – Wichtigster Rivale der Opposition sitzt im Gefängnis

Modis wichtiger politischer Rivale, der Regierungschef des Hauptstadt-Bundesstaats Delhi, Arvind Kejriwal, sitzt im Gefängnis. Er war im März, kurz vor Beginn der Parlamentswahl, wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert worden.

Kejriwal, der jegliches Fehlverhalten bestreitet, wurde zwischenzeitlich aus der Haft entlassen, um an der Wahl teilnehmen zu können. Vor seiner Rückkehr ins Gefängnis sagte er: „Wenn die Macht zur Diktatur wird, dann ist eine Haftstrafe ein Zeichen von Verantwortung.“

Wahl in Indien: Modi wettert gegen Muslime und fährt hindu-nationalistischen Kurs

Die Opposition und Menschenrechtsgruppen werfen Modi zudem vor, die hinduistische Mehrheit im Land zu bevorzugen. So bezeichnete Modi die 210 Millionen Muslime im Land im Wahlkampf als „Eindringlinge“ und „diejenigen mit mehr Kindern“. Beschwerden der Opposition über den Regierungschef blieben folgenlos.

Modi seinerseits hält der wichtigsten Oppositionspartei (INC) vor, eine Umverteilung des Reichtums im Land an muslimische Haushalte vorantreiben zu wollen. Indien ist ein säkularer Staat. Laut Wahlgesetz sind Kampagnen, die auf Stimmungsmache gegen einzelne Bevölkerungsgruppen abzielen, verboten.

In den zehn Jahren der Regierung Modi ist Indien zu einem wichtigen außenpolitischen Partner geworden. Von westlichen Staaten wird das Land als wichtiges Gegengewicht zu China gesehen und ist nicht zuletzt wegen seiner Digitalwirtschaft ein wichtiger Handelspartner.

Modi pflegte vor der Wahl in Indien gute Beziehungen zu Russland

Modi investierte Milliarden in die Sicherung der Grenze zu China. 2020 gab es im Grenzgebiet eine kurze militärische Auseinandersetzung zwischen den beiden asiatischen Großmächten. Dennoch sind beide Länder wichtige Wirtschaftspartner. Auch zu Russland pflegt Indien gute Beziehungen. Für die Zukunft strebt Modi einen ständigen Sitz Indiens im UN-Sicherheitsrat an.

Die Parlamentswahl in Indien war der größte demokratische Urnengang der Welt. Bis zum Samstag waren sechs Wochen lang mehr als 968 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Auszählung erfolgte durch spezielle Zählcomputer. Die endgültigen Ergebnisse wurden im Laufe des Tages erwartet.

Hitzewelle in Indien sorgt für geringere Beteiligung an der Wahl

Die Wahlbeteiligung lag bei 66,3 Prozent, 2019 waren es 67,4 Prozent gewesen. Die etwas niedrigere Beteiligung wurde auch auf die Hitzewelle zurückgeführt, unter der Indien derzeit leidet. Allein im Bundesstaat Uttar Pradesh starben am Samstag, dem letzten Tag der Parlamentswahl, mindestens 33 Wahlhelfer an einem Hitzschlag. (smu)