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Washington Post
Hin und Her um Musk bei DOGE: Wie sich das Weiße Haus in Widersprüche verstrickt
Elon Musk tritt als Gesicht von DOGE auf – doch das Weiße Haus benennt ihn nirgendwo in dieser Rolle. Was bedeuten diese widersprüchlichen Signale?
Vor einer Woche trat Elon Musk auf einer Pressekonferenz im Oval Office neben Präsident Donald Trump auf, um die Arbeit des neu geschaffenen US-amerikanischen DOGE-Dienstes zu bewerben und zu verteidigen, welcher die US-Regierung rücksichtslos überrollt hat. Musk versicherte den Reportern, dass alles, was er und DOGE, das „Department of Government Efficiency“, täten, „maximal transparent“ sei. „Nun, wir versuchen tatsächlich, so transparent wie möglich zu sein“, sagte Musk. „Tatsächlich veröffentlichen wir unsere Aktionen auf dem DOGE-Account auf X und auf der DOGE-Website. Alle unsere Aktionen sind also maximal transparent.“
Musk hat keine offizielle Rolle – Doch nicht DOGE-Chef?
Aber zu den vielen Dingen bei DOGE, die ausgesprochen intransparent sind, gehört offenbar Folgendes: Musk hat irgendwie keine formelle Rolle bei DOGE. Das Weiße Haus behauptete am Montag in einer Gerichtsakte, dass Musk weder der Administrator von DOGE ist, wie viele vermuteten, noch ein Angestellter. Stattdessen sei er ein Angestellter des Weißen Hauses.
„Er ist kein Mitarbeiter des U.S. DOGE Service oder der U.S. DOGE Service Temporary Organization“, sagte Joshua Fisher, Direktor des Office of Administration des Weißen Hauses. „Herr Musk ist nicht der Administrator des U.S. DOGE Service“. Es gibt rechtliche Gründe für das Weiße Haus, diese Grenze zu ziehen, auf die wir noch zu sprechen kommen werden.
Trump betitelte Musk immer als Leiter von DOGE
Der erste Punkt ist, dass dieses Vorhaben überhaupt nicht so dargestellt wurde. Trump und sein Umfeld haben Musk wiederholt als Chef von DOGE behandelt und offen gesagt, dass dies seine Rolle sei. Als Trump das Unternehmen im November erstmals ankündigte, sagte er, dass Musk und Vivek Ramaswamy „das Department of Government Efficiency (‚DOGE‘) leiten werden“. (Ramaswamy verließ das Unternehmen bald darauf.)
„Und wir werden das neue Department of Government Efficiency unter der Leitung von Elon Musk schaffen“, sagte Trump am 22. Dezember. Trump wiederholte dies am 19. Januar und sagte: „Wir werden das neue Department of Government Efficiency unter der Leitung eines Gentlemans namens Elon Musk schaffen.“ Wenn Regierungsbeamte Musk nicht ausdrücklich als Leiter von DOGE bezeichneten, beschrieben sie ihn implizit als für die Bemühungen verantwortlich.
Widersprüche: Musk wurde in der Vergangenheit immer als Chef von DOGE dargestellt
Auf dieser Pressekonferenz am 11. Februar bat Trump Musk, Dinge zu erwähnen, die „Ihr Team“ entdeckt hat. Musk fuhr fort, Dinge zu beschreiben, die DOGE tut. Am 4. Februar bezeichnete Musk DOGE als „wir“. „Doge hat sich private Finanzdaten weder angesehen noch besteht Interesse daran“, postete er auf X. „Was würden wir damit überhaupt anfangen?“
Am 12. Februar bewarb er einen Beitrag aus dem X-Account von DOGE, in dem er sich selbst als eine Person beschrieb, die eine Rolle bei den Ankündigungen von DOGE spielt. Trump sagte in seinem Super-Bowl-Interview am 9. Februar, Musk sei „großartig“ gewesen und deutete an, dass er Leute eingestellt habe: „Er kommt mit hundert sehr klugen Leuten herein.“
Offizielle Kommunikation mit widersprüchlichen Signalen: Weißes Haus bewirbt Musk als Chef von DOGE
Das Weiße Haus bewarb am 25. Januar die Kündigung von Regierungsverträgen durch DOGE, während im Hintergrund ein Bild von Musk zu sehen war. Und mindestens zweimal in der vergangenen Woche hat die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, Trump als jemanden beschrieben, der Musk und DOGE mit bestimmten Aufgaben betraut.
„Nun, er hat Elon Musk und DOGE bereits angewiesen, genau das zu tun“, sagte Leavitt am 12. Februar gegenüber Fox News, als er gefragt wurde, ob er nach möglichen „Schmiergeldern“ der Regierung suche. „Präsident Trump hat Elon Musk und das DOGE-Team angewiesen, Betrug bei der Sozialversicherungsbehörde aufzudecken“, fügte Leavitt in einem weiteren Fox-Interview am Montag hinzu, dem Tag, an dem die neue Gerichtsakte eingereicht wurde. Die Klage ist der Höhepunkt zahlreicher Unsicherheiten über Musks tatsächlichen Beschäftigungsstatus.
Wer führt DOGE wirklich?
Als Trump am 20. Januar die Durchführungsverordnung zur Gründung von DOGE unterzeichnete, hieß es in der Verordnung: „Es wird ein USDS-Administrator im Exekutivbüro des Präsidenten eingerichtet, der dem Stabschef des Weißen Hauses Bericht erstattet.“ Diese Beschreibung trifft auf Musk zu, doch das Weiße Haus hat nie einen Verwalter bekannt gegeben. Selbst in seiner am Montag eingereichten Erklärung hat das Weiße Haus nicht klargestellt, wer der Verwalter ist, falls es überhaupt einen gibt. In der Akte wurde auch behauptet, Musk habe „keine tatsächliche oder formelle Befugnis, selbst Regierungsentscheidungen zu treffen“.
Elon Musk: Erst US-Schattenpräsident – und jetzt Trump-Gegenspieler?
Rechtliche Gründe gegen eine offizielle Ernennung von Musk?
Das Weiße Haus hat bereits früher erklärt, Musk sei ein „besonderer Regierungsangestellter“, was ihn von bestimmten Offenlegungsregeln ausnimmt. (Das Weiße Haus hat erklärt, dass seine persönliche finanzielle Offenlegung nicht veröffentlicht wird, trotz der Aussicht auf unzählige Interessenkonflikte mit Musks umfangreichen Geschäftsvorhaben.)
Warum sollte das Weiße Haus Musk also nicht tatsächlich die Leitung übertragen (zumindest formell)? Nun, wahrscheinlich, weil in zwei Klagen die Rechtmäßigkeit von Musks Rolle und Handlungen angezweifelt wurde und es für die Regierung ein Problem darstellen könnte, ihm die Leitung zu übertragen.
Die Ernennungsklausel der Verfassung besagt, dass hochrangige Beamte der Vereinigten Staaten nur „mit Zustimmung des Senats“ tätig werden können. Musk hat keinen Bestätigungsprozess durchlaufen. Ein Präsident kann auch Personen ernennen, die als „untergeordnete Beamte“ bezeichnet werden und keiner Bestätigung durch den Senat unterliegen. Ihre Positionen müssen jedoch formell vom Kongress genehmigt werden, und Trump hat DOGE per Exekutivverordnung geschaffen.
Als einfacher Berater des Weißen Hauses müsste Musk keine dieser Dinge tun. Aber die Vorstellung, dass er nicht wirklich für DOGE verantwortlich ist, lässt sich nur schwer mit allen verfügbaren Beweisen in Einklang bringen. Und zumindest schreit die ganze Sache nicht gerade nach Transparenz.
Zum Autor
Aaron Blake ist leitender politischer Reporter und schreibt für The Fix. Der gebürtige Minnesotaner hat auch für die Minneapolis Star Tribune und die Zeitung The Hill über Politik geschrieben.
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Dieser Artikel war zuerst am 18. Februar 2025 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
