Imamoglu in Haft: Proteste in der Türkei – Aufrufe zum Boykott von Erdogan-Unterstützer

Hintergrund ist ein hartes Vorgehen gegen Imamoglu. Der Oppositionspolitiker gilt als aussichtsreichster politischer Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen in der Türkei im Jahr 2028 und war am Mittwoch wegen Korruptions- und Terrorvorwürfen festgenommen und am Sonntag als Istanbuler Bürgermeister abgesetzt worden. In Istanbul, Ankara, Izmir und anderen Städten waren Menschen Verboten zum Trotz zu Zehntausenden auf die Straße gegangen. Die Polizei reagierte mit Härte und nahm hunderte Menschen fest.

Trotz der Absetzung von Imamoglu als Bürgermeister wählte die Oppositionspartei CHP den Erdogan-Rivalen zu ihrem offiziellen künftigen Präsidentschaftskandidaten. Abstimmen durften im In- und Ausland auch Nicht-Mitglieder der Partei. „15 Millionen unserer Bürger haben gewählt. Dutzende Millionen Menschen in diesem Land, die unter der Unterdrückung durch die Regierung, der ruinierten Wirtschaft, Inkompetenz und Gesetzlosigkeit leiden, stürmten zu den Wahlurnen“, teilte Imamoglu über seine Anwälte und Angehörigen auf X mit. Die Nation werde dieser Regierung eine unvergessliche Ohrfeige verpassen, prophezeite der CHP-Politiker.

Unterstützung von Imamoglu: CHP will Proteste in der Türkei trotz Verbot fortsetzen

Die CHP kündigte weitere Proteste gegen AKP-Regierung und dies, obwohl es ein Demonstrationsverbot gibt. Zudem ruft die CHP zu einem Boykott von Medien, Marken und Unternehmen auf, die regierungsnahen Oligarchen und ihren Partnern nahestehen.

„Es geht hier nicht nur darum, dass wir uns ihre TV-Kanäle anschauen. Verkaufen sie Autos? Wer auch immer dieses Auto kauft, ist ein Schurke. Besitzt er eine Restaurantkette? Sie ignorieren diese Demonstrationen, aber wollen ihr Essen an uns verkaufen. Nichts da“, hatte der CHP-Vorsitzende vor der Menschenmenge in Istanbul gesagt. Verschiedene Gewerkschaften hatten am Montag zudem für einen Generalstreik aufgerufen. Mehrere Tausend Studenten seien in ihren Universitäten nicht in den Vorlesungen erschienen, schreibt die Zeitung Bir Gün.

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An den Protesten gegen die Regierung nehmen vor allem Studenten teil. Auch diese haben am Montag zu einem Boykott aufgerufen. Mehrere Tausend Studenten seien in ihren Universitäten nicht in den Vorlesungen erschienen, schreibt die Zeitung Bir Gün. Stattdessen demonstrierten die Studenten wie an der Technische Universität des Nahen Ostens auf dem Campusgelände.

Imamoglu in Haft: Erdogan schaltet gefährlichsten Gegner aus für Türkei-Wahl 2028 aus

Imamoglu gilt in der Türkei als beliebt und gilt als Kandidat, der bei der Präsidentschaftswahl 2028 Erdogan besiegen könnte. Mit der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters ist Erdogans gefährlichster Gegner vorerst ausgeschaltet. Das wissen auch die Oppositionellen in der Türkei und auch das Ausland. In Deutschland hat es deswegen in mehreren Städten Demonstrationen von Auslandstürken gegen das Erdogan-Regime gegeben.

Proteste in der Türkei: Baerbock, Europarat und Europaparlament besorgt – die Reaktionen

Auch das Auswärtige Amt warnt die Türkei zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. „Die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters und profilierten Oppositionspolitikers Ekrem İmamoglu ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in der Türkei. Politischer Wettbewerb darf nicht mit Gerichten und Gefängnissen geführt werden“, teilte ein Ministeriumssprecher mit. „Die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien bleibt für unsere Beziehungen mit der Türkei ein zentraler Bestandteil – auf bilateraler Ebene und für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei.“

Auch aus dem Europarat kommt Kritik an der Regierung von Erdogan. „Die heute Morgen beschlossene Inhaftierung des Bürgermeisters von Istanbul ist ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Er muss sofort freigelassen werden. Die Inhaftierung dieses Bürgermeisters ist ein gezielter Versuch, die Integrität und Fairness des Wahlprozesses zu untergraben“, schreibt der Präsident der des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Colls, auf X.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.

Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium.

Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.

Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.

Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.

Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen.

Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess.

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016.

Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde.

Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken.

Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan.

massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei

Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul

Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe.

Auch der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Türkei, Nacho Sánchez Amor, ist besorgt und zeigt sich solidarisch mit den Demonstranten in Istanbul. „Ich liebe Istanbul und Istanbuler. Sie gehen immer auf die Straße, um die Demokratie und ihre Bürgerrechte zu verteidigen, wenn es nötig ist. Das war in der Vergangenheit so, das ist heute so und das wird auch in Zukunft so sein. Die lebendigste Stadt Europas“, schrieb Amor am Sonntag auf X. „Volle Kraft voraus in Richtung eines vollständig autoritären Staates“, teilte der Berichterstatter mit.

Dündar nennt Erdogan-Regierung „illegale kriminelle Organisation“

Unterdessen laufen die Polizeieinsätze gegen die Opposition weiter. In den Morgenstunden wurden in den Metropolen Istanbul und Izmir mehrere Personen verhaftet, unter ihnen auch mehrere Politiker und Journalisten. Alleine in Istanbul wurden am Sonntagabend 323 Verdächtige festgenommen, teilte das türkische Innenministerium mit.

Der im deutschen Exil lebende türkische Journalist gehört ebenfalls zu den Kritikern des Erdogan Regimes, der die Entwicklungen in seiner Heimat mit Sorge verfolgt. „Akzeptieren wir nun Folgendes: Es gibt keine legitime Macht vor uns. Wir stehen einer entschlossenen und mächtigen illegalen kriminellen Organisation gegenüber“, lässt Dündar auf X mitteilen. (erpe)