Vergleich mit Steuerhinterziehern
„Ich sehe mich als Hardliner, ...“: Neuer Bamf-Chef fordert harte Linie bei Abschiebungen
Seit Juni ist Hans-Eckhard Sommer der Chef im Bamf. Nun fordert er „Recht und Ordnung“ bei Abschiebungen - und vergleicht Härtefälle mit dem Steuerrecht.
Berlin - Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, fordert eine harte Linie bei Abschiebungen. Die Behörden müssten hier konsequent handeln, auch wenn das im Einzelfall schwerfalle, sagte Sommer dem Spiegel. „Wir müssen Recht und Ordnung auch in diesem Bereich durchsetzen. Das tun wir auch im Steuerrecht, wenn jemand nicht zahlt.“
Auf die Frage, ob er sich als „Hardliner“ verstehe, sagte der Bamf-Chef: „Ich sehe mich in der Tat als Hardliner, wenn einem bereits das Eintreten für die konsequente Anwendung des geltenden Rechts einen solchen Titel einträgt.“
Neuer Chef zum Bamf-Skandal: „Was in Bremen passiert ist, war schlimm“
Sommer hatte im Juni die Nachfolge von Jutta Cordt an der Spitze des Bamf angetreten. Die Behörde war durch fragwürdige Asylentscheidungen ihrer Bremer Außenstelle in die Kritik geraten. Dazu sagte Sommer: „Was in Bremen passiert ist, war schlimm.“
Prüfer hätten „bei einigen wenigen Mitarbeitern in einem bedenklichen Umfang Fehler festgestellt, bei denen bewusst manipulatives Verhalten im Raum steht“. Bei einer Prüfung der internen Revision seien es 601 Fälle gewesen, eine zweite Prüfgruppe habe weitere 145 Fälle entdeckt. “Das hat eine ganz andere Qualität als die Mängel, die wir in anderen Außenstellen festgestellt haben“, sagte der Bamf-Präsident.
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dpa