Finanzielle Förderung
„Historisches Zeichen“: Seehofer (CSU) unterzeichnet Vertrag zwischen Bayern und Sinti und Roma
Knapp drei Jahre nach einem einstimmigen Beschluss des bayerischen Landtags hat die Staatsregierung einen Vertrag mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma abgeschlossen.
München - Für den Freistaat unterzeichnete am Dienstag in München Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Vereinbarung, die rein formell nach Angaben der Staatskanzlei kein Staatsvertrag ist. Für den Verband der Deutschen Sinti und Roma unterzeichnete dessen Vorsitzender Erich Schneeberger. In Bayern leben etwa 12.000 Sinti und Roma.
„Mit der Vertragsunterzeichnung setzen wir ein historisches Zeichen“, sagte Seehofer. Bayern bekenne sich damit zur politisch-historischen Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma, die lange zu den vergessenen Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zählten. Mit dem Vertrag sollten Geschichtsbewusstsein sowie Aufklärung und Förderung der Toleranz gegenüber Minderheiten in den Mittelpunkt gerückt werden. Der Vertragsabschluss sei für die Sinti und Roma „von zentraler Bedeutung“ und habe wesentlichen Einfluss für die Gleichstellung sowie den Erhalt von Kultur und Tradition.
Darüber hinaus regelt der Vertrag die finanzielle Förderung des Verbandes durch die Staatsregierung neu. Bislang sind die Zuweisungen des Landes an den Verband nur freiwillige Leistungen. Nach Angaben der Staatskanzlei erhält der Verband 474.700 Euro pro Jahr.
Ein Jahr später wird der bayerischen Polizei untersagt, „Roma“ und „Sinti“ zu schreiben, insofern es für die polizeilichen Ermittlungen nicht notwendig ist. Der Hintergrund ist eine Datenanalyse mit überraschendem Ergebnis.
dpa