Zwei Jahre später hat Europa vielleicht endlich einen Weg gefunden, dieses Geld anzuzapfen – aber nur einen kleinen Teil davon. Und heutzutage geht es weniger um den Wiederaufbau als vielmehr darum, Kiew im Ukraine-Krieg im Kampf zu halten.

Russisches Geld soll indirekt Ukraine aufrüsten

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erörterten beim EU-Gipfel in Brüssel einen Vorschlag, der vorsieht, Gewinne aus stillgelegten Vermögenswerten zur Unterstützung Kiews zu verwenden. In einer Zeit, in der die US-Finanzierung ins Stocken geraten ist und die Ukraine verzweifelt ist, könnte der Vorschlag über mehrere Jahre hinweg etwa drei Milliarden Dollar pro Jahr bereitstellen, hauptsächlich für Waffen.

Sollte der Plan angenommen werden, würde er der Ukraine sicherlich helfen, doch selbst seine Befürworter taten sich schwer, ihn als großen Sieg darzustellen. Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell sagte, drei Milliarden Dollar pro Jahr seien „nicht außergewöhnlich“, aber auch „nicht zu vernachlässigen“.

Die Geschichte der Mobilisierung dieser eingefrorenen Gelder zur Unterstützung der Ukraine spiegelt in gewisser Weise die Stimmung in Europa wider, da kühne Ankündigungen, Putin zu stoppen und der Ukraine bis zum Sieg beizustehen, auf die düsteren Realitäten des Krieges treffen.

Die Verbündeten wurden in den vergangenen Wochen durch schreckliche Berichte von der Front und besorgniserregende Signale aus den Vereinigten Staaten verunsichert, wo die Mittel für die Ukraine blockiert sind und der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump erneut gegen die Nato wettert.

EU-Staaten sind sich einig, mehr für die Ukraine zu tun

Als die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel eintrafen, herrschte weitgehende Einigkeit darüber, dass die Region mehr tun muss, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Sieg zu hindern, aber wenig Zuversicht, dass Europa seine Pläne tatsächlich vereiteln kann.

„Natürlich würde ich gerne in den Wiederaufbau investieren, aber es ist ein bisschen sinnlos, in den Wiederaufbau zu investieren, wenn wir riskieren, das Land zu verlieren“, wagte der belgische Premierminister Alexander De Croo.

Im Jahr 2022 beschlossen die Verbündeten, russische Zentralbankguthaben in Höhe von mehr als 300 Milliarden Dollar, die außerhalb des Landes gehalten werden, zu beschlagnahmen, darunter mehr als 200 Milliarden Dollar in der Europäischen Union.

Einige Mitgliedstaaten wollten von Anfang an das gesamte Vermögen zur Unterstützung der Ukraine verwenden. Andere waren skeptisch und stellten die Rechtmäßigkeit und die langfristigen Folgen eines solchen Vorgehens in Frage.

Einige Beamte, Diplomaten und Experten befürchten zum Beispiel, dass die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte Staatsfonds, Investoren oder Zentralbanken davon abhalten könnte, in europäische Vermögenswerte zu investieren. Die Europäische Zentralbank hat davor gewarnt, dass die Beschlagnahme von Vermögenswerten den Euro untergraben könnte. Und in einigen Kreisen wird befürchtet, dass Moskau Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Geschäftsinteressen in Russland ergreifen wird.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Aus Großbritannien stammt der Kampfpanzer vom Typ Challenger 2. Dabei handelt es sich um einen der modernsten Panzer weltweit. Im Gegensatz zu den meisten anderen modernen Kampfpanzern ist der Challenger 2 mit einer 120-Millimeter-Kanone mit gezogenem Lauf ausgerüstet. Auch auf lange Entfernung sind zuverlässige Treffer zu erwarten. So soll ein Challenger 2 im Golfkrieg von 1991 einen irakischen Panzer auf fast fünf Kilometer Entfernung ausgeschaltet haben. Die Chobham-Panzerung sorgt für einen enorm guten Schutz. Als Nachteile gelten das hohe Gewicht, die komplizierte Logistik und die eingeschränkte Mobilität.

Der Marder hat schon mehr als 50 Jahre auf dem Buckel, ist aber noch immer bei der Bundeswehr im Einsatz. Gebaut wurde der Marder mitten im Kalten Krieg. Er dient den Panzergrenadieren als Gefechtsfahrzeug und Führungspanzer. Durch seine Geschwindigkeit sollen die Infanteristen den Kampfpanzern folgen können. Mit 600 PS bei 35 Tonnen ist er gut motorisiert. Bewaffnet ist der Marder mit einer 20-Millimeter-Kanone. Die Besatzung besteht aus Kommandant, Richtschütze, Fahrer und sechs Grenadieren.

Die NLAW ist eine Panzerabwehrlenkwaffe aus schwedischer Produktion. Sie dient zur Bekämpfung von gepanzerten Fahrzeugen sowie Gebäuden. Sie kann von einem einzelnen Menschen transportiert und eingesetzt werden. Der Start mit der geschulterten Waffe kann liegend, kniend oder stehend erfolgen. Ihre Reichweite liegt bei bis zu 600 Metern. Verfehlt die Rakete das Ziel, so zerstört sie sich nach einer Flugzeit von 5,6 Sekunden selbst. Die NLAW ist ein Wegwerfartikel und kann nur einmal abgefeuert werden.

Das Patriot-System dient zur Abwehr von Flugzeugen, Marschflugkörpern, Drohnen und Raketen kürzerer Reichweite. Es besteht aus mehreren Komponenten: Das Bodenradar erkennt Flugobjekte, der Leitstand berechnet deren Flugbahn, programmiert die eigenen Raketen und koordiniert deren Abschuss, das Startgerät verfügt über bis zu acht Raketenwerfer, der erforderliche Strom kommt von einem Fahrzeug mit Generatoren. Das Patriot-System kann gleichzeitig bis zu 50 Ziele beobachten und fünf bekämpfen. Die maximale Kampfentfernung liegt bei etwa 68 Kilometern. Die Entwicklung des Boden-Luft-Lenkwaffensystems reicht in die späten 1960er-Jahre zurück, eingeführt wurde es in den frühen 1980er-Jahren, seitdem wurde es immer wieder modernisiert.

Beim Multiple Launch Rocket System (MLRS) handelt es sich um ein Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem auf Kettenfahrgestell. Die Typenbezeichnung des US-amerikanischen Militärs lautet M270. Bei der Bundeswehr wird es unter dem Namen MARS (Mittleres Artillerieraketensystem) geführt. Das System trägt zwölf Raketen, die Ziele in bis zu 40 Kilometer Entfernung treffen.

Die türkische Kampf- und Aufklärungsdrohne Bayraktar TB2 ist seit 2016 im Einsatz. Der Name geht auf ihren Erfinder Selçuk Bayraktar zurück, den Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Drohne erreicht eine Flughöhe von 7300 Metern. Sie ist 6,5 Meter lang, besitzt eine Spannweite von zwölf Metern und erreicht eine Höchstgeschwindigkeit von 222 Kilometern pro Stunde. Beim ukrainischen Angriff auf das russische Flaggschiff „Moskwa“ soll die Drohne einen Angriff vorgetäuscht haben, bevor zwei Neptun-Raketen das Schiff trafen.

Im Ukraine-Krieg kommen auch zahlreiche unbemannte Kamikaze-Drohnen zum Einsatz. Die Switchblade 300 ist zusammengeklappt so handlich, dass sie in jeden Rucksack passt. Sie wird mithilfe von Druckluft aus einem Rohr abgeschossen und verfügt über vier schwenkbare Flügel, die im Flug wie Springmesser herausspringen. Sie hat eine Reichweite von knapp zehn Kilometern und kann einige Zeit über ihrem Einsatzgebiet verweilen, ehe sie im Sturzflug angreift. Der Gefechtskopf der Switchblade 300 hat eine Sprengladung, die einer 40-Millimeter-Granate entspricht.

Das norwegische Luftabwehrsystem NASAMS wurde entwickelt, um Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und unbemannte Luftfahrzeuge zu identifizieren, anzugreifen und zu zerstören. Es ist in der Lage, 72 Ziele gleichzeitig zu treffen. Ihre weitreichendsten Raketen können Ziele bis maximal 50 Kilometer abschießen. Eine Batterie besteht aus zwölf Raketenwerfern, acht Radar-Stationen, einer Feuerleitzentrale, einem Kamera- und einem Kontroll-Fahrzeug. Seit 2005 schützt das System die US-Hauptstadt Washington, D.C.

Die Ukraine kann im krieg gegen Russland auch auf Bushmaster-Panzerfahrzeuge aus australischer Produktion zurückgreifen. Sie sind dank ihrer gepanzerten Stahlplatten explosionssicher und für alle Umgebungen geeignet. Auch eine Reifenpanne hindert den Bushmaster nicht an der Weiterfahrt. Das Fahrzeug bietet Platz für insgesamt zehn Soldaten einschließlich ihrer Waffen und Ausrüstung. Übliche Bordwaffen sind 5,56-Millimeter- und 7,62-Millimeter-Maschinengewehre.

Die Geschichte des M113 ist schon mehr als 60 Jahre alt. Das auch gerne als „Battle Taxi“ bezeichnete Militärfahrzeug war der erste moderne Truppentransportpanzer. Die Möglichkeit, in einem leichten, schnellen, schwimmfähigen und per Flugzeug transportablen gepanzerten Fahrzeug elf Infanteristen durch ein Kampfgebiet zu befördern, kam einer Revolution gleich. Seit der Markteinführung 1960 wurden mehr als 80.000 Fahrzeuge herstellt. In der Standardausführung verfügt der M113 über ein 12,7-Millimeter-Maschinengewehr als Hauptwaffe.

Der PT-91 Twardy („Der Harte“) ist eine modernisierte Version des Panzers T-72 aus der Sowjetzeit. Der PT-91 ist seinem Vorbild äußerlich nach wie vor sehr ähnlich, besitzt jedoch gegenüber dem Original einige Verbesserungen. Dazu gehören eine im Vergleich zum Basismodell deutlich präzisere Feuerleitanlage, ein Laserwarnsystem, eine Wärmebildkamera und eine Reaktivpanzerung.

Der Gepard ist ein Flugabwehrpanzer, der Teil der Heeresflugabwehr der Bundeswehr war, bis er 2010 außer Dienst gestellt wurde. In der Zwischenzeit wird er nur noch von anderen Armeen verwendet, so auch von der Ukraine. Der Gepard wurde in erster Linie entwickelt, um die Panzer- und Panzergrenadiertruppe vor angreifenden Flugzeugen und Hubschraubern im niedrigen Höhenbereich zu schützen. In der Ukraine ist vor allem der Suchradar von Vorteil, mit dem feindliche Drohnen schnell erkannt angegriffen werden können. Der Gepard verfügt über 35-Millimeter-Maschinenkanonen.

Italienische Panzerhaubitzen M109L werden über Udine und Österreich in die Ukraine geliefert.

Ein gepanzerter MaxxPro-Truppentransporter der US-Streitkräfte. (Symbolfoto)

Ein Radpanzer Stryker der US-Streitkräfte.

Ukrainische Soldaten werden an schwedischen Schützenpanzern CV 90 ausgebildet.

Aus Frankreich soll die Ukraine bereits im März 2025 drei Modelle des Kampfjets „Mirage 2000“ erhalten

Ein Leopard-1-A5 der belgischen Armee, der in Deutschland produziert wurde. (Archivfoto)

Die F-16 wurde in den 1970er Jahren als wendiger, vergleichsweise kostengünstiger und vielfältig einsetzbarer Kampfjet.

Die USA haben Atacms-Raketen an die Ukraine geliefert.

Kampfflugzeug des Typs „Gripen“ aus Schweden

Die Gespräche darüber, was mit den Vermögenswerten geschehen soll, verliefen monatelang schleppend, schienen aber an Fahrt zu gewinnen, als die US-Hilfe für die Ukraine ins Stocken geriet.

Im Herbst verstärkten hochrangige US-Beamte ihre Bemühungen, westliche Regierungen dazu zu bewegen, Hunderte von Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen Zentralbankreserven zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden.

Im vergangenen Monat sprach sich Finanzministerin Janet L. Yellen nachdrücklich dafür aus, die eingefrorenen Vermögenswerte in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar zu liquidieren und zu verwenden.

„Es ist notwendig und dringend für unsere Koalition, einen Weg zu finden, den Wert dieser stillgelegten Vermögenswerte freizusetzen, um den anhaltenden Widerstand und den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen“, sagte Yellen in São Paulo, Brasilien, laut Associated Press. „Ich glaube, dass es ein starkes völkerrechtliches, wirtschaftliches und moralisches Argument dafür gibt, weiterzumachen“, sagte sie. „Dies wäre eine entscheidende Antwort auf Russlands beispiellose Bedrohung der globalen Stabilität.“

Die Ukraine könnte die Mittel bis zum Sommer erhalten

Im Moment ist Europa nur daran interessiert, die Profite abzuschöpfen. Da ein Großteil der Vermögenswerte von Euroclear, einem in Belgien ansässigen Finanzdienstleistungsunternehmen, gehalten wird, haben die belgischen Behörden dazu beigetragen, dass ein Teil, aber nicht der gesamte Gewinn verwendet werden kann, ohne die Vermögenswerte selbst anzutasten – zumindest vorerst.

Der Plan sieht vor, dass der größte Teil der Gewinne aus den eingefrorenen Vermögenswerten an die Ukraine geht, ein Teil jedoch als „Puffer“ zur Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten verbleibt, wenn Russland versucht, das Geld zurückzuerhalten, so belgische und EU-Beamte.

In diesem Jahr sollen 90 Prozent des Geldes für Waffen und 10 Prozent für die Förderung der ukrainischen Waffenindustrie verwendet werden. Die Ukraine könnte die Mittel bis zum Sommer erhalten, so die Beamten. Da aber Munition und Waffen knapp sind, ist nicht klar, was genau Kiew anschaffen wird, und wann. Am Donnerstag bezeichnete der estnische Premierminister Kaja Kallas den Vorschlag als „ersten Schritt“.

Die Sprecherin des Außenministeriums bezeichnete den Plan als „offenes Banditentum und Diebstahl“. Weiter meinte Maria Sacharowa: „Diese Aktionen sind eine grobe und beispiellose Verletzung grundlegender internationaler Normen“, sagte sie laut russischen Medien. „Wir haben gesagt, dass wir darauf reagieren werden, und das werden wir auch.“

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Dieser Artikel war zuerst am 21. März 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.