Auch Seehofer hochzufrieden
Herrmann vermisst keine „Obergrenze“ im Unions-Wahlprogramm
Bis zuletzt hat die CSU hartnäckig eine „Obergrenze“ für in Deutschland ankommende Flüchtlinge gefordert. Im Wahlprogramm fehlt dieser Passus. Kein Problem, sagt Joachim Herrmann.
Berlin/München - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht das Fehlen einer Obergrenze für Flüchtlinge im Wahlprogramm der Union nicht als Problem. „Es wird in diesem gemeinsamen Wahlprogramm klar stehen: Wir wollen Migration steuern und reduzieren“, sagte Herrmann am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Entscheidend sei, dass die Zahl der Flüchtlinge deutlich zurückgegangen sei. „Sie soll auch niedrig bleiben. Auch das steht im Wahlprogramm.“ Man habe da „sehr, sehr klare Aussagen“, sagte Herrmann.
Auf die Frage, ob es ein Punktsieg für die CDU und Parteichefin Merkel ist, dass eine Obergrenze nicht im Wahlprogramm steht und im sogenannten Bayernplan nur jene Forderungen stehen, die die CSU nicht durchsetzen konnte, sagte Herrmann: „Wir haben ein gemeinsames Wahlprogramm. Der Bayernplan wird nicht in erster Linie Differenzen enthalten - sondern besondere Akzente.“
Seehofer ist „hochzufrieden“
Die Union will am Montagmittag (13.00 Uhr) ihr Wahlprogramm in Berlin vorstellen. Am 23. Juli will die CSU dann ihren „Bayernplan“ präsentieren. Bis zuletzt hatte die Partei - vor allem in Person ihres Vorsitzenden Horst Seehofer - die ominöse Obergrenze gefordert.
Seehofer selbst zeigte sich am Montag hochzufrieden mit dem Inhalt des Wahlprogramms. „Ich bin so froh mit dem, was da drin steht“, sagte er vor der Vorstellung des Papiers. Es werde etwa eine „wuchtige Steuersenkung“ geben und wichtige Formulierungen zur Flüchtlingspolitik. Dennoch werde die von seiner Partei geforderte Obergrenze für Flüchtlinge in den sogenannten Bayernplan der CSU kommen. Jetzt aber beginne der gemeinsame Wahlkampf von CDU und CSU mit Kanzlerin Angela Merkel.
dpa