Bayern weist viele Flüchtlinge ab
Herrmann fordert Grenzkontrollen im ganzen Bundesgebiet - Grüne kontern
Pünktlich vor dem CSU-Parteitag fordert Joachim Herrmann mehr Grenzkontrollen in Deutschland. Das Gros der Asylsuchende reise nicht über Österreich ein, sagt er.
München/Nürnberg - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen. Es sei „unverständlich, dass weder an der Ost- noch an der Westgrenze in Deutschland ordentliche Grenzkontrollen stattfinden“, sagte Herrmann vor dem CSU-Parteitag am Freitag der Passauer Neuen Presse. Wer über Frankreich, Belgien, Polen, Tschechien oder die Niederlande ins Land komme, bleibe zunächst unbehelligt.
Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 finden an der bayerisch-österreichischen Grenze Kontrollen durch die Bundespolizei statt, die seit einem Jahr von der Landespolizei unterstützt wird. Dabei stellten die Beamten fest, „dass zahlreiche Flüchtlinge mit gefälschten Ausweisen über die Grenze wollen“, sagte Herrmann. Nach seinen Angaben wird deshalb täglich fast jeder Dritte unmittelbar an der Grenze wieder zurückgewiesen.
Hermann: Drei Viertel der Flüchtlinge kommen nicht über Österreich
Herrmann zufolge kommt mittlerweile lediglich ein Viertel der Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland, drei Viertel über die unkontrollierten deutschen Ost- und Westgrenzen. Er befürchtet, dass sich auch im neuen Jahr der Großteil der Flüchtlinge seinen Weg im Westen über Frankreich, Luxemburg, Belgien oder die Niederlande oder im Osten über Polen oder Tschechien suchen werde. „Es kann doch nicht sein, dass dann dort überhaupt nicht kontrolliert wird. Die Länder und der Bund müssen hier für die innere Sicherheit in Deutschland zu einer einheitlichen Linie kommen“, sagte Herrmann.
Die Grünen-Politikerin Schulze warf Herrmann vor, mit dem Vorstoß rüttele die CSU an den Grundfesten des vereinten Europa. „Das lange erkämpfte Europa ohne Schlagbäume darf nicht aufgegeben werden. Das muss das Interesse aller Europäerinnen und Europäer sein“, so Schulze. Fragwürdig sei der CSU-Vorstoß aber auch mit Blick auf die Arbeitsbelastung der Bundespolizisten. „Unsere Polizei hat dringlichere Aufgaben, als symbolische Kontrollen an einzelnen Autobahn-Grenzübergängen durchzuführen und so den Reise- und Handelsverkehr massiv zu behindern.“
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dpa/fn