Scharfe Kritik aus eigenen Reihen
„Mit Menschenwürde nicht vereinbar“: Heils Bürgergeld-Pläne entsetzen Jusos
Arbeitsminister Heil erntet Kritik von den Jusos. Sein Bürgergeld-Vorstoß stößt in der SPD-Jugend auf Empörung.
Berlin – Die Jusos, Jugendorganisation der SPD, sind entsetzt von den Bürgergeld-Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil. Der Parteigenosse will die Sanktionen beim Bürgergeld verschärfen. Im Gespräch ist unter anderem eine zeitweise Streichung der finanziellen Unterstützung, außer für Wohnen und Heizen, bei Ablehnung von Job-Angeboten.
Juso-Kritik an Heils Entwurf: Menschenunwürdig und existenzgefährdend
„In einem Rechtsstaat ist es nicht vertretbar, Menschen als Sanktion hungern zu lassen“, erklärte Juso-Chef Philipp Türmer dem Tagesspiegel. „Der Vorschlag, sämtliche Leistungen abseits der Miete zu streichen, ist weder mit der Menschenwürde noch mit dem Grundgedanken des Bürgergelds vereinbar.“
Damit widerspreche die Reform genau dem, was man eigentlich mit der Abkehr von Hartz IV erreichen wollte. Die Idee war laut Türmer, Menschen nicht den Verlust „ihrer Existenzgrundlage“ fürchten zu lassen: „Diese permanente über den Köpfen schwebende Drohung darf nicht wieder in das Leben der Bürgergeldempfänger zurückkehren.“
Hartz durch die Hintertür? Lindner lobt Heils Bürgergeld-Pläne
Die Jusos hatten sich 2019 maßgeblich dafür ausgesprochen, sich von Hartz IV zu lösen und stattdessen ein Bürgergeld einzuführen. Statt Maßnahmen und Sanktionen forderten sie in ihrem Beschluss zu Hartz IV gesellschaftliche Teilhabe und Weiterbildungsmöglichkeiten.
Heils Entwurf befand sich zuletzt in der Ressortabstimmung. Ein Ergebnis war am Freitagnachmittag (29. Dezember) noch nicht bekannt. Heil argumentierte mit Leistungsgerechtigkeit im Vergleich zu arbeitenden Nicht-Empfängern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte bereits seine Zustimmung und lobte den Entwurf als Beitrag zu den Sparbemühungen im Bundeshaushalt.(LisMa)
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