Schwarze Null soll bleiben
Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2020 - Mehr Geld für Umwelt, Verkehr und Familien
Der Haushaltsentwurf für 2020 wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Besonders investiert wird in den Verkehr, den Umweltschutz und in die Entlastung von Familien.
Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 beschlossen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant trotz schwächer steigender Steuereinnahmen mit steigenden Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro. Er will zudem erneut die schwarze Null, also einen Haushalt ohne neue Schulden schaffen. Das gelingt seit 2014 jedes Jahr - vor allem aber wegen sprudelnder Steuereinnahmen, mit denen Scholz jetzt nicht mehr so stark rechnen kann. Nach der trüben Steuerschätzung musste der Vizekanzler seinen Entwurf sogar noch einmal anpassen und will nun 2,7 Milliarden weniger ausgeben als zunächst geplant.
Mehr Geld für das Umweltministerium
Der Etat sieht Milliardeninvestitionen im Verkehrsbereich, vor allem für den Schienenverkehr, und Entlastungen für Familien mit geringen und mittleren Einkommen vor. Besonders Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) soll mehr Geld bekommen, ihr Etat soll um fast 15 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro steigen. Das Geld ist unter anderem für die Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen eingeplant, auch im Insektenschutz engagiert sich der Bund stärker als bisher.
Haushaltspläne sollen im Dezember verabschiedet werden
Größter Einzeletat bleibt aber mit Abstand der von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der mehr als 148 Milliarden Euro ausgeben darf. Zweitgrößter Haushalt ist der Verteidigungsetat, der um 1,7 Milliarden auf 44,9 Milliarden Euro steigen soll. Innerhalb der Nato und insbesondere mit den USA dürfte es dennoch weiter Ärger geben, da Deutschland weniger Geld einplant, als von den Partnern erwartet wird.
Nach dem Kabinettsbeschluss befassen sich nun Bundestag und Bundesrat mit den Haushaltsplänen. Im Dezember sollen sie endgültig verabschiedet werden.
dpa