Bundeshaushalt
Haushaltsausschuss: Mehr Geld für Welternährungsprogramm
Es bleibt beim Sparkurs in der Entwicklungshilfe. Doch die Haushälter im Bundestag setzen neue Prioritäten.
Berlin - Für das Welternährungsprogramm und für den Kampf gegen Polio soll es mehr Geld vom Bund geben. Wie Union und SPD mitteilten, hat der Haushaltsausschuss des Bundestags im Etat von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) insgesamt 70 Millionen Euro umgeschichtet - dabei soll das UN-Welternährungsprogramm 22 Millionen mehr bekommen als von der Bundesregierung geplant. 10 Millionen mehr soll es für die Bekämpfung und Ausrottung der Kinderlähmung geben.
Insgesamt allerdings bleibt es beim Sparkurs für das Entwicklungsministerium: Laut SPD umfasst der Etat weiterhin die vorgesehenen rund 10,3 Milliarden Euro für 2025 - das sind rund 940 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Der Bundestag will Mitte des Monats über den Haushalt für das laufende Jahr abstimmen.
Unions-Haushälter Christian Haase erklärte, in der Entwicklungszusammenarbeit konzentriere man sich nun auf das Wesentliche. Das bedeute aber nicht, dass man die Augen vor den Sorgen in der Welt verschließe. Die SPD dagegen dringt weiter auf eine bessere Ausstattung des Entwicklungshaushalts. „Der Koalitionsvertrag verpflichtet uns jedoch zu umfassenden Einsparungen“, erklärte der zuständige Haushaltspolitiker Felix Döring. dpa