Koalition in der Krise
FDP vor Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel – was Lindner nun droht
Kritische Parteimitglieder der FDP haben eine Mitgliederbefragung zur Zukunft der Ampel-Koalition erwirkt. Was das bedeutet und wie es jetzt weitergeht.
Berlin – In der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP brodelt es seit Monaten: politische Querelen um unterschiedliche Prioritäten in der Klima- und Wirtschaftspolitik, gegenseitige Schuldzuweisungen unter den Ministerien, nun auch noch die Probleme um das Bundesverfassungsgerichtsurteil und seine Auswirkungen auf die Haushaltspläne für 2023 und 2024. All das, gemeinsam mit den schlechten Wahlergebnissen der vergangenen Landtagswahlen, führte zuletzt vor allem in der FDP-Basis zur Frage, ob ein Verbleib in der Ampel-Koalition überhaupt gewünscht ist.
Eine erste Tendenz dazu zeigt sich nun darin, dass auf Initiative eines FDP-Lokalpolitikers aus Hessen mehr als 500 Unterschriften für eine Mitgliederbefragung zum Verbleib der Partei in der Regierungskoalition eingegangen sind. Das bedeutet, dass der FDP-Vorstand unter dem Vorsitzenden und derzeitigen Finanzminister Christian Lindner nun die über 76.000 Parteimitglieder befragen muss.
Mitgliederbefragung bei der FDP: Das sind die Konsequenzen für Lindner
Das bedeutet jedoch erstmal nicht, dass die FDP die Ampelkoalition auch wirklich verlassen muss, denn streng genommen ist die geforderte Mitgliederbefragung der Partei nichts weiter als ein Stimmungsbild. Das ist auch in der Bundessatzung der Partei so festgelegt, nach der die Organe der Partei im Gegensatz zu einem Mitgliederentscheid „in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden“ sind.
Dennoch könnte eine große Mehrheit an Ampel-Kritikern in der FDP bei Christian Lindner für Handlungsbedarf sorgen, denn auch dessen Zukunft als Parteivorsitzender und Spitzenkandidat hängt natürlich von der Unterstützung der Parteibasis ab. Wenn Lindner sich einem Ergebnis der Mitgliederbefragung, sollte es denn eindeutig ausfallen, widersetzt, wäre wohl auch sein Verbleib an der Parteispitze in Gefahr.
Parteistreitigkeiten und Haushaltsdebakel: Droht der Ampel nun das Aus?
Sollte die FDP je nach Ausgang der Befragung die Koalition mit SPD und Grüne aufkündigen, wäre die Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplatzt und eine neue Regierung müsste gefunden werden. Mögliche Koalitionen nach dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl wären demnach lediglich in Form einer großen Koalition mit den Unionsparteien denkbar, die für eine Mehrheit zusätzlich von Grünen oder FDP unterstützt werden müsste.
Gleichzeitig sollte die Mitgliederbefragung nach einer Einschätzung des Nachrichtenmagazins Spiegel jedoch auch nicht allzu bald vonstattengehen, sodass Lindner und seinem Vorstand auch noch einige Zeit bleibt, weitere mögliche Schritte zu überdenken und sich statt um die parteiinternen Probleme um das Haushaltsdebakel der Ampel zu kümmern.
FDP-Mitgliederbefragung: Das sind die ersten Reaktionen
Kritik an der Anfang November gestarteten Unterschriftensammlung der Ampelgegner gab es bereits in den vergangenen Wochen reichlich. So zitierte der Spiegel etwa den FDP-Bundestagsabgeordneten und Verteidigungsexperten Marcus Faber, der betonte. „Die Ampel in Krieg und Krise zu beenden, hilft weder dem Land noch der Partei“.
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich am Mittwoch gegen einen Ausstieg aus der Bundesregierung aus. Er glaube an die Vernunft der überwältigenden Mehrheit seiner Parteifreundinnen und Freunde, „nicht für eine Flucht aus der Verantwortung zu stimmen“, sagte Kubicki dem Münchner Merkur (Donnerstag). Eine Entscheidung für den Ausstieg aus der Ampel würde, so Kubicki, auch dem nächsten Wahlkampf der Partei schaden: „Wir gewinnen keinen Wahlkampf mit dem Slogan: Wir sind gescheitert.“ (saka mit dpa)
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