450 Millionen Euro Mehrkosten
Arbeitsminister Heil will Hartz-IV-Sätze anheben: Wer ab Januar mehr bekommt
Arbeitsminister Hubertus Heil will die Hartz-IV-Sätze ab 2020 anheben. 450 Millionen Euro mehr sollen dadurch ausgezahlt werden.
Berlin - Alleinstehende mit Hartz IV sollen im kommenden Jahr acht Euro mehr pro Monat bekommen. Der Regelsatz soll zum 1. Januar auf 432 Euro steigen. Das sieht ein Verordnungsentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will und der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Wer mit einem anderen bedürftigen Erwachsenen wie dem Ehepartner in einer Wohnung lebt, für den steigt der Satz demnach um 7 auf 389 Euro.
Hartz-IV-Sätze steigen
Für Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren gibt es eine Erhöhung um 6 auf 328 Euro. Für Kinder von 6 bis 13 Jahren steigt die Leistung ebenfalls um 6 auf 308 Euro monatlich. Bis zur Vollendendung des sechsten Lebensjahres soll es 5 Euro mehr als bislang geben, also 250 Euro.
Durch die geplante Anhebung der Sätze entstehen laut Verordnungsentwurf jährliche Mehrkosten von 450 Millionen Euro. 430 Millionen entfallen dabei auf den Bund, 20 Millionen Euro auf die Kommunen. Die Anpassung folgt einem festgelegten Mechanismus.
Anfang des Jahres sorgten Berichte von Hartz-IV-Empfängern über demütigende Maßnahmen beim Jobcenter für Aufsehen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, ob Hartz-IV-Strafen zulässig sind und erlaubte im Nachgang maximal Strafen von 30 Prozent. Laut einem Trick sollen aber höhere Hartz-IV-Sanktionen möglich sein - auf die Medienberichte reagiert Hubertus Heil prompt.
Die Zahl der deutschen Hartz-IV-Bezieher sank in den letzten Jahren deutlich. Die Gesamtausgaben sind aber dennoch gestiegen.
dpa