Bundeswehr
„Erfassen und mustern“: Bartels pocht auf Auswahlwehrpflicht für alle
Die Bundeswehr soll „kriegstüchtig“ werden, hat aber ein Personalproblem. Ein Sicherheitsexperte schlägt eine Auswahlwehrpflicht vor. Die soll freiwillig sein – bis zu einem gewissen Punkt.
Berlin – 181.514 Soldatinnen und Soldaten hatte die Bundeswehr Ende 2023 – über tausend weniger als noch im Jahr zuvor. Das rechnete die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD) im März vor. Hans-Peter Bartels (SPD), der zuvor Högls Posten innehatte, schlug nun eine „Auswahlwehrpflicht“ als Lösung des Personalproblems vor. Das Einzige, was helfen könne, werde die Wiederbelebung der Wehrpflicht in angepasster Form sein, schrieb der Politiker in einem Beitrag für die Zeitschrift Europäische Sicherheit & Technik (Esut), den die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch vorab einsehen konnte.
Debatte um Stärke der Bundeswehr: Braucht es eine Neuausrichtung – mit Wehrpflicht?
203.000 Soldaten und Soldatinnen soll die Bundeswehr laut aktuellem Plan bis 2031 haben. Doch es gibt Zweifel, ob das mit den bisherigen Methoden zu schaffen ist. Die aktuelle Zahl von rund 182.000 Soldaten wirke deprimierend und wie einbetoniert, so Bartels, heute Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik. Zudem sei das Ziel von 203.000 Soldaten „eine ergriffene, keine errechnete Zahl.“ Aus seiner Sicht nötig wären 240.000, was er aus dem Fähigkeitsprofil der Nato ableitet.
Das Einzige, was helfen könne, „wird die Wiederbelebung der Wehrpflicht sein, in einer angepassten Form als Auswahlwehrpflicht, vielleicht diesmal für Volljährige beiderlei Geschlechts“, schrieb Bartels laut dpa in dem Beitrag. Denn das Problem wird aus seiner Sicht eher größer als kleiner: Die Personallücke im Militär wachse, schreibt der Experte. Die „Auswahlwehrpflicht“ à la Bartels heißt: alle erfassen und mustern, die Tauglichen fragen, ob sie auch kommen wollten, und von den Tauglichen und Willigen nach Eignung und Bedarf eine bestimmte Anzahl für 12 oder 15 Monate einziehen.
Auswahlwehrpflicht nur unter bestimmten Umständen freiwillig: „Wenn nicht, gilt Pflicht“
Prinzipiell soll das System laut Bartels freiwillig sein. Doch das Ziel der Freiwilligkeit könne nur gelten, wenn es so auch aufgehe. „Wenn nicht, gilt die klassische Pflicht“, schreibt Bartels. Das Ziel pro Jahr sollten statt bisher 20.000 in Zukunft 40.000 Rekruten sein, aus denen nach Erfahrungen etwa 10.000 Zeitsoldaten zu gewinnen seien. Wenn auf diese Weise der aktive Personalumfang auf 200.000 Soldaten gestiegen sei, könne mit einem Mobilmachungsumfang in der Größenordnung von 300.000 Soldaten kalkuliert werden, rechnet der Experte vor. Aus Sicht des früheren Wehrbeauftragten sei dies ein starkes Signal „an mögliche Aggressoren sowie an unsere Verbündeten, nicht zuletzt an die USA.“
Zudem erinnerte Bartels an die Zahlen des Kalten Krieges: Damals habe es in Westdeutschland 500.000 Soldaten gegeben, der Mobilmachungsumfang habe 1,3 Millionen Männer betragen. Der Verteidigungsetat hätte bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gelegen. Solche Zahlen seien also nicht unmöglich, es liege „vielleicht eher an der Art unseres Vorgehens“, wenn man sie nicht erreiche. 2024 hatte es Deutschland erstmals seit über 30 Jahren wieder geschafft, die vereinbarte Nato-Zielmarke von zwei Prozent des BIP zu erreichen.
Verteidigungsminister Pistorius will Wiedereinführung der Wehrpflicht bis Sommer prüfen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt derzeit verschiedene Modelle der Wehrpflicht prüfen. Das schwedische Modell bezeichnete Pistorius bei einem Besuch in Stockholm als „besonders geeignet“. Schweden sieht eine Musterungspflicht vor, zieht aber keine gesamten Jahrgänge ein. Bis zum Sommer will der Minister eine Entscheidung über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht fällen. Deutschland hat die Wehrpflicht allerdings nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt. „Im Spannungs- und Verteidigungsfall tritt sie automatisch wieder in Kraft“, erklärt der frühere Nato-General Erhard Bühler in seinem Podcast „Was tun, Herr General?“ (dpa/bme).