Ringen um neue Freihandelszone
Handelsabkommen vertagt: Von der Leyen will Mercosur-Abkommen erst im Januar unterzeichnen
Während beim EU-Gipfel um eine Einigung auf das Mercosur-Abkommen gerungen wird, plant von der Leyen wohl eine Vertagung, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.
Brüssel – Eigentlich hätte das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten am Samstag (18. Dezember) unterzeichnet werden sollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt nun wohl die Pläne, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte auch der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva angekündigt, sich mit den anderen Mercosur-Staaten über eine Fristverlängerung beraten zu wollen.
Für eine Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay braucht von der Leyen grünes Licht aus dem Rat der 27 EU-Länder. Doch dort hakt es aktuell noch. Bislang zeichnet sich eine Sperrminorität aus Frankreich, Italien, Polen und Ungarn ab.
Mercosur-Abkommen: Von der Leyen will Unterzeichnung vertagen – Meloni bekommt Zeit
Die Deutsche Presse-Agentur hatte zuvor berichtet, dass die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni ihre Zustimmung zu dem geplanten Handelsabkommen angedeutet habe. Die italienische Regierung teilte jedoch mit, man sei bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald den Landwirten die notwendigen Antworten gegeben werden. „Diese hängen von den Entscheidungen der Europäischen Kommission ab und können rasch konkretisiert werden“, heißt es weiter.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte vor Journalisten, er habe mit Meloni gesprochen. Sie habe gemeint, sie benötige eine Woche, maximal einen Monat Zeit, um die Bauern zu überreden. Landwirte fürchten etwa, dass sie unverhältnismäßiger Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten ausgesetzt werden, da Bauern dort unter anderen Bedingungen produzieren können. Tausende demonstrierten teils gewaltsam am Donnerstag in Brüssel gegen das Abkommen.
Lula kündigte an, Melonis Bitte auf einem Mercosur-Gipfel am Samstag zur Entscheidung vorzulegen. Welche Antworten Italien von der EU-Kommission genau braucht, sagte Meloni nicht. Doch die Zeit dürfte Meloni nun mit der Verschiebung der Unterzeichnung bekommen. Italiens Stimme gilt als entscheidend. Die anderen Staaten dürften ihre Meinung kaum ändern.
Die neue Freihandelszone zwischen der EU und den Mercosur-Staaten mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art. (Quelle: AFP, dpa) (pav)
