Nach dessen AfD-Spruch
Grünen-Chefin Peter wirft Lindner "populistische Plattitüden" vor
FDP-Chef Lindner warf den Grünen vor, mit ihrer Befürwortung des Familiennachzugs für Flüchtlinge „ein Konjunkturprogramm für die AfD“ zu betreiben. Nun gab es die Retourkutsche von Grünen-Vorsitzende Simone Peter.
Berlin - Im Streit um die Flüchtlingspolitik verschärft sich der Ton bei den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter warf dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner am Donnerstag in der "Berliner Zeitung" (Online-Ausgabe) "populistische Plattitüden" vor.
Lindner hatte der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag gesagt, dass der Familiennachzug bei Flüchtlingen ausgesetzt bleiben müsse, "weil wir in Schulen und beim Wohnen an der Grenze sind". Die Position der Grünen, die gegen Beschränkungen beim Familiennachzug sind, sei "in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig und ein Konjunkturprogramm für die AfD".
Lindners Äußerungen als "Störfeuer" bezeichnet
"Das entspricht nicht meinem Niveau, um dezidiert darauf einzugehen", sagte Peter dazu der "Berliner Zeitung". "Mit populistischen Plattitüden lassen sich Sondierungen allerdings nicht ernsthaft führen." Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bezeichnete die Äußerungen Lindners als "Störfeuer". "Muss jeder selber wissen, mit welcher Haltung er in den Sondierungen auftritt", sagte Kellner dem Bayerischen Rundfunk.
Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff forderte von den Verhandlunspartnern Respekt voreinander. Union, FDP und Grüne müssten zwar nicht freundschaftlich, aber partnerschaftlich miteinander umgehen, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". "Wir können keine Regierung haben, die sich vier Jahre streitet." Bereits vergangene Woche waren bei den Sondierungsgesprächen große Differenzen bei der Begrenzung der Zuwanderung zu Tage getreten. Für Donnerstag geplante neue Gespräche zur Migration wurden wieder von der Tagesordnung gestrichen.
Das steht bei den Jamaika-Verhandlungen am Donnerstag an
Behandelt werden dagegen am Donnerstag die Themenkomplexe Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Handel. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels forderte die Unterhändler auf, deutlich mehr Geld in die Bundeswehr zu stecken. „Die Trendwende muss weitergehen. Es darf nicht wieder alles bei Null beginnen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die begonnene Personalaufstockung und die materielle Nachrüstung der Bundeswehr müssten fortgesetzt werden.
Im Bereich Handel verlangen die Grünen eine Wende der deutschen Handelspolitik. „Wir Grüne werden sehr deutlich eine Abkehr von der blinden Freihandelsagenda hin zu einer fairen Handelspolitik einfordern“, sagte die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger der Deutschen Presse-Agentur, die für ihre Partei diesen Sondierungskomplex koordiniert. Für die Außenpolitik forderte sie, den Export von Rüstungsgütern zu drosseln.
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AFP/dpa