"Solidarität heißt nicht, dass wir Kriegseinsätze mitmachen"
Grüne streiten über Militärhilfe für Frankreich
Berlin - Die Grünen sind sich uneinig, wie die Hilfe für Frankreich nach den Terroranschlägen von Paris aussehen soll. Parteichefin Peter lehnt Militäreinsätze strikt ab.
Die Grünen streiten kurz vor ihrem Parteitag über eine mögliche militärische Hilfe Deutschlands zur Unterstützung Frankreichs. Parteichefin Simone Peter lehnt dies ab. „Wir stehen natürlich an der Seite unserer französischen Freunde. Aber Solidarität heißt nicht, dass wir Kriegseinsätze mitmachen“, sagte Peter der „Rheinischen Post“. „Wir setzen zuerst auf politische und nicht-militärische Lösungen auf der Ebene der Vereinten Nationen, im Syrien-Krieg und in allen anderen Konflikten“, fügte sie hinzu.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, hielt dagegen. Es könne nicht etwas ausgeschlossen werden, bevor Frankreich formuliert habe, was es überhaupt wolle. „Zur europäischen Solidarität gehört mindestens, dass man sich die Anforderungen der Partner anhört, bevor man entscheidet“, sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur.
Die EU hatte Frankreich am Dienstag jede Hilfe zugesagt. „Die Gründe gegen Militäreinsätze in Syrien wiegen schwer, zumal es bisher weder eine politische Gesamtstrategie für die Region noch ein UN-Mandat gibt. Beides wären Mindestvoraussetzungen“, sagte Grünen-Chefin Peter. Am Freitagabend beginnt in Halle an der Saale der dreitägige Grünen-Bundesparteitag. Zum Auftakt geht es um die Folge der Attentat von Paris Ende vergangener Woche.
dpa