Gespräche zu möglichem Jamaika-Bündnis
Grüne legen vor Sondierungen zur Flüchtlingspolitik Fokus auf Familiennachzug
Im Streitthema um die zukünftige Flüchtlingspolitik legen die Grünen ihren Fokus auf den Familiennachzug. Die Unionsforderung nach Aufnahmezentren, lehnten sie dagegen nicht gänzlich ab.
Berlin - Die Grünen legen vor den Sondierungsgesprächen mit Union und FDP im Bereich Flüchtlingspolitik den Akzent auf das Recht auf Familiennachzug. Das sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Freitag in Berlin nach einem Gespräch der Grünen mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und Sozialverbänden. Sie forderte zudem als weiteren Schwerpunkt der Grünen eine "Integrationsoffensive".
Bei dem Gespräch sei es darum gegangen, worauf es bei Migration und Flüchtlinge besonders ankomme, sagte Göring-Eckardt. "Dabei kristallisiert sich das große Thema Familiennachzug heraus." Dieser sei "die Grundvoraussetzung für gelungene Integration" von Flüchtlingen, hob die Grünen-Fraktionschefin hervor. Dies gelte "auf jeden Fall für die, die länger in Deutschland leben werden".
Göring-Eckardt bezog dies ausdrücklich auch auf die Flüchtlinge mit dem eingeschränkten Status des subsidiären Schutzes, darunter viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Da sich bei ihnen abzeichne, dass sie eine längere Zeit in Deutschland bleiben würden, könne man sie "nicht von ihren Familien getrennt lassen", die sich vielfach entweder in menschenunwürdigen Lagern oder im Kriegsgebiet selbst aufhielten.
Union hat in der Flüchtlingspolitik andere Pläne
Die Union will dagegen Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz kein Recht auf Familiennachzug einräumen. Derzeit ist dieses bis März 2018 ausgesetzt, würde dann aber ohne eine Neuregelung automatisch wieder in Kraft treten.
Als zweiter Punkt spiele für die Grünen "die Frage der Integration eine sehr große Rolle", sagte Göring-Eckardt weiter. Dabei gehe es sowohl um Spracherwerb und Schulen, als auch um Ausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt. Zudem müsse es für Asylbewerber "gute, schnelle und sichere Verfahren" geben.
Göring-Eckardt wandte sich dabei nicht grundsätzlich gegen die Unionsforderung nach Aufnahmezentren. Allerdings komme es auf deren Ausgestaltung an. Skeptisch äußerte sie sich erneut zu Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete. Mit Blick auf Afghanistan verwies sie auf die derzeit unterschiedlichen Einschätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sowie des Auswärtigen Amts, das von sicheren Gebieten für eine Rückkehr von Flüchtlingen in dem Land ausgeht.
Das Gespräch mit den Verbänden zur Flüchtlingspolitik war eines in einer Reihe von Begegnungen, in denen die Grünen sich vor Beginn der Jamaika-Sondierungen mit Akteuren der Zivilgesellschaft abstimmen wollen. Am Donnerstag gab es ein Gespräch mit Umweltverbänden, für Montag ist ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern geplant.
afp