Minister Scheuer spricht von einem "Riesenschritt"
Neuer Fortschritt in Sachen Pkw-Maut: Ministerium vergibt Auftrag
In die umstrittene Einführung einer Pkw-Maut kommt Bewegung. Das Bundesverkehrsministerium hat den Auftrag zur Kontrolle der Maut an den österreichischen Bieter Kapsch vergeben.
München – „Wir haben einen Riesenschritt zur technischen und organisatorischen Umsetzung gemacht“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dem Münchner Merkur. Die Maut werde in dieser Legislaturperiode eingeführt.
Scheuers Ministerium rechnet mit Einnahmen von vier Milliarden Euro im Jahr, 500 Millionen durch ausländische Fahrzeuge. „Die Gesamteinnahmen werden zweckgebunden wieder in die Straßen investiert“, sagte der Minister. Die Maut gilt inzwischen als europarechts-konform. Das Vertragsverletzungsverfahren der EU wurde eingestellt. Allerdings ist noch eine Klage Österreichs anhängig. Scheuer hofft, auch dieses Problem zu lösen. Man befinde sich in „konstruktiven Gesprächen über eine einvernehmliche Lösung“.
Update vom 18. Juni 2019: Der EuGH hat entschieden, dass die deutsche Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Eine Einführung der Maut wie bisher geplant ist damit nicht mehr möglich. Im Dezember 2019 nennen die Betreiber erstmals ihre Forderungen nach dem gescheiterten Deal. Auf den Steuerzahler kommt eine astronomische Summe zu.
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