GroKo nach der Wahl „keineswegs sicher“: Experten sehen Probleme für SPD und Merz

Experten beurteilen die Chancen

GroKo nach der Wahl „keineswegs sicher“: Experten sehen Probleme für SPD und Merz

26.02.2025, 04:46 Uhr

Politologen meinen: Gesellschaftspolitische Verantwortung könnte eine große Koalition zusammenschweißen. Aber: Es gibt viel Trennendes.

Die Weltpolitik steht nicht still – während Deutschland womöglich noch über Wochen politisch gelähmt ist. Bundeskanzler in spe Friedrich Merz hat den Warnschuss offenbar gehört. Das starke Abschneiden der in Teilen rechtsextremistischen AfD sei „nun wirklich das letzte Warnzeichen an die politischen Parteien der demokratischen Mitte, in Deutschland zu gemeinsamen Lösungen zu kommen“, sagte Merz.

GroKo-Verhandlungen nach der Bundestagswahl: „Mehr Trennendes als Gemeinsamkeiten“

Politikwissenschaftler mahnen Union und SPD zu Disziplin und Eile, eine arbeitsfähige Regierung zu bilden. „Es gibt einen Einigungszwang. CDU/CSU und SPD stehen unter diesem gesellschaftlichen Druck, der sie zusammenschweißen könnte“, sagt der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Uni Trier unserer Redaktion.

Gleichzeitig seien beide Parteien inhaltlich in fast allen Themen weit voneinander entfernt. „Es gibt mehr Trennendes als Gemeinsamkeiten. Die CDU hat ihre Prioritäten unter Friedrich Merz in den Themen Migration, Wirtschaft und Sozialpolitik weiter nach rechts verschoben, was eine Kompromissbildung schwieriger macht. Es war für die SPD einfacher sich mit einer Kanzlerin Merkel zu einigen, als es das mit einem Kanzler Merz sein wird, der durch sein Verhalten der letzten Wochen bei vielen Sozialdemokraten Vertrauen verloren hat.“

Experte zur Koalitionsbildung: „Eine Einigung bis Anfang Mai wäre schon ein Erfolg“

Jun hält eine Einigung bis Ostern, Merz‘ erklärtes Ziel, daher für unrealistisch. „Eine Einigung bis Anfang Mai wäre schon als Erfolg zu werten“, sagt der Sprecher des Arbeitskreises Parteienforschung der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft.

Ähnlich sieht es der Politikwissenschaftler Hendrik Träger von der Universität Leipzig. „Ich glaube, dass alle Parteien das Verantwortungsbewusstsein haben, schnell eine Regierung bilden zu wollen, aber es gibt zahlreiche Unwägbarkeiten, die dem entgegenstehen könnten“, sagt er.

Bundestagswahl 2025: Von „Tünkram“ bis zum „Tor zur Hölle“ – denkwürdige Zitate aus dem Wahlkampf

Bundestag - Vertrauensfrage — „Fritze Merz erzählt gern Tünkram“ – SPD-Kanzler Scholz am 16. Dezember zu Vorwürfen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der Amtsinhaber sei bei Debatten auf EU-Ebene passiv und melde sich nicht zu Wort. „Tünkram“ ist Plattdeutsch und bedeutet dummes Zeug oder Unsinn. © Michael Kappeler/dpa

Olaf Scholz, Wahlparteitag SPD — „Manch einer hat uns schon abgeschrieben. Das kann unsere sozialdemokratische Partei mit über 160 Jahren Kampferfahrung aber überhaupt nicht beeindrucken.“ – SPD-Ko-Chefin Saskia Esken (rechts) beim Parteitag am 11. Januar in Berlin zu den schwachen Umfragewerten für die Sozialdemokraten und der Hoffnung auf eine Aufholjagd bis zur Wahl. © Imago

Nach Todesfahrt auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg-Rechte Proteste — „Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration.“ – AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel beim Parteitag am 11. Januar in Riesa zur Aufnahme des umstrittenen Begriffs in das Wahlprogramm, der im rechten Spektrum für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund steht. © dpa

AfD-Bundesparteitag in Riesa — „Wenn wir am Ruder sind, wir reißen alle Windkraftwerke nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande!“ – AfD-Kanzlerkandidatin Weidel beim Parteitag am 11. Januar in Riesa. © Sebastian Kahnert/dpa

Habeck liest aus seinem neuen Buch

„Ich war nicht gut in Rechtschreibung früher und hatte einen leichten Schlag in Richtung Legasthenie.“ – Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck räumt am 12. Januar ein, als Schüler eine Rechtschreibschwäche gehabt zu haben. Habeck thematisierte bei der „Wahlarena“ des „Mannheimer Morgen“ in Mannheim seine Schulzeit und persönliche Schwächen. © Kay Nietfeld/dpa

Wahlplakate in Wiesbaden - SPD

„Es gibt, glaube ich, keinen Kanzler in der Bundesrepublik, der sich so im Detail in Gesetze eingemischt hat, damit sie pragmatisch werden.“ – Olaf Scholz zieht am 13. Januar eine positive Bilanz seines Wirkens als Regierungschef. „Es sind unglaublich viele Entscheidungen getroffen worden, die ohne meine Intervention gar nicht zustande gekommen wären“, sagte er den NRW-Lokalradios. © Arne Dedert/dpa

Nach tödlichem Angriff in einem Park in Aschaffenburg

„Das Maß ist endgültig voll.“ – Unions-Kanzlerkandidat Merz am 23. Januar nach dem Messerangriff von Aschaffenburg auf eine Kindergartengruppe mit zwei Toten, den ein Geflüchteter aus Afghanistan begangen haben soll. © Daniel Vogl/dpa

Demo gegen Rechts - Berlin

„Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“ – Merz am 24. Januar bei der Ankündigung, für Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag auch eine Mehrheit mit AfD-Unterstützung zu tolerieren. Die Menschen sehen das kritisch und gehen auf die Straße. © Christophe Gateau/dpa

Demonstration zur Migrationspolitik - Berlin

„Die Brandmauer bröckelt.“ – Die AfD-Fraktion am 29. Januar im Online-Dienst X zur bisher geltenden Abgrenzung der CDU von der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei, nachdem erstmals mit ihrer Hilfe ein Unionsantrag eine Mehrheit im Bundestag erhalten hat. © Sebastian Gollnow/dpa

209. Bundestagssitzung: Heidi Reichinnek, Linke

„Allen politischen Differenzen zum Trotz hätte ich mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert.“ – Die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, am 29. Januar im Bundestag in ihrer viral gegangenen Rede zum mit AfD-Stimmen verabschiedeten Unionsantrag. © Imago

Bundestag - Regierungserklärung

„Und deshalb, finde ich, kann ich ihm nicht mehr trauen.“ – Kanzler Olaf Scholz über das Verhalten von Friedrich Merz am 29. Januar 2025. Das sei „wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ gewesen, sagte Scholz in der ARD-Sendung „Maischberger“. Die Union habe einen Konsens aufgekündigt, den es die ganze Nachkriegsgeschichte über unter den Demokraten in Deutschland gegeben habe. © Kay Nietfeld/dpa

Demonstration fuer die Brandmauer und gegen die CDU

„Für falsch halte ich es, (…) sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“ – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert am 30. Januar das Vorgehen von Merz. © Matthias Gränzdörfer/Imago

Wahlkampf Grüne - Berlin

„Tun Sie es nicht, Herr Merz.“ – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck appelliert am 28. Januar eindringlich an Unionsfraktionschef Friedrich Merz, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. © Christoph Soeder/dpa

Sitzung, Bundestag, Plenum

„Das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen.“ – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am 31. Januar in der Bundestagsdebatte über eine angekündigte Zustimmung der AfD auch zu einem Migrationsgesetz der Union. Dieses scheiterte aber letztlich auch an fehlender Unterstützung aus der Union. © Bernd Elmenthaler/Imago

Bundestag

„Ich bin mit mir persönlich sehr im Reinen, dass wir es wenigstens versucht haben.“ – Merz am 31. Januar nach dem Scheitern seines Gesetzentwurfs zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag, obwohl auch dieser von den AfD-Abgeordneten geschlossen unterstützt wurde. © Kay Nietfeld/dpa

Nach tödlichem Angriff in Aschaffenburg - Trauerfeier

„Diese Woche hat die Union klargemacht, dass es ihr ernst ist. Und damit ist die Glaubwürdigkeit auch eines neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz enorm gestiegen.“ – CSU-Chef Markus Söder sieht am 2. Februar die Position der Union nach den umstrittenen Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag deutlich gestärkt. © Daniel Vogl/dpa

Bundesparteitag der CDU - Friedrich Merz + Markus Söder

„Mit den Grünen ist kein Richtungswechsel und keine Koalition möglich.“ – CSU-Chef Markus Söder anlässlich des CDU-Parteitags am 3. Februar auf X. © Imago

Wahlkampf – ZDF-Livesendung "Schlagabtausch"

„Wie dumm kann man sein zu sagen, man macht Sanktionen, um Russland zu schaden. Am Ende schaden wir vor allem unserer Wirtschaft.“ – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht am 6. Februar in einer ZDF-Wahlrunde zu ihrer Forderung nach einer Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland. © Christoph Soeder/dpa

Scholz und Merz im TV-Duell

„Wir können auf die FDP keine Rücksicht nehmen.“ – Merz am 7. Februar, nachdem er mögliche Wähler der in Umfragen weiterhin schwächelnden FDP aufgerufen hat, ihre Stimme der Union zu geben. © Kay Nietfeld/dpa

FDP Bundesparteitag

„33 oder 31 Prozent für die CDU machen keinen Unterschied, aber vier oder sechs Prozent für die FDP ändern maßgeblich das Gefüge in der Bundesrepublik.“ – FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner reagiert beim Sonderparteitag in Potsdam am 9. Februar auf die Aussage von Merz. © Michael Kappeler/dpa

Scholz und Merz im TV-Duell

„Was ist Bubatz?“ – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kann am 9. Februar mit dem Begriff „Bubatz“ nichts anfangen. Auf dem Live-Streaming-Portal Twitch antwortete Merz nach dem TV-Duell bei ARD und ZDF mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Frage, ob „Bubatz“ legal bleibe: „Bleibt was legal?“ Daraufhin entgegnete die Moderatorin: „Bubatz“. Merz’ Replik: „Was ist Bubatz?“ Die Moderatorin: „Gras.“ Merz sagte dann: „Also wenn Sie meinen, Cannabis, dann sage ich: Nein, wir wollen das wieder korrigieren.“ © Kay Nietfeld/dpa

Kundgebung "Brandmauer statt Brandstiftung"

„Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen“ – Kanzler Scholz am 11. Februar in der letzten Plenardebatte des Bundestags vor der Wahl mit Blick auf Merz’ Pläne, Geflüchtete an den Grenzen zu den EU-Nachbarn zurückzuweisen. © Fabian Sommer/dpa

TV-Runde im Bundestagswahlkampf

„Weil ich dieses animalische Grunzen der AfD-Fraktion voraussehen konnte, möchte ich einordnen, worüber wir reden, wenn wir Klimaschutz sagen.“ – Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck reagiert in einer Rede im Bundestag am 11. Februar auf Zwischenrufe der AfD, nachdem er den Klimaschutz als drängendste Aufgabe der Zukunft bezeichnet hat. © Kay Nietfeld/dpa

Bundestag

„Wir werden möglicherweise miteinander reden müssen.“ – Unions-Kanzlerkandidat Merz wendet sich in seiner Plenarrede am 11. Februar im Bundestag an die SPD – und nimmt dabei eine mögliche Koalitionsoption für die Zeit nach der Wahl in den Blick. © Kay Nietfeld/dpa

ZDF-Sendung "Klartext"

„Wenn sich die Menschen zurückziehen, dann ist es vorbei mit Deutschland. (…) Demokratie ist kein Zuschauersport, es geht nur, wenn Menschen sich bei den Wahlen engagieren.“ – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck am 13. Februar in der ZDF-Sendung „Klartext“ auf den Kommentar eines Zuschauers hin, der erklärt hatte, er wisse nicht mehr, was er wählen solle. © Michael Kappeler/dpa

Hauptgrund für die Verzögerung wird Träger zufolge die SPD. Er rechnet mit Personaldebatten bei den Sozialdemokraten. „Die SPD hat ihr historisch schlechtestes Ergebnis und wird personell nicht so weitermachen können wie bisher. Da reicht es nicht, dass Olaf Scholz im Kabinett Merz keine Rolle spielen wird – auch die Parteiführung aus Klingbeil, Esken und Miersch muss überlegen, warum sie es nicht geschafft hat, Olaf Scholz davon zu überzeugen, mit dem beliebteren Boris Pistorius als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf zu gehen.“

Darüber hinaus brauche die angekündigte Mitgliederbefragung Zeit. „Die SPD wird nicht gegen den Willen der Parteibasis entscheiden können, als Juniorpartner in eine Große Koalition zu gehen - zum vierten Mal in 20 Jahren -, weil sie fast immer als Verlierer daraus hervorgegangen ist“, so Träger.

Merz‘ CDU und die SPD in einem Boot? Parteien müssen ihre roten Linien klären

Auch inhaltlich müsse die Partei ihre roten Linien und ihre Kompromissbereitschaft klären. „Es wird zu Zugeständnissen kommen müssen. Dabei müssen auch die Parteigremien einbezogen werden“, glaubt Träger.

Auch Jun sieht hier Debatten auf die Sozialdemokraten zukommen. „Die SPD muss abwägen zwischen ihrer staatspolitischen Verantwortung und den Interessen ihrer Wählerschaft. Es ist aber keineswegs sicher, dass am Ende eine Koalition dabei herauskommt“, glaubt er.

So läuft die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl

Der Bundestag muss laut Grundgesetz spätestens am 30. Tag nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung zusammentreten. Das wird am 25. März passieren. In dieser Sitzung endet die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Ministern. Trotzdem bleibt die alte Regierung geschäftsführend so lange im Amt, bis ein neuer Bundeskanzler gewählt ist. Das geht erst dann, wenn sich die Koalitionsparteien geeinigt haben. Denn der Bundeskanzler muss mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen im Bundestag gewählt und dann vom Bundespräsidenten ernannt werden.

Bei der letzten Bundestagswahl 2021 hat die Regierungsbildung zweieinhalb, bei der Wahl 2017 sogar fünf Monate gedauert. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass es auch jetzt ein langwieriger Prozess wird“, befürchtet Träger.