Die Nea Dimokratia kommt im neuen Ein-Kammer-Parlament auf 158 der 300 Sitze. Mitsotakis zockte sich gewissermaßen zu seiner zweiten Amtszeit als Ministerpräsident ohne Koalitionspartner. Seine Partei war bereits bei der ersten Wahl im Mai als klarer Sieger hervorgegangen. Für eine Ein-Parteien-Regierung fehlten Mitsotakis damals fünf Sitze.

+

Der Regierungschef lehnte Koalitionsverhandlungen ab und setzte auf eine Neuwahl, bei der ein neues Wahlrecht galt: Die stärkste Partei erhält mindestens 20 zusätzliche Sitze im Parlament. Mitsotakis‘ Wette ging auf.

Dessen Konkurrent Alexis Tsipras erlitt eine „schwere politische Niederlage“, wie der ehemalige Regierungschef selbst einräumte. Tsipras‘ Partei Syriza holte mit 17,83 Prozent sogar noch weniger Stimmen als bei der Mai-Wahl. Sein politisches Schicksal überlasse er dem „Urteil“ der Syriza-Mitglieder, sagte Tsipras. Beobachtern zufolge sind seine Tage an der Parteispitze gezählt.

Griechenland-Wahl: Mitsotakis gewinnt - Tsipras vor dem Aus

Update vom 25. Juni, 22.44 Uhr: Griechenland bekommt wieder eine Eine-Parteien-Regierung - daran gibt es kaum noch Zweifel: Nach Auszählung mehr als 90 Prozent der Stimmen kam die konservative ND am Sonntagabend auf gut 40 Prozent. Die linke Syriza-Partei errang demnach weniger als 18 Prozent der Stimmen. Damit schnitt sie noch schlechter ab als bei der vorherigen Wahl am 21. Mai. Das Ergebnis könnte Parteipromi und Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras die Parteiführung kosten. „Die Parteimitglieder werden über mich urteilen“, sagte er am Abend.

Am Sonntag kam ein neues Wahlrecht zur Anwendung; der stärksten Partei fallen bis zu 50 Bonus-Sitze zu. Die Reform kommt nun der ND von Kyriakos Mitsotakis zugute: Analysen zufolge kann die ND mit 157 der 300 Sitze in Griechenlands Ein-Kammer-Parlament rechnen. Schon am Montagvormittag soll Mitsotakis von Präsidentin Katerina Sakellaropoulou das Mandat zur Regierungsbildung erhalten.

Mitsotakis gewinnt Griechenland-Wahl: Rechtsrutsch um „Spartaner“ bahnt sich an - Varoufakis entsetzt

Update vom 25. Juni, 20.50 Uhr: Aus Griechenland sind mittlerweile belastbarere Hochrechnungen bekannt: Nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen kommt die konservative ND auf 40,43% Prozent der Stimmen, wie die Zeitung Ekathimerini berichtet. Damit würde die Partei des bisherigen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis minimale Verluste im Vergleich zum vorigen Urnengang einfahren.

Mitsotaki geht dank eines Sitze-Bonus für die stärkste Partei dennoch von einer „sicheren Mehrheit“ aus., wie er vor seinen Anhängern erklärte. Er wolle ein Ministerpräsident für „alle Griechen sein“. Klarer Wahlverlierer ist indes die linke Syriza von Ex-Regierungschef Alexis Tsipras. Sie büßt mit gegenwärtig 17,83 Prozent der Stimmen nochmals deutlich an Zuspruch ein.

Der Blick wendet sich aber auch zu den kleineren Parteien. Den Sprung ins Parlament schaffen wohl die ultranationalistischen „Spartaner“ - auch dank der Unterstützung des inhaftierten Neonazis Ilias Kasidiaris. Die Partei kommt nach den jüngsten Hochrechnungen auf über 4,5 Prozent. Auch die hartrechte Elliniki Lisi und die nationalkonservative Niki sind auf Kurs zu einem Wahlergebnis oberhalb der Drei-Prozent-Hürde. Der mit seiner MeRA25 wohl gescheiterte Yanis Varoufakis zeigte sich bestürzt: „Wir haben es nicht geschafft zu verhindern, dass sich der Zorn in eine Bewegung der Rechtsaußen umwandelt“, konstatierte er.

Quelle: Ekathimerini.com, Hochrechnung nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen. Stand: 20.00 Uhr

Wahl-Prognosen aus Griechenland: Mitsotakis‘ auf Siegeskurs - rechtsextreme „Spartaner“ bereiten Sorge

Update vom 25. Juni, 18.30 Uhr: Der nächste konservative Wahlsieg in den EU-Mitgliedsstaaten nimmt Gestalt an: Ein gemeinsamer Exit-Poll von sechs Instituten zeigt aktuell noch recht große Streuungen in den erwarteten Zahlen - spricht aber deutlich für einen Wahlsieg der ND von Kyriakos Mitsotakis in Griechenland. Zwischen 21 und knapp 28 Prozentpunkten könnte den Daten zufolge der Vorsprung auf Syriza liegen.

Sicher scheint damit zugleich, dass die Konservativen im Vergleich zum Urnengang vom Mai nochmals zulegen - und Alexis Tsipras‘ Syriza weiter verliert. Sozialdemokraten und Kommunisten liegen in etwa auf dem Niveau dieser vorangegangenen Wahl. Mehrere rechte bis rechtsextreme Parteien bangen noch um den Sprung über die Dreiprozenthürde.

Gelingen dürfte er hingegen der neu gegründeten rechtsextremen Partei der „Spartaner“. Hinter ihr steht auch der inhaftierte Ilias Kasidiaris, ehemals Mitglied der neonazistischen „Goldenen Morgenröte“. Kasidiaris eigene Partei der „Griechen“ war nicht zur Wahl zugelassen worden, wie unter anderem die Times of Israel berichtete. Diese Entwicklung dürfte neue Sorgen im Ausland befeuern. In Regierungsverantwortung werden die „Spartaner“ aber wohl nicht kommen. Die Zeichen stehen - auch dank eines im Wahlrecht vorgesehenen Sitz-Bonus für die Sieger-Partei - auf eine Alleinregierung der Konservativen.

Erste Prognosen zur Griechenland-Wahl: Mitsotakis‘ Konservative vergrößern Kluft zu Tsipras

Update vom 25. Juni, 18.04 Uhr: Die Konservativen haben wohl auch die neuerliche Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Laut Nachwahlbefragungen des Instituts Kapa Research könnte die Partei von Regierungschef Mitsotaki auf 42,5 Prozent der Stimmen kommen - 1,5 Prozentpunkte mehr als noch vor fünf Wochen. Der erste Verfolger Syiza verliert demnach hingegen 1,5 Prozentpunkte auf nunmehr 17,5 Prozent.

„Kyriakos Mitsotakis und seine Partei haben wahrscheinlich eine sichere absolute Mehrheit sichergestellt um eine Alleinregierung zu formieren“, urteilte die griechische Zeitung Ekathimerini in ihrer Online-Ausgabe. Keine Rolle spielt in den ersten Daten unterdessen die Gruppierung MeRa von Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis. Sie war in der vorangegangenen Runde unter der Dreiprozent-Hürde geblieben.

Ringen um die Bonus-Sitze in Griechenland: Konservative hoffen – und drohen mit drittem Wahlgang 

Vorbericht: Athen - Griechenland wählt am Sonntag (25. Juni) ein neues Parlament – zum zweiten Mal binnen fünf Wochen. Am 21. Mai hatte die konservative Nea Dimokratia (ND) von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis eine deutliche Mehrheit erhalten. Eine Koalition fand sich aber nicht. Wohl auch wegen eines ungewöhnlichen Passus im Wahlrecht. Denn im nun folgenden zweiten Urnengang bekommt die siegreiche Partei einen entscheidenden Bonus.

Die stärkste Partei wird bis zu 50 Extra-Sitze erhalten. Mitsotakis erhofft sich dadurch, nach der Neuwahl mit absoluter Mehrheit eine „stabile und effektive Regierung“ bilden zu können. Das erklärte er am Morgen bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Athen.

Konservative hoffen auf absolute Mehrheit in Griechenland: Mitsotakis will Alleinregierung sicherstellen

Umfragen zufolge hat Mitsotakis tatsächlich gute Chancen auf eine weitere Amtszeit mit absoluter Mehrheit. Die größte Oppositionspartei, die linke Syriza von Alexis Tsipras, liegt weit hinter Mitsotakis‘ ND. Im Mai hatten die Konservativen 40,8 Prozent der Stimmen erhalten, Syriza nur 20 Prozent. Laut Umfragen könnte die ND das Ergebnis mindestens bestätigen. Mitsotakis rühmte sich unter anderem, mehr als 50 Steuern gesenkt zu haben. Auch die Arbeitslosigkeit war zuletzt gesunken.

+

Syriza hatte im Vorfeld Schwierigkeiten, dem Kurs der ND etwas entgegenzusetzen. Sie versuchte im Wahlkampf, die sozialen Folgen der Inflation für viele Menschen angesichts der weiterhin niedrigen Löhne in Griechenland zum Thema zu machen. Tsipras warnte nach seiner Stimmabgabe am Sonntag vor einer „unkontrollierten Regierung“ unter Mitsotakis. Viele Griechen halten ihm allerdings immer noch das Einlenken gegenüber der EU in der Finanzkrise vor.

Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnisse: Der Zeitplan für die Griechenland-Wahl

Zwei Faktoren, die das Wahlergebnis noch maßgeblich beeinflussen könnten, sind eine geringe Wahlbeteiligung sowie mehrere kleine Parteien, die es über die Drei-Prozent-Hürde schaffen könnten.

Mitsotakis hat bereits vor einer möglichen dritten Wahl im August gewarnt, falls seine ND auch diesmal keine absolute Mehrheit erzielen sollte. Erste Prognosen aus Nachwahlbefragungen werden nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr deutscher Zeit erwartet. Hochrechnungen könnten gegen 19.00 Uhr eintreffen. (AFP/fn)