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Trumps neuer Imperialismus
Nach Grönland-Deal: Trump nimmt nächste Ziele „ins Visier“ – doch es formiert sich Widerstand
US-Präsident Trump hält sich zum Grönland-Deal erstaunlich bedeckt. Innenpolitisch steht er massiv unter Druck. Das könnte ihn zur Flucht nach vorne zwingen. Eine Analyse.
US-Präsident Donald Trump spricht unverholen darüber, die Souveränität anderer Staaten zu missachten. Venezuela und Grönland sind nur zwei von vielen Fällen.
„Was in Donald Trumps Kopf vorgeht, weiß niemand“, sagt Johannes Thimm, Leiter der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Über die Gründe für Trumps Einlenken lasse sich nur spekulieren, jedoch gebe es Indizien: „Die Grönland-Pläne waren in den USA sowohl in der Bevölkerung als auch bei vielen Republikanern im Kongress sehr unbeliebt“, sagt Thimm. „Zwar äußert kaum noch jemand laute Kritik an Trump, aber es ist davon auszugehen, dass Trump hinter den Kulissen von Militärs und Kongressmitgliedern klargemacht wurde, dass ein Ende der NATO für die USA nicht gut wäre.“
Trumps Grönland-Deal und mögliche nächste Ziele
Auch Christian Lammert, Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Politische Systeme Nordamerikas an der FU Berlin, hält es für möglich, dass sich Trump wegen innenpolitischen Drucks nicht zu Details des angekündigten Deals äußert. „Nach Jahren des lautstarken Auftretens hat er offenbar erkannt, dass bestimmte außenpolitische Initiativen – gerade solche, die geografisch und symbolisch so abseitig wirken wie der Grönland-Deal – in der Wählerschaft nicht gut ankommen und leicht zum Spott führen“, so Lammert gegenüber dieser Redaktion. Trumps Einlenken könne als Versuch gelesen werden, „sich stärker als pragmatischer ‚Dealmaker‘ zu inszenieren, der wirtschaftliche Chancen statt provokanter Gesten in den Mittelpunkt rückt“.
Dass der Grönland-Vorstoß derart unbeliebt war, hängt Lammert zufolge mit mehreren Faktoren zusammen: Die Idee, das Gebiet zu „kaufen“, wirke auf die US-Bevölkerung „anachronistisch und kolonial“. Außerdem „fehlte vielen der sichtbare Nutzen: Außenpolitische Aktionen, die mit Sicherheitsfragen oder Konkurrenz gegenüber China verbunden sind, finden eher Zustimmung. Grönland erschien hingegen als Randthema ohne unmittelbaren Vorteil für die USA“, so Lammert.
Trump greift nach Grönland: Der Streit um die Arktisinsel in Bildern
Etwas anders sah es bei der von Trump befohlenen Militäraktion in Venezuela aus, als der bis dato faktische Präsident Nicolás Maduro entführt, in die USA gebracht und ein Regime-Change in Aussicht gestellt wurde. Dieser Vorstoß fand unter den Amerikanerinnen und Amerikanern breiteren Rückhalt. Wieso?
„Innenpolitisch muss man in den USA zwischen Grönland und Venezuela unterscheiden“, sagt Thimm von der SWP. „Die Operation in Venezuela hatte mehr Unterstützung, weil es in den USA viele Menschen gibt, die die Auswechslung eines kommunistischen Regimes unterstützen. Dieser Eingriff war für Trump besser zu rechtfertigen.“
Parallel zur Kritik an den Grönland-Plänen sind einige von Trumps Wahlversprechen gerade ernsthaft in Gefahr, was sich auf seine Beliebtheit auswirkt. „Um Trumps Wirtschaft ist es gerade nicht gut bestellt – er versprach, die Preise zu senken, und kann nicht liefern. Seine Umfragewerte sind im Keller“, weiß Thimm, der Trump in einer aktuellen Studie zur Erosion der Demokratie in den USA als „Systemsprenger“ bezeichnet.
Trump hat Kolumbien und Kuba im Visier – doch es gibt Widerstand
„Auch wenn die amerikanische Bevölkerung sich nicht sonderlich für Außenpolitik interessiert – außer im Kriegsfall –, können sie doch unterscheiden, dass es hier um einen möglichen Angriff auf einen Verbündeten geht“, sagt Thomas Greven, Privatdozent für amerikanische Politik an der FU Berlin, auf Anfrage.
Der innenpolitische Druck auf Trump wächst also. In der Vergangenheit sorgte der US-Präsident in solchen Phasen oft mit großen außenpolitischen Ansagen für neue Aufmerksamkeit. Könnte der Präsident also die Flucht nach vorne suchen, den Fokus auf andere Länder richten und somit weg von seinen Problemen im eigenen Land? Für US-Experte Greven durchaus eine Möglichkeit. „Trump wird immer etwas finden, um von anderen Problemen abzulenken und im Zentrum der Aufmerksamkeit zu stehen.“
Beispiele für andere Länder, die ihm nicht passen, lieferte der Präsident selbst bereits zuhauf. Lange sprach er davon, Kanada zum 51. Bundesstaat der USA machen zu wollen, drohte Kolumbien, Kuba und dem Iran öffentlich mit Ein- und Angriffen. „Eine kurze Kommandoaktion zur Demonstration von Stärke ohne amerikanisches Opfer und langfristiges Engagement hat im Fall von Venezuela funktioniert“, so Thimm von der SWP. „So ein Szenario ist für Iran nicht realistisch, da sind die Gefahren für amerikanische Truppen größer. Auch im Fall von Kolumbien dürfte die Legitimation im Inland fehlen“, so die Analyse des Experten. „Anders sieht es möglicherweise in Kuba aus, das Trump auch schon ins Visier genommen hat. Grönland hat aber gezeigt: Unendlich oft kann auch Donald Trump diese überstürzten Kampagnen nicht durchdrücken.“
Auch Politikprofessor Lammert von der FU glaubt, dass das alte Credo, innenpolitische Krisen durch Außenpolitik zu lösen, im Falle Trumps nicht dauerhaft greift. „Neue Ablenkungsmanöver über außenpolitische Konflikte sind zwar nie ausgeschlossen – etwa in Regionen, in denen wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Interessen klar artikulierbar sind“, so Lammert. „Aber angesichts der gegenwärtigen innenpolitischen Herausforderungen dürfte sein Hauptaugenmerk auf innenpolitischen Kampagnen, wirtschaftspolitischer Profilierung und der Kontrolle über den republikanischen Kurs liegen.“
Ein neuer, überstürzter Plan für den Sturz einer weiteren Regierung ist unmittelbar also nicht zu erwarten, so die Expertenmeinung. Einig sind sich alle aber auch in der Gewissheit, dass mit dem US-Präsidenten keine Gewissheit besteht. US-Experte Greven wird deutlich: „Trump scheint es inzwischen völlig egal zu sein, wie viel Zustimmung seine Initiativen haben. Er lebt in seiner Fantasiewelt, in der er der beste und beliebteste Präsident ist. Punkt.“ (Quellen: Expertengespräche)
