Parteien sind uneins
Gibt es bald ein neues Ministerium?
Bei den Sondierungsgesprächen in Berlin ist auch die Gründung eines neuen Ministeriums Thema. Die Parteien sind sich aber bisher noch uneins.
Berlin - Zwischen den Jamaika-Parteien gibt es Uneinigkeit darüber, ob ein eigenes Digitalministerium eingerichtet werden soll. Das geht aus einem Sondierungspapier zum Thema Digitalisierung von Union, FDP und Grünen hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. "Digitale Themen brauchen eine starke Verankerung in der neuen Bundesregierung. Deshalb wollen wir die Zuständigkeiten bündeln", heißt es in dem Dokument. In welcher Form dies geschehen soll, ist aber noch umstritten.
In eckigen Klammern heißt es zur Position von CDU und CSU: "Wir wollen das Amt eines Staatsministers für Digitales direkt im Bundeskanzleramt schaffen und einen Kabinettausschuss 'Digitales' einrichten." Die Position der FDP lautet: "Wir wollen ein eigenständiges und zugleich koordinierendes Bundesministerium für Digitalisierung und Innovation (BMDI) und einen Kabinettausschuss 'Digitales' schaffen. Die Grünen fordern: "Die nähere Ausgestaltung der Zuständigkeit bleibt Koalitionsgesprächen vorbehalten."
Das Dokument mit dem Titel "Zweite Runde Digitalisierung" hat den Stand vom Donnerstag 18.00 Uhr. Verhandlungskreise bestätigten AFP am Freitagvormittag, dass das Papier dem letzten Verhandlungsstand entspricht.
Währenddessen setzen in Berlin CSU, CDU, Grüne und die FDP die Sondierungsgespräche fort. Horst Seehofer wie auch Christian Lindner geben sich dabei optimistisch. Eine Einschätzung, ob es zu Koalitionsgesprächen kommen wird, solle es bald geben.
AFP