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„Fossiler Vollpfosten“

11 Leute, die sich bei der Union für das gekippte Heizungsgesetz bedanken

Ein CDU-Politiker verhindert das Heizungsgesetz kurz vor der Sommerpause und spricht von „großem Erfolg für den Klimaschutz“. Diese Meinung hat er „exklusiv“, findet Twitter.

Das geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG) kann nun doch nicht vor der Sommerpause verabschiedet werden, wie es noch vor wenigen Tagen geplant war (siehe Video oben). Keine 48 Stunden vor dem endgültigen Parlamentsbeschluss hat das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben zum umstrittenen Heizungsgesetz im Eilverfahren gestoppt.

Die für Freitagmorgen geplante zweite und dritte Lesung im Bundestag dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche stattfinden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwoch, 5. Juli 2023, mit.

Damit stimmte das Gericht einer einstweiligen Anordnung zu, die der CDU-Bundestagsabgeordnete und Chef der Klima-Union, Thomas Heilmann, beantragt hatte. Er beanstandete, dass der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorgelegen habe. Dadurch seien seine Rechte als Abgeordneter erheblich verletzt worden, argumentierte er.

Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Im Kern sieht das Gebäudeenergiegesetz (GEG) vor, dass von 2024 an nur Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die auf Dauer zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Die Kosten des Umstiegs sollen mit bis zu 70 Prozent aus Steuermitteln gefördert werden – ein genaues Konzept gibt es aber noch nicht.

Von den rund 41 Millionen Haushalten heizt zurzeit nahezu jeder zweite mit Erdgas, ein weiteres Viertel mit Heizöl. Es sollen aber keine funktionierenden Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden müssen. Außerdem sollen defekte Heizungen repariert werden dürfen. Umweltverbände kritisieren, dass aufgrund von Schlupflöchern noch jahrelang weiter Gasheizungen neu eingebaut werden dürften. Der Mieterbund warnte, dass Kosten nicht auf Mieter umgelegt werden dürften.

Laut Klimaschutzgesetz muss Deutschland den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 um 65 Prozent senken. Zurzeit beträgt die Minderung laut Umweltbundesamt rund 41 Prozent. Bis 2045 muss verbindlich Klimaneutralität erreicht werden.

Heizungsgesetz verhindert: „Großer Erfolg für den Klimaschutz!“

„Das ist ein großer Erfolg für unseren Parlamentarismus und in diesem konkreten Fall auch für den Klimaschutz!“, schreibt Heilmann am Mittwochabend auf Twitter (siehe unten). Er ist Chef der CDU-nahen „Klima Union“, die sich dafür einsetzt, dass auch konservative Politik umweltfreundlich sein soll. Er betont im Gespräch mit T-Online, dass er das Gesetz nicht verhindern wolle, sondern es besser machen wolle. „Dass wir aktiv werden müssen, ist ja angesichts des Klimawandels gar keine Frage. Aber überhastet sollte es nicht geschehen.“

Probleme sehe er bei der „kommunalen Wärmeplanung“ und beim „Förderkonzept“, sagt Heilmann T-Online. „Obendrein muss sich die Heizungswirtschaft auf die Veränderungen einstellen – das wird bislang nicht ausreichend berücksichtigt.“ Auf Twitter bekommt Heilmann viel Zustimmung und Glückwünsche – auch von der AfD, die in letzter Zeit ein Rekordhoch erlebt. Einige Personen wünschen sich, dass Heilmann auch das Selbstbestimmungsgesetz irgendwann kippe, für das sich auch Grünen-Politikerin Tessa Ganserer einsetzt.

Heilmann ist sich sicher, dass das Gesetz immer noch wie geplant zum 1. Januar 2024 in Kraft treten kann, sagt er bei T-Online. Einige Menschen auf Twitter kritisieren den CDU-Politiker trotzdem. Vor allem, den Applaus von rechts, den es auch bei einer Rede von Claudia Pechstein gab, sehen sie kritisch. Sie werfen Heilmann vor, sich „dafür zu feiern, Klimapolitik auszubremsen“. BuzzFeed News Deutschland sammelt elf Reaktionen auf die Heizungsgesetz-Verzögerung.

1. „Klima“ Union

2. Mal eine Frage...

3. „Danke für Nichts“

Mehr zum Thema: In der Debatte um das Heizungsgesetz wurden große Fördersummen angekündigt.

4. „Für den Parlamentarismus ja, aber wieso für den Klimaschutz?“

5. AfD-Style?

AfD-Nähe zeigt die Union immer wieder: Kannst du beispielsweise Aussagen von Friedrich Merz und AfD in unserem Quiz unterscheiden?

6. „Völlig schleierhaft“

7. „Vollkommen unverantwortlich“

8. „Dummdreist“

9. „Du outest dich gerade als ein fossiler Vollpfosten“

10. „Na da können Sie ja stolz sein dem Klimawandel etwas mehr Zeit gegeben zu haben“

11. Das ist „gelebte Total-Opposition“, findet dieser Twitter-Nutzer

Mehr zur Union? Hier fünf Argumente gegen das gendern, die sich selbst ausMERZen.

(Mit Material der dpa)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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