Würzburger Klausur: Fraktionsspitzen von Union und SPD wollen Regierung auf Kurs bringen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte gemäß AFP nach Abschluss der Gespräche, die Klausur habe gezeigt, dass Vertrauen entstanden sei: „Dieses Vertrauen muss weiter wachsen, das geht nur durch gemeinsames Handeln.“ Unionsfraktionschef Jens Spahn sprach von einem „sehr guten, offenen, aber auch kritisch aufarbeitenden Austausch“. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sah „eine große Menge an Gemeinsamkeiten“.

Das entstandene sechsseitige Programm mit dem Titel „Deutschland voranbringen“ fasst zentrale Punkte zusammen, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen. Dazu gehören die Reform des Bürgergelds, ein umfassendes Rentenpaket sowie die Fortsetzung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus.

Verteidigung unter Merz im Fokus: Wehrdienst und Bundeswehrgesetz

Die Fraktionsspitzen bekräftigten angesichts der russischen Bedrohung in Zeiten des Ukraine-Kriegs das Vorhaben eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung für die Bundeswehr. Zudem soll ein neues Wehrdienstgesetz geschaffen werden. „Wir werden alles tun, damit sich die Ukraine gegen Russland verteidigen und aus einer Position der Stärke verhandeln kann“, heißt es im Beschlusspapier.

Der Wehrdienst soll zunächst auf Freiwilligkeit beruhen. Um 460.000 aktive Soldaten und Reservisten zu erreichen, seien „immense Kraftanstrengungen in den Kategorien Material, Infrastruktur und Personal“ notwendig. Ein geplantes „Bundeswehrplanungsgesetz“ soll die Mittelverwendung langfristig absichern.

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Wirtschaft: Wachstumsversprechen und Steuerpläne von CDU, CSU und SPD

„Wir bringen Deutschland auf Wachstumskurs“, betonen die Fraktionsspitzen. Genannt werden verlässliche Rahmenbedingungen, wettbewerbsfähige Energiepreise und weniger Bürokratie. Außerdem sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Konkret beschlossen Union und SPD eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode, schreibt unter anderem die Bild. Millionen Beschäftigte sollen gemäß dieses Ansinnens ab 2027 mehr Netto zur Verfügung haben. Bemerkenswert ist, dass dieser Schritt nicht mehr ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wurde.

Beschlüsse der Würzburg-Klausur im Überblick

Deutscher Sozialstaat: Rentenpaket und schärfere Regeln beim Bürgergeld

Ein Kernstück ist das angekündigte Rentenpaket. Das Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent gesetzlich gesichert werden. Zudem können Ruheständler künftig mit einer sogenannten Aktivrente bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen.

Auch beim Bürgergeld stehen Änderungen an. „Wir gestalten das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung um“, heißt es. Wer trotz Arbeitsfähigkeit wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt, müsse künftig „mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen“.

Union und SPD befassen sich in Würzburg mit Deutschlandticket und weiteren Vorhaben

Ein weiteres Ziel ist die Fortsetzung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus. Dafür soll ein fester Finanzierungsschlüssel für Bund, Länder und Kunden gelten, ab 2029 ergänzt durch eine „schrittweise sozialverträgliche Erhöhung des Nutzeranteils“, zitiert die AFP. Zudem wurden ein Digitalpakt 2.0 sowie wohnungspolitische Maßnahmen angekündigt.

Darüber hinaus enthält das Papier wirtschaftspolitische Vorhaben wie erleichterte Vergabeverfahren, die Auszahlung von Mitteln aus dem Infrastruktur-Schuldenpaket und die Senkung der Netzentgelte. Die Stromsteuer für Verbraucher soll sinken, „sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen“, heißt es in dem Programm.

Arbeitsmarktzahlen erhöhen Reformdruck auf Merz‘ Koalition

Die Veröffentlichung der aktuellen Arbeitslosenzahlen fiel mitten in die Würzburger Beratungen. Mit drei Millionen Erwerbslosen liegt die Zahl so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Spahn nannte dies gemäß der Süddeutschen Zeitung „Mahnung und Auftrag zugleich“. Kanzler Friedrich Merz verwies auf die Notwendigkeit von Reformen, um Wachstum und Beschäftigung zu stärken.

SPD-Fraktionschef Miersch forderte derweil Tempo bei der Entlastung von Unternehmen von Berichtspflichten. CSU-Politiker Hoffmann hob zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur hervor.

Nach der Klausur von CDU, CSU und SPD in Würzburg: Vom Papier zur Umsetzung

Noch ist offen, wie die geplanten Steuerentlastungen und Rentenzuverdienste finanziert werden sollen. Die Bild weist darauf hin, dass der im Koalitionsvertrag verankerte Finanzierungsvorbehalt nicht mehr erwähnt wurde. Damit steigt der Druck auf Finanzminister Lars Klingbeil, an anderer Stelle Einsparungen durchzusetzen.

Der Bayerische Rundfunk spricht indes von einem Papier, das Kompromissbereitschaft signalisiert, aber noch ohne handfeste Ergebnisse bleibt. Nun gilt es, die Beschlüsse in die Fraktionen zu tragen und in konkrete Gesetzestexte zu gießen. Die Koalitionäre sprechen vom „Geist von Würzburg“ – ob dieser auch den parlamentarischen Alltag prägen wird, muss sich noch erweisen. (chnnn/dpa)