AfD unter Beobachtung
1,67 Millionen unterschreiben für Grundrechte-Entzug gegen Höcke – es wäre ein Novum
Unbequeme Neuigkeiten für AfD-Politiker Björn Höcke: 1,67 Menschen fordern in der größten Online-Petition Deutschlands den Entzug seiner Grundrechte.
Berlin – Sollen Björn Höcke Grundrechte entzogen werden? Der Verein „Campact“ hat am Donnerstag (1. Februar) die seinen Angaben zufolge größte Online-Petition Deutschlands an Politiker:innen von Grünen, SPD und Linken im Bundestag überreicht. Mehr als 1.675.000 Menschen hätten den Aufruf „Höcke stoppen“ in den letzten zwei Monaten unterschrieben, hieß es. Aufschwung erhielt die Petition wohl auch durch das Bekanntwerden des Geheimtreffens rechter Kreise in Potsdam.
Die Unterzeichnenden wünschen sich den Entzug einiger Grundrechte für Thüringens AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Begründung: Höcke gefährde die Demokratie in Deutschland. Mit der Petition fordert „Campact“ Bundesregierung, Bundestag und Landesregierungen konkret dazu auf, ein Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes einzuleiten. Der Verfassungsvorschrift zufolge können bestimmte Grundrechte entzogen werden, wenn jemand sie „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“. Dem Petitionstext zufolge ist das bei Höcke der Fall.
Höcke eine „ernsthafte Bedrohung der Demokratie“
Konkret soll Höcke das passive Wahlrecht entzogen werden. Höcke stelle „eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie dar, weshalb ihm das Recht, sich zur Wahl aufstellen zu lassen, entzogen werden müsse“, fordern die Organisatoren. „Es ist an der Zeit, dass die Politik handelt“, sagte der Physiker Indra Ghosh aus Düsseldorf, der die Petition gestartet hatte. Das Thema müsse auf die politische Tagesordnung.
In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bisher vier Anträge auf Grundrecht-Entzug nach Artikel vor dem Bundesverfassungsgericht. Bisher wurden alle abgelehnt. Es wäre also ein absolutes Novum, würden dem AfD-Politiker tatsächlich Rechte entzogen. Bis dahin ist es allerdings ein langer Weg. Nach dem Bundestag, einer Landesregierung oder der Bundesregierung prüft das Bundesverfassungsgericht Verwirkung und Ausmaß des Anliegens. Dann würden Voruntersuchungen und Beweissicherungen in einer mündlichen Verhandlung vorbereitet.
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Höcke könnte nicht zur Landtagswahl in Thüringen antreten
Bisher hat die Petition nur Symbolwirkung, allerdings könnte sie die aktuelle Krise der AfD befeuern. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte bei der Übergabe der Unterschriften: „Vor allen Dingen freue ich mich aber darüber, dass im Land etwas in Bewegung kommt.“ Es sei ein ermutigendes Signal, dass die Zivilgesellschaft die Gefahren von Rechtsextremismus erkennt.
Die AfD in Thüringen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, dennoch hat Höcke bei der Landtagswahl im September gute Chancen. In Umfragen liegt Höckes AfD derzeit deutlich in Führung. Sollte Höcke tatsächlich nach Artikel 18 Grundrechte verlieren, könnte er nicht zur Wahl antreten. Dafür könnte die Zeit allerdings knapp werden.
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