Ohne Linke und Grüne
Gegen AfD: Weg für neue Alterspräsident-Regel im Bundestag frei
Berlin - Im Bundestag ist am Donnerstag tatsächlich eine Art Sonderregel für die AfD angeschoben worden: Das Parlament brachte eine Reform der Alterpräsidenten-Regel auf den Weg.
Der Weg für eine neue Alterspräsidenten-Regel im Bundestag ist frei - damit soll eine mögliche Eröffnungsrede eines AfD-Politikers nach der Wahl verhindert werden. Der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments stimmte am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und SPD für den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), dass nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern der Politiker mit der längsten Dienstzeit die erste Sitzung des neuen Bundestages eröffnen soll. Das würde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein, der dem Parlament seit 1972 angehört.
Grüne dagegen, Linke enthält sich
Die Grünen stimmten im Ausschuss gegen Lammerts Vorstoß, die Linke enthielt sich, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung. Der gesamte Bundestag soll Mitte Mai über die Änderung der Geschäftsordnung abstimmen.
Ohne eine Reform wäre voraussichtlich der AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg Alterspräsident geworden. Der 77-jährige frühere Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen kandidiert auf Platz vier der Landesliste Niedersachsen für den Bundestag. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland sprach von einem „rein politischen Manöver“ der Koalition. Der 76-Jährige sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das ist ganz eindeutig der Versuch, mit Tricksereien einen von uns zu verhindern.“
dpa