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Friedensverhandlungen
Gefährlicher US-Kurs: Trump trifft Entscheidungen zur Ukraine ohne Detailwissen
Trump baut auf persönliche Loyalität statt Sachkenntnis. Sein Team operiert im Ukraine-Krieg ohne geregelte Abläufe. Fachleute sehen ernste Gefahren.
Washington, D.C. – Donald Trump geht gerne seine eigenen Wege. Die Meinung von Fachleuten interessiert ihn wenig. Man sieht das auch an seinen Personalentscheidungen: Seine Ministerien werden in der Regel von Leuten geführt, die über keinerlei Qualifikationen verfügen. Wichtig ist dem US-Präsidenten nur Loyalität.
Beim Ukraine-Krieg ist das nicht anders. Trump ist der Konflikt sichtlich lästig. Sein Versprechen, den Krieg binnen 24 Stunden beenden zu können, konnte er aber nicht halten. Das mag auch damit zu tun haben, dass er auch in dieser komplizierten Angelegenheit auf seine altbewährte Methode setzt: Statt Fachleute zu konsultieren, berät er sich lieber mit Leuten, denen das nötige Fachwissen fehlt. Das berichtet das US-Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf Insider, die anonym bleiben wollten.
Wie die USA über den Ukraine-Krieg beraten: Trump kümmert sich nicht um Details
Der Entscheidungsprozess im Weißen Haus ist demnach bemerkenswert informell: Trump beruft nach eigenem Gutdünken spontan einen kleinen Stab ein, der seine Entscheidungen schnell und ohne die üblichen bürokratischen Prozesse trifft. Dabei gibt es im Grunde keine klare Hierarchie, wie sie für Regierungsstrukturen typisch ist. Nur Trump steht über allen anderen, er hat das Sagen.
Es liege ganz allein beim Präsidenten, wer welche Aufgaben übernehme, sagte ein Insider. Trump wolle ein Friedensabkommen und er verlange die Anerkennung dafür, sagte ein ehemaliger Regierungsbeamter gegenüber Politico. „Die Details kümmern ihn weniger.“ Trumps außenpolitisches Team besteht den Angaben zufolge aus einer handverlesenen Gruppe von Vertrauten:
Steve Witkoff, ein Immobilienunternehmer aus New York
Fachleute sehen Trumps US-Strategie zum Ukraine-Krieg äußerst kritisch
Die unkonventionelle Herangehensweise Trumps an die Außenpolitik stößt bei Fachleuten nicht gerade auf viel Gegenliebe. Schon der Umstand, dass es zuletzt mehrere parallele Verhandlungsstränge gegeben hat, stößt auf Kritik. „Es ist wirklich gefährlich, wenn mehrere Personen unabhängig voneinander verhandeln“, sagte Richard Haass im Gespräch mit Politico. Der ehemalige Berater des US-Außenministers Colin Powell im Kabinett von George W. Bush erklärte auch, warum: „Es ist wesentlich besser, wenn eine Person alles weiß, was zu jedem gesagt wird, bestimmt, was jeder sagt, und Kompromisse aushandelt. Wenn zu viele Köche den Brei verderben, kann man nicht garantieren, dass das, was der Ukraine, Europa und Russland gesagt wird, einheitlich ist.“
Steve Witkoff
Immobilieninvestor, großzügiger Spender der Republikaner und mittlerweile US-Sondergesandter: Binnen kürzester Zeit ist Steve Witkoff eine der Schlüsselfiguren der US-Außenpolitik geworden – und das, obwohl er aus der freien Wirtschaft kommt. Der 68-Jährige machte sich in den 90er Jahren mit riskanten Immobilienprojekten einen Namen. Bekannt wurde er zudem für geschickt verhandelte Immobiliendeals.
Witkoff hat in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Dafür war er mehrfach in Russland und sprach auch mit Wladimir Putin. Nach einem Treffen im März sagte er über den russischen Präsidenten, dass er diesen nicht für einen „schlechten Kerl“ halte.
Witkoff ist verheiratet und hatte drei Söhne. Einer von ihnen starb 2011 an den Folgen einer Überdosis.
Trumps spezielle US-Strategie zum Ukraine-Krieg ist mit Chaos und Inkompetenz verbunden
Ein weiterer Kritikpunkt ist der Mangel an Fachwissen in Trumps engstem Kreis. Ein ehemaliger hochrangiger Beamter des Nationalen Sicherheitsrats erklärte: „Fachleute wüssten sofort, dass die Ukraine den 28-Punkte-Plan niemals akzeptieren würde.“ Dem Trump-Team sei das aber egal, da sie die Ukraine dazu bringen wollen, ihn schlucken zu müssen.
Unter diesen Umständen sollte sich deshalb niemand „über das Chaos wundern, das Trumps Vorgehen zur Beendigung des Ukraine-Krieges kennzeichnet“, sagte Ivo Daalder, der ehemalige US-Botschafter bei der NATO unter Präsident Barack Obama. „So etwas passiert, wenn es keinen wirklichen Prozess zur Politikentwicklung, zur Bereitstellung von Leitlinien, zur Interaktion mit ausländischen Regierungen und zur Festlegung einer klaren Richtung gibt.“ (Quellen: Politico, Unian, dpa) (cs)