Lob für Arbeitsministerin Nahles
Gabriel: SPD darf sich nicht jagen lassen - warnt vor „Plünderung“ durch CDU
SPD-Außenminister Sigmar Gabriel warnt seinen Nachfolger: Die CDU wolle die Europa-Zuständigkeiten des Auswärtigen Amtes „plündern“. Der Noch-Außenminister wünscht sich eine liberalere SPD.
Hannover - Noch-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seinem Amtsnachfolger in einer künftigen Regierung geraten, eine von der CDU geplante „Plünderung“ der Europa-Zuständigkeiten des Auswärtigen Amtes zu verhindern. Genau das hätten Kanzleramt und Finanzministerium vor, sagte Gabriel am Donnerstag bei einem Auftritt im niedersächsischen Wahlkampf in Hannover.
Ihm persönlich sei es egal, wer nach ihm neuer Chefdiplomat werde. Er empfehle aber seinem Nachfolger eindringlich: „Passt auf, dass das Auswärtige Amt, das für ein starkes, gemeinschaftliches Europa steht, die europapolitischen Kompetenzen behält und es nicht der Plünderung freigeben wird.“
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Bundestagspräsident wird, versuche noch im Abgang, für Europa schädliche Pflöcke einzurammen. Schäuble und das Kanzleramt blockierten jede Reforminitiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Im deutsch-französischen Verhältnis zu Europa steht es derzeit 10:0 für Frankreich. Das ist ganz schlimm“, sagte Gabriel.
Wer in einer möglichen Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen Außenminister wird, gilt noch als offen. Gute Chancen werden Grünen-Chef Cem Özdemir eingeräumt.
Gabriel: SPD darf sich bei Neubeginn nicht jagen lassen
Gabriel rät seiner Partei nach dem Absturz bei der Bundestagswahl von strategischen Schnellschüssen ab. „Ich bin ehrlich gesagt in den letzten Wochen eher ein bisschen erstaunt darüber gewesen, wer schon alles wusste, was zu passieren hat“, sagte Gabriel am Donnerstag bei einem Auftritt im niedersächsischen SPD-Wahlkampf.
Die SPD dürfe sich nicht jagen lassen, sondern müsse in Ruhe darüber nachdenken, wie der Neubeginn aussehen solle: „Nicht gleich wieder zu wissen, wie es morgen geht.“ Gabriel, der nach siebeneinhalb Jahren an der Parteispitze Anfang des Jahres Platz für Martin Schulz gemacht hatte, kündigte an, er werde sich „irgendwann“ mit eigenen Vorschlägen zu Wort melden.
Er wünsche sich, dass die SPD wieder liberaler werde und den verunsicherten Bürgern stärker zuhöre. Sein Eindruck sei, alle Parteien seien inzwischen zu verschlossen gegenüber Neuem und Anderem. Gabriel lobte in diesem Zusammenhang die neue Fraktionschefin und bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles. Sie habe zu Recht vor einem „neuen Feudalismus“ in der Bildung - das Elternhaus entscheidet über Chancen - gewarnt.
dpa
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