Humanitäre Krise in Jemen
Gabriel verteidigt Rüstungsexportstopp für arabische Länder
Nationen, die sich am Jemen-Krieg beteiligen, sollen aus Deutschland keine Rüstungsexporte mehr bekommen. Außenminister Gabriel: „Das ist die größte humanitäre Katastrophe, die wir weltweit haben.“
Wernigerode - Außenminister Sigmar Gabriel hat den geplanten Stopp von Rüstungsexporten an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder verteidigt. „Das ist eine sehr kräftige Positionierung“, sagte er am Samstag am Rande eines SPD-Landesparteitags in Sachsen-Anhalt. „Wir können ja auch nicht nur jeden Tag beklagen, was im Jemen passiert. Das ist die größte humanitäre Katastrophe, die wir weltweit haben.“
Am Kampfeinsatz im Jemen und an der Seeblockade des arabischen Landes beteiligen sich folgende Länder direkt: Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Marokko, Sudan und Senegal. Saudi-Arabien und die VAE waren 2016 bei den Einzelgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte unter den zehn wichtigsten Empfängerländern. Jordanien zählt zu den Ländern, deren Aufrüstung die Bundesregierung sogar finanziell unterstützt. Unter anderem hat das arabische Land in den vergangenen beiden Jahren fast 50 „Marder“-Schützenpanzer aus Deutschland bekommen.
In dem am Freitag beschlossenen Sondierungspapier von Union und SPD für eine große Koalition heißt es: „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ „Wir müssen den Druck erhöhen“, sagte Gabriel dazu. Das sei nötig, um zu einer besseren humanitären Lage in dem Land zu kommen.
dpa