Gabriel knallhart: Seehofer soll zurücktreten - und zwar sofort

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Asylstreit spaltet Regierung

Gabriel knallhart: Seehofer soll zurücktreten - und zwar sofort

02.07.2018, 13:36 Uhr

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Eskalation im Asylstreit zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

Seehofer spiele mit dem "Schicksal Deutschlands", sagte Gabriel dem Magazin "Spiegel". Er warf Seehofer vor, mit dem Rücktrittsangebot Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erpressen zu wollen.

Seit dem früheren Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) "wissen wir - ein deutscher Bundeskanzler ist nicht erpressbar", sagte Gabriel. Er darf nicht mal den Eindruck zulassen, er könnte erpressbar sein, betonte der frühere Außenminister. "Schon der Verdacht, dies könne der Fall sein, ist tödlich für das Kanzleramt und die Handlungsfähigkeit der gesamten Regierung." Und "tödlich für die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt. Unser Land würde zum unberechenbaren Faktor". Alles zum Asylstreit im Ticker.

Merkel, Gabriel und Seehofer.
© dpa / Wolfgang Kumm

Im unionsinternen Konflikt um die Asylpolitik hatte Seehofer in der Nacht zum Montag bei internen Beratungen der CSU seinen Rücktritt angeboten. Er will am Montag aber noch einen letzten Einigungsversuch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unternehmen.

1/2 #Seehofer macht die deutsche Bundesregierung handlungsunfähig. Er nimmt damit ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft. Das alles schadet der Demokratie in unserem Land in bislang nie da gewesener Weise. Die CSU führt Politik als reines Ränkespiel und Machtspiel vor.
— Sigmar Gabriel (@sigmargabriel) 2. Juli 2018

2/2 Wer so handelt, verspielt jedwedes Vertrauen der Bürger in unser politisches System. Man kann vor Zorn über diese Verantwortungslosigkeit nur rufen: #Aufhören!
— Sigmar Gabriel (@sigmargabriel) 2. Juli 2018

Von dem Ausgang dieses Gesprächs, das am späten Nachmittag in Berlin stattfinden soll, machte Seehofer seine politische Zukunft abhängig. An dem Treffen werden weitere Spitzenpolitiker von CDU und CSU teilnehmen.