Außenminister verschärft Ton
Gabriel: Erdogans Nazi-Vergleiche verstoßen gegen deutsches Recht
Berlin -Mit Außenminister Sigmar Gabriel warf am Dienstag erstmals ein Mitglied der Bundesregierung der türkischen Regierung vor, mit ihren Nazi-Vorwürfen gegen deutsches Recht zu verstoßen.
Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verschärft die Bundesregierung weiter die Gangart. Gabriel verwies am Donnerstag auf Paragraf 90a des Strafgesetzbuches, nach dem eine Beschimpfung oder Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Verfassung strafbar ist. „Ein Vergleich mit dem Nationalsozialsozialismus wäre eine solche“, sagte Gabriel vor Journalisten.
Gleichzeitig verwies er auf eine Verbalnote des Auswärtigen Amts an den türkischen Botschafter in Deutschland aus der vergangenen Woche, nach der sich türkische Politiker an deutsches Recht und Gesetz halten müssen, wenn sie in Deutschland auftreten wollen. Die Note enthalte auch die Ankündigung, dass die grundsätzliche Genehmigung von Wahlkampfauftritten bei Rechtsverstößen überdacht werden müsse, sagte Gabriel.
Nazi-Vergleiche aus der Türkei: Merkel droht Ankara
Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, türkischen Regierungsmitgliedern die Einreise zu verweigern. Sie hat davon bisher aber keinen Gebrauch gemacht, sondern es den Kommunen überlassen, bei Sicherheitsbedenken im Einzelfall Wahlkampfauftritte zu unterbinden. Daraufhin hatten Erdogan und mehrere türkische Kabinettsmitglieder die Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte im Deutschlandfunk dazu, dass Erdogan in Deutschland „nicht willkommen“ sei.
dpa/Video: Glomex