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Frankfurter-Rundschau-Gastbeitrag
Putin und Ukraine-Krieg zum Trotz: Ein diplomatisches Meisterwerk liefert Lehren für die Zukunft
Das 50-jährige Jubiläum der Schlussakte von Helsinki erinnert an die Macht der Diplomatie in dunklen Zeiten, schreibt FR-Gastautor Kai Hebel.
Die Zeiten scheinen düster, Gespräche beispielsweise in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nahezu unmöglich – selbst, wenn im Hintergrund natürlich Diplomatie betrieben wird. Doch die Geschichte kann auch für diese Zukunft Lehren bieten, schreibt Kai Hebel. Der Assistenzprofessor der niederländischen Universität Leiden befasst sich mit Diplomatie, multilaterale Verhandlungen, internationaler Sicherheit – und ist ausgewiesener Experte für KSZE/OSZE. In diesem Gastbeitrag wirft der Autor des Buches „Britain, Détente, and the Helsinki CSCE“ (Routledge, 2025) einen erhellenden Blick auf ein historisches Ereignis: die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki 1975.
Vor fünfzig Jahren, am 1. August 1975, fand in Helsinki ein außergewöhnliches Ereignis von weltpolitischer Bedeutung statt, das bis heute relevant ist. Die Rahmenbedingungen waren alles andere als günstig. Europa befand sich mitten im Kalten Krieg, geteilt durch einen „Eisernen Vorhang“, wie Winston Churchill es nannte. Dieser „Vorhang“, der in Wahrheit ein Todesstreifen aus Stacheldraht und Minenfeldern war, verlief mitten durch Deutschland. Östlich und westlich des Todesstreifens standen sich massive Streitkräfte gegenüber, die mit mehr als genug Atomwaffen ausgerüstet waren, um das Leben auf der gesamten Erde zu vernichten.
Die Lehren von Helsinki: Frieden durch Diplomatie
Dennoch kamen im Sommer 1975 35 Staats- und Regierungschefs aus östlichen, westlichen und den neutralen Staaten in Helsinki zusammen, um ein einzigartiges Abkommen zu verabschieden, das auch heute noch gültig ist. Es hat den umständlichen Namen „Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)”.
Helmut Schmidt unterzeichnete für die BRD und Erich Honecker für die DDR – eine Weltpremiere, da sich beide Staaten bis dato verbittert geweigert hatten, sich die internationale Bühne zu teilen und damit die Existenz des jeweils anderen zu legitimieren. Zu ihnen gesellten sich die Anführer der beiden Supermächte, Gerald Ford und Leonid Breschnew, sowie Staatsoberhäupter aus allen Ländern Europas. Nur das maoistische Albanien blieb dem Spektakel fern, über das 1.200 Journalisten aus aller Welt vor Ort berichteten.
Wie kam es dazu? Finnland hatte eine geradezu revolutionäre Einladung ausgesprochen: Alle europäischen und für Europa wichtigen Staaten sollten gemeinsam nach diplomatischen Lösungen für die politischen, militärischen, wirtschaftlichen und humanitären Probleme des gespaltenen Kontinents suchen. Frieden durch multilaterale Diplomatie war die Devise. Dieser gemeinschaftliche Aspekt war ein Novum in der Geschichte des Kalten Kriegs. Dass selbst die kleinsten Länder Europas – Liechtenstein, Monaco, San Marino und der Vatikan – vertreten waren, verlieh dem Dokument einzigartige Legitimität und Reichweite.
Helsinki 1975: 10 Millionen Seiten Papier – und eine Ermutigung für Sowjet-Dissidenten
Die Schlussakte von Helsinki war das Resultat aufwendiger, kontroverser, detailversessener und zermürbender Verhandlungen, die sich über fast drei Jahre erstreckten. Hunderte von Diplomaten hatten in tausenden Sitzungen fast 10 Millionen Seiten Papier verbraucht, bis das 30-seitige Abkommen fertig war. Die Sowjetunion hatte sich mit Nachdruck für die Konferenz eingesetzt, in der Hoffnung, dass sie endlich den Status quo zementieren würde. Die Nachkriegsgrenzen sollten festgeschrieben und die Herrschaft Moskaus über die Völker Osteuropas legitimiert werden.
Das Resultat der Verhandlungen war jedoch ein ganz anderes. Die Schlussakte legte eine ehrgeizige Agenda für Wandel fest. Sie besagte, dass Grenzen nicht verletzt werden dürfen, aber mit friedlichen Mitteln und im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden könnten, wodurch der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands und des gesamten Kontinents gewahrt blieb.
Sie verpflichtete die Unterzeichnerstaaten zu mehr militärischer Transparenz durch einen innovativen Katalog vertrauensbildender Maßnahmen. Sie umfasste außerdem ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket zur Erleichterung des Austauschs über den Eisernen Vorhang hinweg, darunter Handel, kulturelle Kontakte, Journalismus und die Freizügigkeit von Personen und Informationen. Und sie verpflichtete die Unterzeichnerstaaten zur „Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie der Glaubensfreiheit“. Damit wurden liberale Grundprinzipien in den Ost-West-Beziehungen verankert. Dies ermutigte Dissidenten innerhalb des Sowjetimperiums enorm und legitimierte deren Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der Ostblockstaaten, Kritik, die bei den Folgetreffen des KSZE-Prozesses (1975-1990) thematisiert wurde.
Die Schlussakte von Helsinki: Ein Meisterwerk mit Relevanz für heute
Die Schlussakte war ein Meisterwerk der Diplomatie. Ein Großteil des Verdienstes gebührt den hartnäckigen Verhandlungsführern auf westlicher Seite, die von den neun Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft angeführt wurden. Die Vereinigten Staaten hielten sich weitgehend zurück, weil Henry Kissinger multilateralen Verhandlungen skeptisch gegenüberstand und wertebasierte Außenpolitik ablehnte. Der US-Außenminister verfluchte die Schlussakte mehr als einmal. „Von mir aus können sie die auch auf Suaheli schreiben!“, schimpfte er.
Ist all das heute, in einem ganz anderen Kontext, noch von Bedeutung? Durchaus. Das offensichtlichste Vermächtnis kam 1994, als die Unterzeichner der Schlussakte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schufen. Die aus mittlerweile 57 Staaten bestehende OSZE wird in der internationalen Berichterstattung oft übersehen, dabei leistet sie oft wertvolle Arbeit hinter den Kulissen der Weltpolitik. Konfliktprävention, Menschenrechtsschutz, Wahrung der Pressefreiheit und Wahlbeobachtung gehören zu ihren Kerngebieten. Mehr als einmal hat sie dabei die Autokraten unter ihren Mitgliedern mit kritischen Berichten über manipulierte Wahlen und die Verfolgung von Journalisten verärgert. Weder Recep Tayyip Erdogan, noch Viktor Orbán sind gut auf sie zu sprechen – von Wladimir Putin ganz zu schweigen.
Putin hat (fast) jede Klausel der Helsinki-Schlussakte verletzt – doch tot ist die OSZE nicht
Putin hat praktisch jede Klausel der Schlussakte verletzt. Dies hat einige dazu verleitet, die OSZE für tot zu erklären. Diese Skepsis ist verständlich, aber unangebracht. Sicherlich ist die Organisation durch den Ukraine-Krieg schwer angeschlagen und den Mitgliedsstaaten, inklusive Deutschland, fehlt zurzeit der Wille und die Vision, die OSZE entscheiden weiterzuentwickeln. Dennoch geht sie ihren Kernaufgaben nach, sei es durch die bereits erwähnten Wahlbeobachtungen, oder durch eine Vielzahl kleiner, dennoch wichtiger
Initiativen auf zwischenstaatlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene, wie etwa Journalistenschulungen in autokratischen Staaten und inklusive Dialoge in Krisenregionen, wo sie mit etwa einem Dutzend Missionen präsent ist. Und natürlich bleibt die OSZE die Hüterin der Schlussakte von Helsinki. Deren Prinzipienkatalog ist und bleibt die Messlatte, an der sich die Mitgliedsstaaten messen lassen müssen.
Man sollte auch nicht vergessen, dass die OSZE die einzige europäische Organisation ist, in der sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten vertreten sind. Damit bietet sie einen möglichen Rahmen für multilaterale Verhandlungen über europäische Sicherheit, wenn auch wahrscheinlich erst nach dem Abgang Putins.
Pragmatische Diplomatie als Chance – trotz Ressentiments, Spaltungen und ideologischen Differenzen
Über die Tagespolitik hinaus bietet die Geschichte der KSZE-Verhandlungen Lehren fürdie Zukunft. Sie zeigt, dass Diplomatie zwischen Gegnern trotz tief sitzender historischerRessentiments, politischer Spaltungen und ideologischer Differenzen möglich ist. Undsie erinnert eindringlich daran, dass das Überbrücken dieser Gräben weder utopisch ist(wie Skeptiker behaupten) noch unmoralisch (wie Ideologen warnen), sondern einegrundlegende Pflicht verantwortungsvoller Staatskunst.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
Die Schlussakte ist ein Beweisdafür, dass gewissenhafte Politiker und geschickte Diplomaten durchaus in der Lagesind, die fundamentalen Herausforderungen der internationalen Beziehungen durchVerhandlungen zu meistern. Natürlich sind dafür Kompromisse unerlässlich, und auchhier können wir aus den Erfahrungen der Schlussakte lernen. Auf dem Weg nachHelsinki haben alle Seiten Zugeständnisse gemacht, auch der Westen, was einigezeitgenössische Beobachter als verwerfliches Appeasement brandmarkten. Doch dieseKritiker irrten. Die Schlussakte beweist eindrücklich, dass Kompromiss nicht mitKapitulation und Pragmatismus nicht mit Prinzipienlosigkeit verwechselt werdendürfen.
Barack Obama warnte in seiner Nobelpreisrede von 2009: „Sanktionen ohne Dialog – Verurteilung ohne Diskussion – können nur einen lähmenden Status quo aufrechterhalten. Kein repressives Regime kann einen neuen Weg beschreiten, es sei denn, ihm steht eine Tür offen.“ Die Schlussakte von Helsinki öffnete die Tür zu einem Europa, in dem Verhandlungen zwischen Gegnern zur Normalität wurden. Ihre Lehren sollten nicht vergessen werden.
