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Vor Gipfel in Den Haag
Fünf-Prozent-Ziel der Nato: Rutte könnte Staaten zeitnah unter Zugzwang setzen
Wenige Wochen vor dem Nato-Gipfel in Den Haag wächst der Druck auf die Mitgliedsländer. Rutte will fünf Prozent des BIP für Verteidigung durchsetzen.
Den Haag – Die Nato steht vor einer entscheidenden Umgestaltung ihrer Verteidigungsausgaben, die auf dem kommenden Gipfel in Den Haag besprochen werden soll. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat bekräftigt, dass er davon ausgeht, dass sich die Bündnismitglieder auf ein ehrgeiziges Ausgabenziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einigen werden. Diese Entwicklungen folgen auf den anhaltenden Druck der USA unter Präsident Donald Trump, der eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten gefordert hat.
Fünf-Prozent-Ziel der Nato: Rutte könnte Staaten zeitnah unter Zugzwang setzen
Der Gipfel, der vom 24. bis 25. Juni in Den Haag stattfinden wird, stellt einen kritischen Moment für die Allianz dar. Denn: Die Mitgliedstaaten müssen ihre finanziellen Verpflichtungen unter Bewältigung interner wirtschaftlicher Herausforderungen neu definieren.
Deutschland nicht in den Top 3: Die Nato-Länder mit den größten Truppenstärken
Rutte hat gemäß Politico und Reuters angekündigt, dass beim Gipfel in Den Haag ein neues Ausgabenziel von fünf Prozent des BIP als verbindliche Vorgabe diskutiert werden solle. Besonders hervorzuheben ist dabei sein Ansatz, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, nicht nur 3,5 Prozent des BIP für klassische militärische Ausgaben, sondern auch 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Infrastruktur aufzuwenden. Diese Strategie dient offenkundig dazu, sowohl die Erwartungen der US-Politik als auch die verteidigungspolitischen Anforderungen der europäischen Mitgliedsstaaten zu erfüllen.
Rutte übt Druck auf Nato-Staaten aus
Rutte nutzt seine Position als Generalsekretär, um die Mitgliedsstaaten diplomatisch zum Handeln zu drängen. Durch die gezielte Betonung der Sicherheitsgefährdungen, insbesondere durch Russland und in Anbetracht des Ukraine-Kriegs, sowie die symbolkräftige Organisation des Gipfels in seinem Heimatland Niederlande, setzt Rutte die Staaten unter Zugzwang, konkrete Zusagen zu machen.
Diese Taktik verstärkt den Druck auf Länder, die bisher unter den Erwartungen geblieben sind, ihre Verteidigungsbudgets substanziell zu erhöhen. Hierbei spielt auch der direkte Vergleich mit den USA eine Rolle, die selbst erhebliche Mittel in die Nato einbringen.
Nato-Verteidigungsausgaben: Ein Balanceakt für europäische Länder
Viele europäische Regierungen stehen vor der Herausforderung, ihre Haushalte umzugestalten, um diese neuen Anforderungen zu erfüllen. Länder wie Polen und die baltischen Staaten, die traditionell höhere Anteile ihres BIP für Verteidigung ausgeben, könnten sich in einer besseren Ausgangsposition befinden.
Beispielsweise hat Litauen angekündigt, ab dem nächsten Jahr zwischen fünf und sechs Prozent seines BIP für Verteidigung einzuplanen, um den Forderungen Trumps gerecht zu werden. Trump hat wiederholt klargestellt, dass die USA von den Nato-Verbündeten substanzielle Erhöhungen erwarten, um die transatlantische Sicherheitslast gerechter zu verteilen.
Diese Forderungen stoßen in Europa auf gemischte Reaktionen. Während manche deutsche Politiker wie Außenminister Johann Wadephul dem Vorstoß aufgeschlossen gegenüberstehen, wie er kürzlich laut tagesschau.de auf einem Nato-Außenministertreffen in der Türkei betonte, sind andere europäische Länder skeptischer, da sie mit haushaltspolitischen Einschränkungen kämpfen.
Zukunft der Nato in Zeiten des Ukraine-Kriegs: Anpassung an die Bedrohungslage
Das angestrebte Fünf-Prozent-Ziel soll nicht nur die Verteidigungsfähigkeiten der Nato-Mitgliedsstaaten verbessern, sondern auch die Allianz auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen vorbereiten. Beobachter warnen jedoch, schreibt das Portal Breaking Defense, dass die finanzielle Implementierung dieser Pläne eine erhebliche Belastung für viele Staaten darstellen könnte, insbesondere in einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit und hoher Staatsverschuldung.
Im Kontext wachsender geopolitischer Spannungen, insbesondere mit Russland sowie in Anbetracht des Ukraine-Kriegs, könnte dieser Gipfel als ein Wendepunkt für die Nato gelten, der definiert, wie die Allianz ihre Rolle als Sicherheitsgarant in einer zunehmend herausfordernden globalen Lage wahrnehmen kann.
