FR.de-Recherche
Exklusiv: Wie nahe stehen die Freien Wähler Hessen der AKP-Lobby in Deutschland?
Offenbar pflegen mehrere aktive und frühere Mitglieder der Freien Wähler beste Kontakte zu UID und Milli Görüs. Beide Vereine gelten als Erdogan-nah. Eine exklusive Recherche vor der Hessen-Wahl.
Frankfurt am Main – In Hessen läuft der Wahlkampf zur Landtagswahl am 8. Oktober auf Hochtouren. Die Freien Wähler um ihren Landesvorsitzenden und Europaabgeordneten Engin Eroglu wollen ins Wiesbadener Landesparlament. Allerdings war zuletzt bekannt geworden, dass Eroglu offenbar gute Verbindungen zu vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen und ihren Funktionären hatte. FR.de hat nun herausgefunden, dass das Phänomen in der Partei nicht nur Hessens FW-Landeschef betrifft.
Freie Wähler in Hessen: „Bedeutender Anstandsbesuch“ bei UID
Mindestens zwei Treffen zwischen Eroglu und der Führungsriege der UID (Union Internationaler Demokraten) hat es gegeben. Im Oktober 2018 hatte der Europaparlamentarier den damals neu gewählten Vorsitzenden der UID Hessen, Erkan Arslan, besucht. Der „Anstandsbesuch“ sei „bedeutend“, teilte die Lobbyorganisation auf Facebook mit. 2019 war Eroglu dann zu Gast in der UID-Zentrale Köln. 2022 soll Eroglu zudem bei einer Veranstaltung der UID zum Fastenbrechen teilgenommen haben. In Teilen der türkischen Presse wird Eroglu als Politiker gefeiert, der von der UID unterstützt wird.
Die UID (Union Internationaler Demokraten) ist eine Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Organisation ist darum bemüht, im Ausland ein positives Bild von der AKP und Erdogan zu zeichnen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Organisation.
Freie Wähler mit Kontakten zu Milli Görüs
Recherchen von FR.de haben ergeben, dass auch andere Vertreter der Freien Wähler ebenfalls zu vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen Verbindungen haben. Das betrifft vor allem das Umfeld der sogenannten Landesarbeitsgemeinschaft Integration (LAG) der Freien Wähler. Mindestens zwei der Gründer haben enge Verbindungen zum Moscheeverein IGMG, der auch als Milli Görüs bekannt ist. In einem Instagram-Eintrag der IGMG-Jugend Hessen vom 16. Mai 2020 firmiert ein Mitgründer, Y.K., als Verantwortlicher für Studentenwohnungen (Irvan Evleri) der Gruppe.
Der Vorsitzende der LAG der Freien Wähler in Hessen, Mustafa Yüce, bestätigte die Aktivität des LAG-Gründers bei Milli Görüs: „„Herr K. hat es nach meiner Nachfrage bestätigt, dass er es ist“, so Yüce.
Die Milli Görüs heißt offiziell „Islamische Gemeinschaft Millî Görüs“. Hinter der Gemeinschaft versteckt sich ein Islamverband mit mehreren hundert Moscheen in Deutschland. Die Erdogan-nahe Organisation wird von verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz und auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Laut Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat der Islamverein eine „islamistische Agenda“.
Landesarbeitsgemeinschaft Migration der FW mit Verbindungen zu Milli Görüs
Ein weiteres Gründungsmitglied der LAG ist Aziz A., der früher in der IGMG aktiv war. Bis mindestens 2021 galt A. als Sprecher der vom Verfassungsschutz beobachteten Milli Görüs in Limburg. Ob er noch immer der islamistischen Gemeinschaft angehört, darüber gibt es widersprüchliche Aussagen. „Aktive Milli-Görüs-Personen sind bei uns nicht vorhanden“, teilte die Bundesvereinigung der Freien Wähler FR.de auf Anfrage mit: „Herr A. ist schon länger nicht mehr Mitglied der Limburger Milli-Görüs-Moschee.“
(Frühere) Freie Wähler aus Kelsterbach pflegten offenbar ebenfalls Kontakte zu Milli Görüs
Und es gibt offenbar weitere Fälle von Verbindungen der Freien Wähler Hessens zu Mili Görüs. Im Juli 2020 übergab der Kelsterbacher FW-Vorstand zum Opferfest Masken an die IGMG-Gemeinde. Auch der Kreistagsabgeordnete Veysel P. hat enge Kontakte zu dem umstrittenen Moscheeverein. Er hat aber offenbar die Brücken zu den Freien Wählern abgebrochen. „Ich habe bei den Freien Wählern seit etwa zwei Jahren keine Ämter; meine Mitgliedschaft dort ist bereits gekündigt“, teilte P. FR.de mit. Fragen zu seinen Verbindungen zu Milli Görüs und UID ließ er allerdings offen.
Ein anderes Bild zeichnet sich dagegen in Köln und Umgebung. „Wir von der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein distanzieren uns mit Nachdruck von verfassungsfeindlichen und islamistischen Gruppierungen“, teilte Torsten Ilg, FW-Vorsitzender in der Bezirksvereinigung Mittelrhein mit. „Deswegen lehnt die Partei Freie Wähler in Köln auch den Kontakt zu Vereinen wie der UID, Millî Görüş, sowie der DITIB kategorisch ab“, betonte Ilg.
Sie waren Hessens Ministerpräsidenten
Auch SPD zeigt Verbindungen zu Milli Görüs und UID
Doch es sind nicht nur Teile der Freien Wähler, die Kontakte zu den vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierungen unterhalten. Auch kommunale Mandatsträger anderer Parteien stehen offenbar im Austausch mit UID und IGMG. Yüce machte darauf aufmerksam, dass etwa der SPD-Bürgermeister von Limburg, Marius Hahn, den Vorsitzenden der IGMG-Moschee in seinem Amtsbüro empfangen habe. Auch der erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Limburg-Weilburg, Jörg Sauer (SPD), irritierte 2018 als Redner einer UID-Veranstaltung. Die Frage, ob er denn zu dem Zeitpunkt davon wusste, dass die UID vom Verfassungsschutz beobachtet wird, beantwortete der Politiker nur mit einem kurzen „Nein“.
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