Union fordert „Freedom Day“- „dann gibt es keinen Grund für weitere Corona-Regeln“

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion, sagte dem Tagesspiegel: „Aus heutiger Sicht gibt es guten Grund zur Zuversicht.“ Bleibt die Lage entspannt, gebe es keinen Grund für weitere Corona-Regeln. „Sinken die Corona-Zahlen wie erwartet, wird der Maßnahmenkatalog des Paragraphen 28a Infektionsschutzgesetz nicht mehr nötig sein.“ In dem Paragraphen sind alle aktuellen Maßnahmen aufgeführt, also etwa Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen oder 2G/3G-Regeln.

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Freedom Day: Ampel skeptisch - Lauterbach bremst

Der Bundestag kann das Infektionsschutzgesetz aber auch um weitere drei Monate verlängern. Ob er das tut, ist aktuell nicht absehbar. AfD und auch Teile der Linken äußerten sich immer wieder skeptisch zum Infektionsschutzgesetz. Die FDP fuhr ebenfalls lange einen maßnahmenkritischen Pandemiekurs, sprach schon im November von einem „Freedom Day“ am 20. März.

FDP-Politiker Maximilian Funke-Kaiser ist Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Der gebürtige Augsburger sagt Merkur.de*: „Bemerkenswert ist, wie häufig die Unionsfraktion und insbesondere die CSU in letzter Zeit ihren Kurs wechselt. Bei vielen Entscheidungen für Pflichten und Einschränkungen konnte es vor kurzer Zeit nicht schnell genug gehen. Jetzt kommen verschiedenste Kurskorrekturen, über die man sich durchaus wundern kann.“

Zu einem konkreten Datum für einen Freedom Day äußert sich der FDP-Politiker nicht, stellt aber klar: „Richtig ist, dass wir verantwortungsbewusst und wo möglich, Schritt für Schritt den Weg in die Normalität finden sollten. Dazu gehört es alle wissenschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Erkenntnisse zu betrachten und so getroffene Maßnahmen stets kritisch zu hinterfragen.“ Die FDP sei die Partei, „die genau diesen Kurs konsequent durch die Pandemie hindurch verfolgt hat“. Fest steht aber auch: Mit diesem Kurs liegen die Freien Demokraten nicht immer auf einer Linie mit der Ampel-Koalition. Innerhalb der Bundesregierung trifft die FDP auf weniger lockerungsfreudige Parteien. Die Grünen und insbesondere die SPD sprechen ungern von einem Freedom Day.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach erteilte raschen Lockerungen erst dieser Woche eine Absage. „Die Lage ist noch nicht wirklich unter Kontrolle“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag. Wenn zu schnell gelockert würde, „dann würden wir die Welle deutlich verlängern“. Lockerungsdebatten seien „fehl am Platz“.

Corona: Forderungen nach Lockerungen werden lauter

Der Druck auf Lockerungen wächst allerdings. Die täglichen Neuinfektionen erreichen zwar weiterhin Rekordwerte. Die Lage auf den Intensivbetten ist aber weitgehend entspannt. Das zeigt die sogenannte Hospitalisierungsrate. Sie gibt an, wie viele Menschen von 100.000 innerhalb einer Woche wegen Covid-19 ins Krankenhaus müssen. Aktuell liegt sie durchschnittlich bei 6,07 (Stand: 9. Februar). Zum Vergleich: Anfang Januar bewegte sich die Hospitalisierungsrate um Werte von 3, im Dezember unter dem Eindruck der Delta-Variante lag sie bei 12. An Weihnachten 2020 erreichte sie mit knapp 16 den bisherigen Rekordwert. Dementsprechend werden die Rufe nach Lockerungen lauter.

Zudem wird rings um Deutschland herum aktuell eifrig gelockert*. Trotz teilweise höheren Inzidenzen schrauben etliche Regierungen in Europa die Maßnahmen herunter, etwa die Niederlande, Italien, Frankreich, Irland, Großbritannien oder Dänemark. In Österreich gibt es ebenfalls Lockerungsbemühungen. Virologe Norbert Nowotny sagte im ORF: „Wenn alles gut geht, rechne ich im März mit einem Freedom-Day in Österreich.“ Auch in Schweden fallen nun fast alle Corona-Maßnahmen. Die Skandinavier haben ihren Freedom Day auf den 9. Februar datiert. In Deutschland könnte es womöglich der 20. März werden. Einig ist sich die deutsche Politik dabei allerdings noch nicht. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA