Frankreichs Linksbündnis: Streitfrage Ukraine-Hilfe

Frankreich-Wahl

Frankreichs Linksbündnis: Streitfrage Ukraine-Hilfe

10.07.2024, 12:48 Uhr

Frankreichs Linke verhinderte einen Sieg der Le-Pen-Partei, die klar gegen die Ukraine-Hilfen ist. Wegen Mélenchons Position steigt in Kiew trotzdem die Nervosität.

Paris – Noch sortiert sich die französische Politik, nachdem das neue Linksbündnis am Sonntag die zweite Runde der Frankreich-Wahl ohne klare Mehrheit gewonnen hat. Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon, Chef der Partei La France insoumise (LFI), stellte bereits am Wahlabend den Regierungsanspruch.

Wegen Mélenchons Haltung zum Ukraine-Krieg und zu Russland, steigt in der Ukraine nun die Nervosität. So mutmaßte die Kyiv Post am Dienstag, dass Mélenchon die pro-ukrainische Politik von Frankreichs neoliberalen Präsidenten Emmanuel Macron unterminieren könnte. Noch ist relativ unklar, wen das Linksbündnis für die Regierung vorschlägt. Die LFI ist mit 77 Sitzen stärkste Kraft im Linksbündnis.

Der Führer der Linken, Jean-Luc Melenchon (M), spricht auf dem Platz der Republik während einer Demonstration gegen die rechtsnationale Rassemblement National.
© Louise Delmotte/dpa

Ukraine-Unterstützung: Streitfrage im Frankreichs Linksbündnis

Innerhalb des Linksbündnisses ist die Unterstützung der Ukraine umstritten. Raphaël Glucksmann, ehemaliger Berater des georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili und Chef der sozialdemokratischen Partei Place Publique, rückte die Bedrohung Europas durch Russland ins Zentrum seines Wahlkampfes für das Europaparlament und die Nationalversammlung. Gegenüber dem US-Portal Politico sagte Glucksmann, dass Macron „Warschau und Vilnius“ gegenüber „Peking und Moskau“ vernachlässigt habe.

Glucksmann, Spitzenkandidat der Sozialisten für das EU-Parlament, kritisierte, dass Macron zwar große Worte über die Ukraine spreche, die tatsächliche Unterstützung Frankreichs aber weit dahinter zurückbleibe. In bilateraler Ukraine-Hilfe weist der Ukraine Support Tracker des Kieler Instituts für Weltwirtschaft etwa 4,5 Milliarden Euro auf. Deutschland hingegen liegt bei knapp 15 Milliarden Euro.

Frankreichs Grüne und Sozialisten bekennen sich zu Ukraine-Unterstützung

Auch der Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, versprach in einer Fernsehdebatte vor der Parlamentswahl, die Ukraine weiter zu unterstützen. Die Vorsitzende der Grünen Marine Tondelier sagte dem Sender France Info, dass sie grundsätzlich für die Unterstützung der Ukraine sei. Die Sozialisten und die Grünen stellen zusammen die Mehrheit unter den 182 linken Abgeordneten im Parlament.

Eine Regierung soll in den nächsten Tagen vorgestellt werden, dass Mélenchon ihr vorsteht, ist keinesfalls sicher. Dass eine solche Regierung eine Parlamentsmehrheit findet, ebenfalls nicht.

Setzt der Antiimperialist Mélenchon das Ende der Ukraine-Unterstützung in Frankreich durch?

Bleibt Mélenchon unter den vier Köpfen des Linksbündnisses, das sich angesichts der extrem rechten Bedrohung durch den Rassemblement National zusammenfand. Mélenchon ist ein linker Antiimperialist alter Schule, im letzten Wahlkampf 2022 forderte er ein „blockfreies Frankreich“ außerhalb von EU und Nato. Kurz vor Russlands Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 leugnete er noch die Gefahr eines Überfalls. Danach forderte er aber den Abzug russischer Truppen und die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine.

Marine Le Pen hat Frankreich-Wahl 2027 im Blick – trotz Ausschluss

Frankreich: Rassemblement National von Marine Le Pen. — In Frankreich ist der Rassemblement National unter Marine Le Pen (im Bild) in den vergangenen Jahren zu einer führenden Kraft aufgestiegen. So feierte der RN bei der Europawahl 2024 einen klaren Erfolg. © François Lo Presti/afp

Europawahl - Frankreich — Das starke Ergebnis der rechtsnationalen Partei veranlasste den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron anschließend dazu, das Parlament aufzulösen. © Ludovic Marin/dpa

1. Mai in Paris — Der 1928 geborene Le Pen (hier ein Bild von 2017) tat sich früh als Demagoge hervor, der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und den Holocaust als ein „Detail der Geschichte“ abtat. Bousquet (1919 bis 1991) war ein ehemaliger Kollaborateur, der als Rottenführer in der Waffen-SS gedient hatte. Fremdenfeindliche Parolen waren über viele Jahre Markenzeichen der Partei. © Thibault Camus/dpa

Jean-Marie Le Pen

In den 1980er Jahren wurde der FN bei zwei Parlamentswahlen hintereinander mit mindestens einem Abgeordneten in die Nationalversammlung gewählt. Der Durchbruch gelang im Jahr 2002, als Jean-Marie Le Pen als Zweitplatzierter aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hervorging. © Joel Saget/afp

Le Pen

Es kam zur Stichwahl, die der amtierende Präsident Jacques Chirac deutlich gewann. Fünf Jahre später verlor Le Pen viele Stimmen und schied im ersten Wahlgang aus. © Joel Saget/AFP

Marine Le Pen

Einen großen Einschnitt gab es im Januar 2011. Der FN ging nach einem Führungswechsel andere Wege. Die neue Parteivorsitzende trug allerdings einen bekannten Namen: Marine Le Pen. Die studierte Juristin kam 1968 nahe Paris als jüngste Tochter Jean-Marie Le Pens zur Welt. © Bernard Patrick/Imago

Marine Le Pen/dpa

Mit acht Jahren wurde sie von einer Bombenexplosion aus dem Schlaf gerissen – es handelte sich um einen Anschlag auf ihren Vater. Die Mutter dreier Kinder arbeitete als Anwältin und führte zunächst die Rechtsabteilung der Front National. Ihre zwei Ehen gingen auseinander. © Pascal Pavani

Jean-Marie Le Pen

Marine Le Pen bemüht sich seither, der einst radikal rechten Partei einen moderateren Anstrich zu verpassen. Das ging mit einer Entmachtung ihres Vaters einher. © Kenzo Tribouillard/afp

Le Pen

Im April und Mai 2015 eskalierten die schon länger bestehenden Spannungen zwischen der Parteivorsitzenden und ihrem Vater. Am 20. August 2015 wurde Jean-Marie Le Pen wegen „schwerer Verfehlungen“ aus der Partei ausgeschlossen. © Kenzo Tribouillard/AFP

Le Pen Bannon

Anderseits suchte Le Pen im Jahr 2018 die Nähe des früheren Trump-Beraters Steve Bannon. Damals firmierte die rechtsextreme Partei noch unter dem Namen Front National. Später verpasste Le Pen ihr aber einen neuen Namen: Seither ist die Partei als Rasseblement National bekannt. © Philippe Huguen/AFP

Marine Le Pen

Seither ist es Marine Le Pen gelungen, aus der Schmuddelecke zu kommen und sich als staatstragende Politikerin zu inszenieren. Ihre Strategie ist als „Dédiabolisation“ (Entteufelung) bekannt. © Francois Nascimbeni/AFP

Marine Le Pen

Le Pen verbannte das alte rassistische Vokabular und gibt mittlerweile eher bedachte Worte von sich. Le Pens Kurs hat , in den vergangenen Jahren bis in die bürgerliche Mitte hinein wählbar gemacht. © Thomas Samson/afp

Marine Le Pen

Die dreimalige Präsidentschaftskandidatin drängte zwar offenen Rassismus zurück, vertritt aber weiter radikale Positionen gegen Einwanderung. Ihre Vorstellungen für Frankreich bleiben auch heute noch deutlich rechts und nationalistisch. © Ali Al-Daher/AFP

Olga Givernet

Zudem zeigen Studienergebnisse, dass im RN der Antisemitismus noch immer weit verbreitet ist. Die Renaissance-Parlamentarierin Olga Givernet (im Bild) reagierte entsprechend: „Der RN hat ein sauberes Schaufenster, aber die Küche dahinter ist immer noch schmutzig wie eh.“ © Niviere David/Imago

Marine Le Pen mit André Ventura und Tino Chrupalla

In ihrem Bemühen um Salonfähigkeit hat sich Marine Le Pen auch von der deutschen AfD abgegrenzt. Die gilt selbst für RN-Leute als zu extremistisch. Im November 2023 war das noch anders: Beim Treffen rechter Gruppen in Lissabon stand sie noch in einer Reihe neben dem portugiesischen Chega-Politiker André Ventura (Mitte) und AfD-Co-Chef Tino Chrupalla. © Paulo Spranger/Imago

Le Pen zu Besuch bei Putin

Zum Ukraine-Krieg vertreten RN und AfD hingegen nach wie vor sehr ähnliche Positionen. So lehnt Marine Le Pen jegliche Wirtschaftssanktionen gegen das Russland von Präsident Wladmir Putin ab. © Mikhail Klimentyev/dpa

Gabriel Attal

Waffenlieferungen für die Ukraine bedeuten für Le Pen das „Risiko eines dritten Weltkriegs“. Premierminister Gabriel Attal (im Bild) konterte in einer Ukraine-Debatte im Februar 2024: „Wenn Sie 2022 gewählt worden wären, würden wir heute Waffen nach Russland liefern, um die Ukrainer zu zermalmen.“ © Ludovic Marin/afp

Marine Le Pen und Wladimir Putin

Tatsächlich stand in Le Pens Präsidentschaftsprogramm von 2022 der folgende Satz: „Ohne Furcht vor amerikanischen Sanktionen wird eine Allianz mit Russland in gewissen Themen angestrebt.“ Trotzdem wollte sich der RN im Wahlkampf ein wenig von Putin absetzen. Die Partei ließ damals 1,2 Millionen Wahlkampfplakate vernichten, die ein Bild von Marine Le Pen beim Händeschütteln mit Putin zeigten. © Emmanuel Dunand/afp

Marine Le Pen

Zu Russland hat sie dennoch ein wesentlich besseres Verhältnis als zu Deutschland. Die deutsch-französische Partnerschaft will sie rasch beenden. Zwischen Berlin und Paris bestehe eine „tiefe und unheilbare Differenz der Doktrinen“, heißt es in Le Pens Programm. Das Nato-Kommando würde sie nach einem Wahlsieg 2027 verlassen. An dessen Stelle wünscht sich Le Pen für Europa ein russisch-französisches Kommando. © Lou Benoist/afp

Emmanuel Macron

Ohnehin richtet sich der Blick in Frankreich schon längst auf die Präsidentschaftswahl 2027. Nach zwei Amtszeiten kann Emmanuel Macron, der Le Pen zweimal in der Stichwahl besiegte, nicht mehr antreten. © Sebastien Dupuy/AFP

Marine Le Pen

Wer eine Chance gegen Le Pen hätte, ist unklar. Doch im März 2025 kam dann die vorläufige Wende: Wegen der Veruntreuung von EU-Geld schloss ein Gericht Le Pen verurteilt. Der umstrittenste Teil der Strafe ist, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. © Guillaume Souvant/afp

Protestkundgebung des Rassemblement National

Diese Strafe war sofort in Kraft getreten – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und obwohl Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegte. Das Berufungsgericht hat eine Entscheidung im Sommer 2026 ins Auge gefasst. © Julien De Rosa/dpa

Marine Le Pen

Le Pen wandte sich dann an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch das Straßburger Gericht wies ihren Antrag, den gegen sie verhängten vorläufigen Ausschluss von Wahlen auszusetzen, einstimmig ab, da Le Pen keinerlei nicht wiedergutzumachende Beeinträchtigung drohe, die durch die Menschenrechtskonvention geschützt sei. © Lionel Bonaventure/AFP

Le Pen sieht Bardella als möglichen Präsidentschaftskandidat

Inzwischen hat Le Pen ihren politischen Ziehsohn Jordan Bardella aufgefordert, sich auf eine Kandidatur vorzubereiten – für den Fall, dass sie selbst nicht antreten kann. Noch ist aber offen, wen der RN bei der Präsidentschaftswahl 2027 ins Rennen schicken wird. Die Frage, wer in den ehrwürdigen Élysée-Palast einziehen wird, bleibt damit völlig offen. © Michel Euler/dpa

Wie eine neue französische Regierung aussehen wird, hängt auch davon ab, ob das linke Lager und die Fraktion der Macronisten im Parlament zu einer Zusammenarbeit zusammenfinden. Aus ukrainischer Sicht bereits erfreulich ist, dass eine Regierungsbeteiligung des Rassemblement National aktuell ausgeschlossen scheint. Dessen Vordenkerin Marine Le Pen unterstützte beispielsweise die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. (kb)