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Die AfD steht auch knapp drei Wochen nach der Europawahl ohne Fraktion da. Das birgt ein großes Risiko für die Partei.
Brüssel – Der Alternative für Deutschland gelingt es weiter nicht, im Europaparlament eine Fraktion zu bilden. Damit droht der AfD der Verlust von Millionenzuschüssen und Antragsrechten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Stern. Die Verhandlungen mit anderen Parteien seien ins Stocken geraten, heißt es. Gespräche sollen zwar weiter laufen, doch vor dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Essen wird nicht mehr mit einer Einigung gerechnet.
Eine mögliche Wiederwahl der beiden Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel wird dadurch überschattet. Aus dem Lager des in die Kritik geratenen Maximilian Krah werden Angriffe gegen das Spitzen-Duo erwartet. Die Europaabgeordneten der AfD sollen laut Informationen des Stern am Dienstagvormittag von der Nachricht erfahren haben. Delegationsleiter René Aust habe seinen Kollegen mitgeteilt, dass er bei möglichen Partnern große Risiken sehe, untere anderem gehe es auch um eine mögliche Relativierung des Holocaust. Es sei daher besser, keine Fraktion als eine falsche Fraktion zu bilden.
AfD in Europa weiter ohne Fraktion: Gründung von „Die Souveränisten“ scheitert vorerst
Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, dass die Gründung einer Fraktion mit dem Namen „Die Souveränisten“ für den kommenden Donnerstag geplant gewesen sein soll. Das soll nun vorläufig verschoben werden. Bliebe die AfD im Europaparlament fraktionslos, würde das in finanzieller und politischer Hinsicht einen herben Verlust bedeuten.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Einer Fraktion im EU-Parlament müssen mindestens 23 Abgeordnete aus sieben Nationen angehören. Erst dann erhalten die Mitglieder Büros und die Möglichkeit, zusätzliches Personal anzustellen. Die dafür bestimmten Gelder sollen im Fall der AfD im niedrigen zweistelligen Millionenbereich liegen, berichtet der Stern. Die Frist zur Anmeldung einer Fraktion läuft am 3. Juli ab, Gespräche dürfen aber bis zum 16. Juli geführt werden.
AfD ohne Fraktion in Europa: ID-Ausschluss nach Krah-Interview vor Europawahl
Von 2019 bis kurz vor der Europawahl am 9. Juni dieses Jahres gehörte die AfD der Fraktion Identität und Demokratie, kurz ID, an. Zu den weiteren Mitgliedern gehörten die Abgeordneten der italienischen Lega Nord, der französischen Rassenblement National und der Freiheitlichen Partei Österreichs, kurz FPÖ.
Vor allem im vergangenen Jahr hatte es aber vermehrt Spannungen zwischen AfD-Abgeordneten und den anderen ID-Parteien gegeben. Im Zentrum der Auseinandersetzungen stand der Spitzenkandidat der AfD für den Europawahlkampf, Maximilian Krah. Kurz vor der Europawahl relativierte Krah in einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica die Verbrechen der SS. „Ich werde nie behaupten, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Krimineller war“, sagte Krah der Zeitung.
AfD soll weiterhin aus ID-Fraktion ausgeschlossen bleiben
Daraufhin schloss die ID die AfD aus der Fraktion aus. Die AfD schloss wiederum Krah aus ihrer Delegation aus. Es folgte ein öffentlicher Streit in den sozialen Medien. Delegationsleiter Aust wurde als „Verräter“ betitelt, Krah selbst monierte einen „Irrweg“ und prognostizierte ein Scheitern von Aust. Danach dann würden „die Karten neu gemischt“, sagte er dem Portal Politico. Auch die mächtige Rassemblement National von Marine Le Pen und andere Parteien der ID-Fraktion bekräftigten ihre Entscheidung, die AfD nicht wiederaufzunehmen. (fmü)
