Haushalt
Finanzminister Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus
Steuererhöhungen sind für CSU-Chef Söder ein No-go-Thema - für den sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil nicht. Er hält sich angesichts eines Milliardenlochs im Etat alle Optionen offen.
Berlin - Zum Beseitigen der Milliardenlücken in den kommenden Haushalten schließt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus - auch wenn der Koalitionspartner CSU das strikt ablehnt. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, sagte der SPD-Vorsitzende im „ZDF Berlin direkt Sommerinterview“. Gerade Menschen mit hohen Einkommen und hohen Vermögen müssten sich fragen: „Welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird?“
Nötig sei ein Gesamtpaket, um eine Lücke von 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu füllen. Die SPD sei immer der Meinung gewesen, dass Menschen, die superhohe Vermögen und hohe Einkommen hätten, einen Teil dazu beitragen müssten, dass die Gesellschaft gerechter werde, sagte Klingbeil. „Diese Grundüberzeugung gebe ich ja nicht auf mit Eintritt in eine Koalition. Und deswegen werden wir in der Koalition über alle Fragen reden: Wo können wir Subventionen abbauen? Wo können wir diese sozialen Sicherungssysteme reformieren? Wo kann in den Ministerien eingespart werden?“
Verweis auf Verantwortung der CSU
Zur Ansage von CSU-Chef Markus Söder, dass es höhere Steuern nicht geben werde, sagte der Finanzminister: „Auch Herr Söder hat ja nun mit einigen Vorhaben, die ihm wichtig sind, dazu beigetragen, dass eine Lücke im Haushalt größer wird.“ Jetzt gehe es darum, sich kollegial an einen Tisch zu setzen und die jeweiligen Vorschläge abzugleichen, um diese Lücke zu verkleinern.
Söder hatte in der Koalition durchgesetzt, dass die Mütterrente nochmals ausgebaut, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder gesenkt und zur Subventionierung von Agrardiesel zurückgekehrt wird. Allein diese drei Vorhaben verursachen jeweils Mehrausgaben oder Steuerausfälle von mehreren Milliarden Euro.
Spitze gegen Wirtschaftsministerin Reiche
Klingbeil leistete sich auch eine Spitze an die Adresse seiner Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU). Die Bundeswirtschaftsministerin hatte jüngst mit Blick auf die Probleme bei der Finanzierung der Rente verlangt, die Deutschen müssten mehr und länger arbeiten.
Dazu sagte der SPD-Chef: „Meistens erlebe ich, dass Menschen mit sehr hohen Einkommen, mit sehr hohen Vermögen einen kräftigen Appell an das ganze Land richten, dass doch jetzt alle mal mehr arbeiten und länger arbeiten sollen. Aber ich finde, das wird einer Rentendebatte, wie wir sie in Deutschland eigentlich führen müssten, nicht gerecht.“ dpa